Frage vom 6. 2. 2008 | 18:55 Von Status: Frischling (9 Beiträge, 6x hilfreich) Haus überschreiben (Was ist wenn Pflegefall? ) Hallo, ich habe die Suche bemüht, aber da ich nichts konkretes gefunden habe, möchte ich hier ein eigenes Thema öffnen. Wenn Eltern zu Lebzeiten ihren Kindern ein (ihr) Haus ÜBERSCHREIBEN und es kommt nach mehr als 10 Jahren zum Pflegefall einer oder beiden Elternteilen, kann das Haus zurückgefordert werden, wenn die Eltern die Pflege (z. B. durch Rente oder angespartes Vermögen) nicht aufbringen können? Ist diese Überschreibung eine Schenkung oder eine Vererbung? Ist dieser Zeitraum von 10 Jahren korrekt? Rechtzeitige Vermögensübertragung kann Sozialhilferegress im Pflegefall vermeiden!. 2. Wenn der Pflegefall innerhalb von 10 Jahren eintritt, können die Kinder dann soetwas wie einen Pflichteil des Hauses für sich behalten, wenn die Eltern und die Kinder die Pflege nicht aufbringen können? Vielen Dank. Gruß Tom -- Editiert von tom1980 am 06. 02. 2008 18:56:38 # 1 Antwort vom 6. 2008 | 21:58 Von Status: Lehrling (1238 Beiträge, 602x hilfreich) Schenkung.
Das Wohnrecht hingegen war im Vertrag für diesen Fall nicht angesprochen worden. Haus überschreiben (Was ist wenn Pflegefall?) Erbrecht. Das OLG stellte im Rahmen der erforderlichen ergänzenden Vertragsauslegung auf den Zweck des Vertrages ab: Der Übertragende sollte nach Auffassung des OLG eine Absicherung für das Alter erhalten, in deren Rahmen das Wohnrecht einen wesentlichen Teil darstellte. Vor diesem Hintergrund nahm das Gericht an, dass er das Wohnrecht für den Fall eines Aufenthalts in einem Pflegeheim dem Beschenkten nicht unentgeltlich überlassen wollte, sondern dass ihm der Wert der Gebrauchsvorteile erstattet werden sollte, und schützte damit die Interessen des Übertragenden. In diesem Zusammenhang stellte das Gericht zudem klar, dass die fehlende Vereinbarung eines Nießbrauchsrechts einer solchen Vertragsauslegung nicht im Wege stehe, da lediglich die "Vorteile der objektiven Gebrauchsmöglichkeit" zu erstatten seien, nicht hingegen diejenigen Nutzungen, die durch Vermietung zu erzielen gewesen wären. Ein Nießbrauchsrecht beinhaltet das Recht, sämtliche Nutzungen an einer fremden Sache, hier einer Immobilie, zu ziehen; ein Wohnrecht hingegen räumt dem Inhaber allein die persönliche Nutzung der Räume ein, ohne etwa ein Recht zur Vermietung zu begründen.
Richtig? (5 neu) Wer oder was verbietet es der Mutter das Haus für 1, -¤ zu verkaufen. Jeder kann sein privat Eigentum zu welchem Preis auch immer verkaufen! # 7 Antwort vom 16. 2004 | 13:44 zu (1) Das ist natürlich richtig. Solange das SA nicht zahlen muss, ist ihm der Rest egal. zu (2) Jemand, der ein Wohnrecht hat, darf das Haus nicht vermieten, also kein Kapital. Ein Wohnrecht ist nicht übertragbar. zu (3) Wieso falsch? Eine Teilschenkung liegt bei dem Verkauf bzw. Haus überschreiben pflegefall. Übertragung des Hauses vor. Wenn eine Immobilie deutlich unter Wert verkauft wird, dann gilt der Rest als Schenkung. zu (4) Das Sozialamt fordert das Haus zurück und trägt im Zweifel eine Zwangshypothek auf dessen Haus ein. zu (5) siehe Antwort zu 3. Niemand verbietet das, aber eine Schenkung oder Verkauf zu 1€ ist das Gleiche. Es kommt nicht darauf an, dass die Schenkung im Vertrag auch als solche bezeichnet wurde. Wenn das wesentliche Ziel ist, dass das Haus nicht an einen Fremden verkauft wird, dann besteht natürlich die Möglichkeit, dass das Kind das Haus kauft.
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Beide Seiten eines solchen Vertrages sollten aber vorab gründlich prüfen, ob eine solche angedachte Pflege im häuslichen Bereich zeitlich und fachlich auf Dauer überhaupt zu leisten ist. Es empfiehlt sich jedenfalls in einen Vertrag über eine Pflegeverpflichtung auch eine Ausstiegsklausel aufzunehmen, die nähere Aussagen zu der Frage macht, unter welchen Umständen und zu welchen Konditionen eine Pflegeverpflichtung wieder entfällt. Folgende Punkte sollten bei einer Pflegeverpflichtung zwischen den Parteien abgeklärt und vertraglich fixiert werden: Ort der Pflege - Wo soll die Pflegeleistung erbracht werden? Grundsätzlich sollten die Parteien eine Vereinbarung darüber treffen, an welchem Ort die Pflegeleistungen zu erbringen sind. Im Normalfall wird der Ort der Leistungserbringung die Wohnung oder das Haus des Pflegebedürftigen sein. Klärungsbedarf gibt es in diesem Punkt aber bereits dann, wenn der Pflegbedürftige aus persönlichen oder medizinischen Gründen seinen gewöhnlichen Aufenthalt verändert.
So empfiehlt es sich klarzustellen, ob die Pflegverpflichtung auch dann noch gelten soll, wenn sich der Pflegebedürftige beispielsweise in ein Pflegeheim oder in ein Krankenhaus begeben musste. Möglich wäre in diesem Fall, das Ruhen der Pflegeverpflichtung zu vereinbaren. Um einen möglichen Regress von Sozialhilfeträgern zu vermeiden, empfiehlt es sich in solchen Fällen gegebenenfalls, das entschädigungslose Ruhen der Pflegeverpflichtung, z. B. ab einer bestimmten Pflegestufe, zu vereinbaren. Anderenfalls kann der zur Pflege Verpflichtete unter Umständen in Höhe der von ihm ersparten Aufwendungen vom Sozialhilfeträger in Anspruch genommen werden. Wer soll die Pflege erbringen? Ein wichtiger Punkt ist immer auch die Frage nach der Person, die die Pflegeleistung erbringen soll. Wenn die Parteien fixieren, dass die Pflegeleistung tatsächlich ausschließlich durch das Familienmitglied erbracht werden soll, an das auch die Immobilie übertragen wird, so besteht für den übertragenden Teil auf der einen Seite Rechtssicherheit hinsichtlich der ihn pflegenden Person.
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