Hätten sich Anna und Karl keine Rechte vorbehalten, entspräche der Schenkungswert – den das Sozialamt bei einem späteren Sozialhilferegress im Pflegefall zugrunde legen würde – dem vollen (ungekürzten) Verkehrswert der Immobilie zum Zeitpunkt der Übertragung im Jahr 2012, also einem Betrag von 100. 000, 00 Euro je Elternteil. Immobilie gegen Pflegeverpflichtung übertragen. Damit würde sich ein Ausgleichsanspruch des Sozialamtes gegenüber dem in den letzten zehn Jahren beschenkten Kind und bezogen auf die Pflegebedürftigkeit des jeweiligen Elternteils in derselben Höhe ergeben. Wenn Ehemann Karl aus dem Beispielfall also im Jahr 2018 stationär pflegebedürftig werden sollte, beträgt das voraussichtliche Rückzahlungsrestrisiko des Sohnes für den Fall, dass das Sozialamt die "Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung" geltend macht 1. 806, 12 Euro, sofern die obigen Gegenleistungen im Übertragungsvertrag wirksam vereinbart worden sind, 100. 000, 00 Euro, wenn keine Gegenleistungen im Übertragungsvertrag aufgenommen worden sind.
7 Antworten Ich lese gerad ihr wohnt in der Schweiz. Puh, wie es in der Schweiz mit Sozialamt und den Pflegekosten aussieht??? Bei uns in Deutschland ist es so geregelt, das wenn man beim Sozialamt einen Antrag stellt, die zuerst alle wichtigen Unterlagen (Bankkonto, Rentenbescheide, Grundbucheintragungen, Versicherungen etc. pp) haben wollen. Noch nicht von euch, zuerst einmal nur von den Eltern. Was passiert mit den Erben wenn die Eltern zum Pflegefall werden?. Danach wird genau geprüft ob ein Bedarf besteht oder nicht. In eurem Fall wäre es hier jetzt so, zuerst muss das Haus verkauft werden. Unnötige Versicherungen kündigen. Die Rente muss ans Heim abgetreten werden. Wenn eine Schenkung und das muss noch nicht einmal ein Haus oder der gleichen sein, nicht länger als 10 Jahre zurück liegt, kann man dafür bei uns zur Kasse gebeten werden. Je nach Höhe der Schenkung wird diese auf die Jahre zurück gerechnet. Ob dies in der Schweiz auch so ist, entzieht sich mir. Ich gehe ja mal stark davon aus, das es bei euch in der Schweiz auch Beratungsstellen gibt, wo man sich hinwenden kann.
Wer aus der Immobilie – aus welchen Gründen auch immer – ausziehen muss, hat von dem Wohnrecht nichts mehr, da es sich nicht übertragen lässt. Der Nießbrauch hingegen beinhaltet auch das Recht, die Immobilie zu vermieten. Dabei darf der Nießbrauch-Inhaber sämtliche Mieteinnahmen behalten. Muss man aus der Immobilie ausziehen, kann man mit dem Nießbrauchrecht also weiterhin davon profitieren. Das kann insbesondere nützlich sein, wenn man pflegebedürftig wird und in ein Pflegeheim umziehen muss. In diesem Fall kann die dann leerstehende Immobilie dank des Nießbrauchrechts vermietet und die Mieteinnahmen können für die Deckung der Pflegeheimkosten verwendet werden. Mehr zum Thema Nießbrauch finden Sie auf dieser Seite. Haus überschreiben (Was ist wenn Pflegefall?) Erbrecht. Wie funktioniert's?
Selbstverständlich sind die Vertragsparteien nicht verpflichtet, das komplette Programm des § 14 SGB XI unverändert zu übernehmen. Einzelne Leistungen können, soweit sich die Parteien einig sind, entfallen, andere nicht in § 14 SGB XI aufgeführte Leistungen können hinzukommen. Ergänzend sollten die Parteien aber jedenfalls noch eine Verständigung über die Frage fixieren, wer die anfallenden Kosten der Pflege übernimmt und wem gegebenenfalls Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung zustehen.
Ist das Eigenheim noch größer, stehen die Chancen allerdings sehr gering, es nicht verkaufen zu müssen, sobald das restliche Vermögen aufgebraucht ist. Das Eigenheim vor Eintritt des Pflegefalls an die Kinder übertragen Damit das Eigenheim im Pflegefall nicht verkauft werden muss, gibt es die Möglichkeit, es vorher an seine Kinder zu übertragen. Wichtig ist dabei aber, dass dies nicht erst geschieht, wenn der Pflegefall bereits eingetreten ist, sondern bereits vorher, weil das Sozialamt die Immobilie sonst einfordern kann. Bei diesem Vorgehen handelt es sich also um eine Vorsorge für die Möglichkeit eines Pflegefalls. Bei der Schenkung an die Kinder sollten sich die Schenkenden ein Wohnrecht oder Nießbrauchrecht für die Immobilie ins Grundbuch eintragen lassen. Bei der Übertragung des Hauses wird außerdem in der Regel als Gegenleistung vereinbart, dass die Kinder Pflegeleistungen gegenüber den Schenkenden übernehmen. Die Alternative: der Immobilien-Teilverkauf Um für einen Pflegefall vorzusorgen, ist ein Teilverkauf des Eigenheims eine mögliche Alternative.
Haben Sie evtl. einen Link für mich. Vielen Dank dafür. @sika wann soll diese denn kommen? Link? Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
Auch in dem Fall ist das möglich. Das Sozialamt lässt sich nicht durch solche Tricksereien verar*****. Die entsprechenden Gesetze sind auch so gestaltet, dass man sie nicht so einfach umgehen kann. Das würde sich ja schnell herum sprechen und dann würde es jeder so machen. Eine Rückforderung der Schenkung ist nur dann nicht möglich, wenn der Beschenkte dadurch selbst unterhaltsbedürftig würde. Dann dürfte er aber kein weiters eigenes Vermögen haben (z. B. eigenes Haus) und müsste schon im Haus der Mutter wohnen. Das ist keine echte Alternative. # 6 Antwort vom 16. 2004 | 12:36 (1) Wahrscheinlich falsch formuliert: Wenn die Verwandten den Unterhalt aufbringen, dann muss doch das SA die Schenkung nicht zurückfordern. (2) Sicherlich ist das Wohnrecht(weil das Haus vermietet werden kann) ein Kapital. (3) Falsch. Wo ist hier ein Teilschenkung. Die Mutter schenkt dem Sohn 20. 000¤. Nicht mehr und nicht weniger. (4)Also wenn der Sohn das Haus mit Hyptoheken belegt will das SA schulden zurückfordern.
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