12. 1990 BGBl. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. 05. 07. 2021 BGBl. 2274 Bundesrechnungshofgesetz (BRHG) G. 11. 1985 BGBl. 1445; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 82 G. 160 Zitate in Änderungsvorschriften Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. 160, 462; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. 2011 BGBl. 2842 Artikel 9 DNeuG Änderung des Deutschen Richtergesetzes... Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), wird wie folgt geändert: 1. § 48 wird wie folgt gefasst: "§ 48 Eintritt in den Ruhestand (1)... wie folgt geändert: 1. § 48 wird wie folgt gefasst: "§ 48 Eintritt in den Ruhestand (1) Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in... Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25. 2010)... wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe "§ 48 Abs. 2 und 3 des Deutschen Richtergesetzes" durch die Angabe "§ 48 Abs. BGBl. I 1984 S. 995 - Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - dejure.org. 2, 4 und 5... "§ 48 Abs. 2 und 3 des Deutschen Richtergesetzes" durch die Angabe "§ 48 Abs. 2, 4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes" ersetzt.
Absatz 2 gilt entsprechend.
Die Leistungen müssen jeweils mindestens mit der Note ausreichend bewertet worden sein. (4) Für die Anerkennung von zulassungsrelevanten Leistungsnachweisen, die an einer Universität im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes außerhalb von Baden-Württemberg erworben wurden, ist die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zuständig, an der zur Zeit der Antragstellung die Einschreibung bestand. BGBl. I 1972 S. 713 - Neufassung des Deutschen Richtergesetzes - dejure.org. (5) Die Teilnahme an einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder einem rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurs kann in der Regel ersetzt werden durch ein Semester eines fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Auslandsstudiums, das den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entspricht. (6) Nur eine der Zulassungsvoraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Veranstaltung einer rechtswissenschaftlichen Fakultät einer ausländischen Universität ersetzt werden, sofern die Veranstaltung auf Antrag des Prüflings nach den Vorgaben des § 35 Absatz 1 und 5 des Landeshochschulgesetzes (LHG) anerkannt worden ist.
Bitte setzen Sie sich mit dem Ausbildungsleiter am Oberlandesgericht Stuttgart oder am Oberlandesgericht Karlsruhe in Verbindung, wenn Sie sich mit einem ausländischen Hochschulabschluss für den juristischen Vorbereitungsdienst bewerben möchten.
§ 7 Teilzeitbeschäftigung (1) Richtern, die 1. ein Kind unter 18 Jahren oder 2. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte des regelmäßigen Dienstes zu bewilligen. (2) Anträge nach Absatz 1 sind nur zu bewilligen, wenn der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Gericht desselben Gerichtszweiges verwendet zu werden. Auszug aus dem Deutschen Richtergesetz. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte, mindestens aber einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Während der Elternzeit ( § 76 des Landesbeamtengesetzes) ist Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte, mindestens aber einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen, wenn dies im Interesse des Dienstherrn liegt.
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In der Begründung beschrieben Staatsanwälte die Verfehlungen des Altkönigs jedoch minuziös und machten sie damit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Der linke Regierungschef Pedro Sánchez forderte, Juan Carlos solle den Spaniern sein "verstörendes" Verhalten erklären.
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