So ließ das Gericht ausdrücklich offen, ob eine Pflicht zur Duldung des Abschneidens der Zweige auch besteht, wenn die Beeinträchtigung unerheblich ist. In der Entscheidung (BGH, Urteil vom 14. 06. 2019, Aktenzeichen V ZR 102/18) wird klargestellt, dass bei dieser Konstellation auch von einer Störereigenschaft im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB auszugehen ist, weil der Eigentümer des Baumes es zugelassen hat, dass die Zweige über die Grundstücksgrenze hinauswachsen und zu den Beeinträchtigungen führen. BGH-Urteil: Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?. Der Eigentümer habe nämlich dafür Sorge zu tragen, dass dies gerade nicht geschieht. In solchen Verfahren kommt dann häufig der Einwand, dass kommunale Baumschutzsatzungen den Eigentümer darin hindern, Zweige abzuschneiden oder gar den kompletten Baum zu fällen. Der BGH hat sich in der Entscheidung auch mit dieser Argumentation auseinandergesetzt und hervorgehoben, dass allein durch die Existenz der Vorschriften einer Baumschutzverordnung die Störereigenschaft des Eigentümers des Baumes nicht entfällt.
Dies bedeutet aber nicht, dass die überhängenden Äste nun ohne weiteres und ohne jede Einschränkung zu dulden sind, denn laut Entscheidung des BGH vom 28. 01. 2011 (V ZR 141/10) bleibt auch nach Verjährung der eingetretene Zustand rechtswidrig. Der gestörte Eigentümer kann diesen Zustand durchaus beseitigen – aber nur noch auf dem Wege über § 910 BGB, d. in Eigenregie, und (aufgrund Verjährung der Ansprüche aus § 1004 BGB) nur noch auf eigene Kosten. Es sollte also mit der Geltendmachung derartige Beseitigungsansprüche nicht zu lange gewartet werden; bereits im Vorfeld sollte bei der Anpflanzung von Bäumen "in Nachbars Garten" darauf geachtet werden, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Pflanzabstände (§§ 40 ff Nachbarrechtsgesetz NRW) eingehalten werden. Hierüber beraten wir Sie gerne in einem persönlichen Gespräch. Beseitigung baum nachbargrundstück bw. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin in unserer Kölner Kanzlei mit unserem Experten für Nachbarrecht, Herr Rechtsanwalt Dietmar J. Belz Dies gilt auch hinsichtlich des obligatorischen Schlichtungsverfahrens, das bei derartigen Streitigkeiten vor Klageerhebung durchzuführen ist, und der Baumschutzsatzung, einer öffentlich rechtlichen Vorschrift, aufgrund derer das Fällen, Beschneiden oder Verändern eines Baumes verboten bzw. genehmigungspflichtig sein kann.
Häufig ragen Zweige von Bäumen bereits seit Jahren über die Grundstücksgrenze hinweg, bevor der Nachbar sich auf einmal beeinträchtigt fühlt und das Bedürfnis hat, die Zweige selbst zu entfernen oder die Beseitigung von seinem Nachbarn, dem Eigentümer des Baumes, zu verlangen. Häufig geht es ja in diesen Konstellationen nur vordergründig um die herüberhängenden Zweige, tatsächlich aber um andere Befindlichkeiten. BGH: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden | Immobilien | Haufe. Deshalb stellt sich in solchen Fällen regelmäßig die Frage der Verjährung. Hier wurde in der vorzitierten Entscheidung klargestellt, dass der Anspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195, 199 BGB unterliegt. Der Anspruch auf Beseitigung der Störung entstehe in dem Zeitpunkt, in dem die Eigentumsbeeinträchtigung in Folge des Wachstums der Äste einsetzt mit der Folge, dass bei einer langjährigen Duldung der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch verjährt sein kann. Anders sieht es mit dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB aus, das nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegt.
Johann Anton Großmann hatte hier um 1902 eine Schneiderei und eine kleine Gaststätte. Ein Schlachtküche ist schon im Jahr 1900 erwähnt. 1905 eröffnete der Metzger Matthäus Rückert mit seiner Frau Blondina, geb. Sauerwein eine Gaststätte mit dem Namen "Zur Schweiz" und führte die Metzgerei. Noch vor Beginn des 1. Weltkriegs wurde im Jahr 1914 ein Saal angebaut. 1921 starb Matthäus. Sein Sohn Benedikt Rückert, 16 Jahre alt, übernahm die Metzgerei, Blondina führte das Gasthaus. 1925 übernahm Benedikt beides. 1929 heiratete Benedikt Magdalena, geb. Prominenz zu Gast bei uns - Gasthof Zur Schweiz. Stegmann aus Laufach. In diesem Jahr stellten die beiden Antrag auf Eröffnung eines Kinos, dessen Einrichtung aber zurückgestellt wurde. Schon 1939 wurde Benedikt zur Wehrmacht eingezogen und kam 1944 in der Normandie in amerikanische Gefangenschaft. Während des Krieges war die Kleiderfabrik Mayerhöfer in der "Schweiz" untergebracht. 1948 kam Benedikt aus der Kriegsgefangenschaft heim und eröffnete das Gasthaus wieder unter dem Namen "Haibacher Schweiz".
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