2 Raum Wohnung Leipzig Eutritzsch Airport / Eidesstattliche Versicherung Gelogen

July 4, 2024, 5:00 am
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Wenn jmd. eine eidesstattliche Versicherung abgibt und dabei lügt, macht er sich selbstverständlich strafbar! Aber eine Versicherung an Eides statt ist keine "normale" Aussage. Ich bin mir nicht sicher, ob das hier nicht verwechselt wird. 09. 2009, 11:55 Also bei so einem Text verstehe ich eben das o. g.! Die vorstehenden Angaben versichere ich an Eides statt. nachdem ich über die Bedeutung und über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung belehrt worden bin. 09. 2009, 12:03 AW: Bei Eidesstattliche Versicherung gelogen was nun? Wieso bitte schön, wird dann noch im Forum nachgefragt, ob eine Falschaussage strafrechtliche Konsequenzen hat, wenn dieses Schreiben vorliegt:misstraui 09. 2009, 12:07 Es liegt mir nur ein ungefährer Text vor aber ich bin mir nicht sicher. Mich interessiert sowas sehr! 09. 2009, 12:11 AW: Bei Eidesstattliche Versicherung gelogen was nun? Eidesstattliche Versicherung | Erbrecht heute. Ahja!!! Ich habe den Eindruch, dass X und Y entweder einen Mediator oder einen Anwalt benötigen.

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Einige Kreditinstitute lehnen bei diesen Kunden auch eine Kontoeröffnung ab. Zumindest aber verlangen andere auch sehr hohe Kontoführungsgebühren- Weitere vertraglich geregelte Leistungen wie Kreditaufnahmen sind durch die eidesstattliche Versicherung erschwert. Meist kommen zu den alten Schulden immer neue Zinsen hinzu. Zugewinn verweigern - Familienrecht - frag-einen-anwalt.de. Eidesstattliche Versicherung – Rechenschaftspflicht Im BGB ist festgelegt dass eine Person durch eine eidesstattliche Erklärung zu ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftspflicht herangezogen werden kann. Sie wird durch die Versicherung aufgefordert, vorher die vorenthaltenen Informationen preiszugeben, ansonsten droht eine Strafe. Eidesstattliche Versicherung hieß früher Offenbarungseid Die eidesstattliche Erklärung hat den Status eines nicht gerichtlichen Eides. Dieser Versicherung kommt jedoch eine größere Bedeutung zu als einer normalen Aussage. Im Zivilprozessrecht ist die eidesstattliche Versicherung eine verpflichtende Erklärung des Schuldners die unter bestimmten Voraussetzungen einer Offenbarungspflicht über die Vermögensverhältnisse gleichkommt.

Eidesstattlichen Versicherung Abgegeben Und Gelogen, Was Kann Passieren? (Gericht, Schulden)

>> Etwaige zivilrechtiiche Ansprche bleiben von dieser Entscheidung unberhrt. >> Rechtsbehelfsbelehruna >> Gegen diesen Bescheid kann Ihr Mandant binnen zwei Wochen nach der >> Bekanntgabe Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in 28195 >> Bremen, Richtweg 16-22, einlegen. Die Beschwerde muss innerhalb der >> angegebenen Frist bei dieser Behrde oder bei der Staatsanwaltschaft >> eingegangen sein. >> Es wird empfohlen, den Umschlag mit dem Poststempel aufzubewahren, um >> bei Zweifein ber die Rechtzeitigkeit der Beschwerde den Tag des >> Zugangs berechnen zu knnen. >> Hochachtungsvoll >> Bchner >> Staatsanwltin AMTSGERICHT BREMEN Beschluss 1. Eidesstattliche Versicherung- Gelogen? | unser BROCKENCENTER ist das Brockenhaus IN der INNERSCHWEIZ. Die von den Antragstellern als Mittel zur Glaubhaftmachung in der Antragsschrift rechtzeitig benannte Ermittlungsakte der Polizei Bremen zur Registriernummer 070908 1123D 163755010 soll unter Erinnerung an die bereits erfolgte Anforderung erneut angefordert werden. 2. Weitere prozessleitende Anordnungen ergehen von Amts wegen. SACHVERHALT Frau XXXXX erklrte zum Sachverhalt sinngem folgendes;, Die Groeltern meiner Kinder vterlicherseits sind hier eben erschiener, und haben verlangt ihre Enkelkinder zu sehen.

