Behalten Sie sich gegenüber dem Beschenkten vertragliche Rückforderungsrechte vor. Sichern Sie sich durch eine Rückfallklausel ab, falls der Beschenkte vor Ihnen als Erblasser verstirbt. Nehmen Sie Rückforderungsklauseln auf, die Sie schützen, wenn sich der Beschenkte als undankbar erweist, anders als vereinbart über die Geschenke verfügt oder in finanzielle Schwierigkeiten gerät.
Die konkreten Fragen: - Auf welche Forderungen des Sozialamtes muss ich mich einstellen? - Kann das Sozialamt auch "nicht mehr vorhandenes" Geld einfordern, also müsste ich eventuell sogar Schulden machen? - Und, wichtig, können sie auch von den Enkelkindern Geld zurückfordern? - Muss ich Nachweis über den Verbleib des geschenkten Geldes führen? - Gibt es eine Grenze für "genehmigte" Schenkungen? - Müsste mein Vater einen Nachweis über seine Ausgaben führen (z. B. für Geld, das er bar abgehoben hat)? Vielen Dank im Voraus für eine aussagekräftige Antwort. Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 29. Widerruf Schenkung Sozialamt | Anwalt Siegen, Rechtsanwalt Siegen, Fachanwalt Siegen. 09. 2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte: //- Auf welche Forderungen des Sozialamtes muss ich mich einstellen? // Im Falle, dass auch Ihr Vater pflegebedürftig wird, und die Rente beider Eltern nebst ihrem Vermögen nicht (mehr) ausreicht, die Heim- und Pflegekosten zu begleichen, müssen Sie sich darauf einstellen, dass das Sozialamt die Schenkungen der letzten 10 Jahre vor Eintritt der Bedürftigkeit zurückfordert, soweit sie zur Deckung der Kosten erforderlich sind.
Start Rückforderungsrecht Schenkung Grundsätzlich ist eine Schenkung unwiderruflich, sodass der Schenker das jeweilige Geschenk nicht zurückfordern kann. Unter gewissen Umständen ist dies hierzulande aber doch möglich, da der deutsche Gesetzgeber Schenkenden in gewissen Situationen ein Rückforderungsrecht einräumt. Rückforderungsrecht Schenkung – die Grenzen Die Voraussetzungen für die Rückforderung einer Schenkung sind aber verständlicherweise äußerst begrenzt, sodass § 528 BGB dem Schenker nur in wenigen Ausnahmefällen ein Rückforderungsrecht einräumt. Rückzahlung einer Schenkung im Pflegefall Familienrecht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Schenker verarmt ist und seinen Lebensunterhalt nicht mehr selbständig bestreiten kann. Für eine solche Situation gestattet der Gesetzgeber die Rückforderung des Geschenks, sofern dieses bei der Bestreitung des Lebensunterhalts nützlich sein könnte. Der Bundesgerichtshof hat für die Rückforderung von Schenkungen infolge der Verarmung des Schenkers jedoch eine Frist von 30 Jahren definiert, sodass die Herausgabe des Geschenks später nicht mehr erzwungen werden kann.
Selbst wenn alle Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind und der Schenker ein juristisches Anrecht auf die Herausgabe seines einstigen Geschenks hat, kann der Beschenkte dies noch abwenden. Dem Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend ist es nämlich ebenfalls möglich, dass der durch die Schenkung Begünstigte einen angemessenen Geldbetrag an den Schenker zahlt und so einen Ausgleich schafft. Abgesehen von Armut existieren aber noch weitere Gründe, die hierzulande von jedem Gericht anerkannt werden und dem einstigen Schenker ermöglichen, Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Gemäß § 530 BGB ist der Widerruf einer Schenkung auch bei grobem Undank oder einer schweren Verfehlung möglich. Wenn der Beschenkte groben Undank an den Tag legt oder der Schenker im Nachhinein eine schwere Verfehlung erkennt, muss der Beschenkte das Geschenk wieder herausgeben. Rückforderungsrecht Schenkung für die Erben Neben dem Schenker selbst haben zudem auch dessen Erben später möglicherweise ein Rückforderungsrecht, von dem sie Gebrauch machen können.
2006 | 14:57 Ich dachte Schwiegertöchter müssen nicht für den Unterhalt aufkommen, ist es in diesen Fall mit der Schenkung anders? Bringt es etwas das Geld mit den Schulden zu begleichen? Danke Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. 2006 | 15:19 Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: 1. Es ist nicht möglich, das Geld aus der Schenkung mit den Schulden zu verrechnen. So, wie Sie mir den Sachverhalt geschildert haben, haben Ihre Eltern das Haus gekauft und nicht Ihre Großmutter. Die Großmutter hat daher mit den Schulden nichst zu tun. 2. Es stimmt, dass Schwiegertöchter nicht für den Unterhalt Ihrer Schwiegermütter aufkommen müssen, nur für den Unterhalt der eigenen Mutter. In Ihrem Fall vermischen Sie jedoch zwei verschiedene Dinge. Hier geht es lediglich darum, das geschenkte Geld zurückzugeben. Um dies nicht auf einen Schlag zu müssen, können Sie die Rückforderung abwenden, wenn Sie der Großmutter den für den Unterhalt erforderlichen Betrag zahlen.
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