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So etwas wird ja normalerweise nicht in der Vermögensauskunft abgefragt. Wurde von ihr versucht, vermögen zu verstecken, was ihr eigentlich gehört? Dann kommen neben den klassischen Taten (Meineid) noch andere in Frage (Vollstreckungsvereitelung usw. ). Hallo. Es kann zu einer Geldstrafe kommen aber auch bis zu 3 Jahren Haft. § 159 STGB Das wird ein Richter genau entscheiden. Mit Gruß Bley 1914 Das ist Betrug, der bestraft wird - zu recht!

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>> Um Anklage erheben zu knnen, bedarf es eines hinreichenden >> Tatverdachts. Ein Tatverdacht ist dann hinreichend, wenn bei >> Durchfuhrung der Hauptverhandlung vor Gericht mit Wahrscheinlichkeit >> eine Verurteilung zu erwarten ist. Muss die Wahrscheinlichkeit einer >> Verurteilung mangels gengenden Beweises verneint werden, so darf die >> Staatsanwaltschaft eine Anklage nicht erheben. So liegt es im >> vorliegenden Fall, denn eine Verurteilung der Beschuldigten ist >> mangels gengenden Beweises nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten. >> Der Tatbestand der Falschen Versicherung an Eides statt setzt voraus, >> dass der Tter eine falsche Versicherung abgibt. Das bedeutet, dass >> die abgegebene Versicherung nicht der Wahrheit entspricht, also von >> der Wirklichkeit abweicht. Die Beschuldigte hat in ihrer Eides >> stattlichen Versicherung vom 20. 02. 2007 behauptet, von Ihrem Mandanten >> mehrfach beleidigt und belstigt worden zu sein. Ob diese Behauptungen >> nicht der Wahrheit entsprechen, kann nicht mit hinreichender >> Sicherheit beurteilt werden.

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Sofern Ihre Frau die Schenkung vorgenommen hat, um ihr eigenes Endvermögen zu Ihren Lasten zu verringern, würde dies nach § 1375 Abs. 2 Zif 3 unbeachtlich sein. Der Wert der verschenkten Wohnung ist von daher aller Wahrscheinlichkeit nach dem Endvermögen Ihrer Frau zuzurechnen. Gleiches gilt für die von ihr verschwiegenen Vermögenswerte, die sämtlich auch dem Endvermögen zuzurechnen sind. Soweit Ihre Frau Vermögenswerte bereits vor der Eheschließung besessen hat, sind diese mit dem damaligen Wert natürlich auch ins Anfangsvermögen einzurechnen. Solange Ihre Frau diese Vorgänge nicht lückenlos aufgeklärt hat, kann sie auch keinen Zugewinnausgleichsanspruch berechnen und konsequenterweise auch nicht geltend machen. Richter reagieren in der Regel sehr ungehalten bei versuchten Prozessbetrügereien, so dass insgesamt Ihre Chancen als gut angesehen werden müssen, wenn überhaupt, nur einen ganz geringen Zugewinn zahlen zu müssen. Möglicherweise ergibt sich sogar ein Anspruch zu Ihren Gunsten.

Ich finde eh, dass viele Menschen hier in Deutschland nichts besseres zutun haben, als sich in Angelegenheiten, Ehen oder Beziehungen anderer einzumischen. Also Tabuzonen wären bei mir Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch!!! Ich will eher der Teufel sein 16. 2009, 16:06 Jeder Mensch hat so seine Meinung zu jeder Angelegenheit und ich habe meine Meinung zu Scheidungen. Nichts jedoch sagt, dass ich mir nicht die Meinung einer Frau anhören würde oder den rat einer Frau befolgen würde. Ich kann nicht vergessen, dass eine Frau mich zur Welt gebracht hat und dass ich dieser Frau bis an mein Lebensende Dankbar für alles bin. Ich würde das gern klarstellen!!! Ich habe nirgends erwähnt, dass ich etwas gegen die Meinung oder Ratschläge der Frauen habe. Wo wären wir, wenn es die Frauen, die wichtigste Persönlichkeit unseres LEbens nicht geben würde????!!!! 16. 2009, 16:12 Ich möchte hier lediglich wissen, wann es vorbei ist mit der 1. Straftat und was ein Mensch ob jetzt Frau oder Mann machen müsste, um als erst auffällige Person eine Strafe zu bekommen und ob die von mir erwähnten Straftaten zu einer Verurteilung beitragen oder nicht!!!

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