10. 01. 2013 ·Fachbeitrag ·Öffentliche Aufträge | Die Dokumentationspflichten, die öffentliche Auftraggeber Planungsbüros auferlegen, sind enorm gestiegen. Deshalb stellt sich die Frage, was Planungsbüros, die auf Basis der HOAI beauftragt sind, leisten müssen und wo die Schnittstelle zu Auftraggeberleistungen liegt? Das OLG Koblenz hat jetzt eine Antwort gegeben. Diese ist auch für Planer relevant, die Planungsaufträge privater Auftraggeber abarbeiten, die mit öffentlichen Fördermitteln bauen. Checkliste für die Angebotsabgabe. Denn dort befinden sich Dokumentationspflichten, die der Fördermittelgeber vom Investor erwartet, meist in den Förderbescheiden. | Der vergabe- und haftungsrechtliche Hintergrund Die Dokumentation von Vergabeverfahren kann nicht nur einen immensen Aufwand je Gewerk erfordern sondern auch vergaberechtliche Folgen auslösen, wenn Dokumentationen formale Fehler enthalten. Aktuelles Beispiel ist eine Vorabinformation über die beabsichtigte Vergabe eines öffentlichen Auftrags nach dem GWB-Gesetz. Bei dieser Vorabinformation hatte der Auslober den Namen des zur Vergabe vorgesehenen Bieters im Schreiben an die weiteren Bewerber nicht genannt.
Allerdings: Der klare Verweis "Einfache Richtwertmethode nach der UfAB" bleibt zulässig. Tabelle "Wertung": Die genaue Kenntnis der Wertungsmethode ist ausschlaggebend für den Erfolg einer Ausschreibung. Praxisratgeber Vergaberecht: Checkliste für die Angebotsabgabe. Bei der "UfAB" wird nach jeweiliger Vorgabe der Vergabestelle das Angebot gewichtet. Je nach vorgeschriebener Methode kann es zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Mit einer Excel-Tabelle, die wir in unserem Workshop vorstellen, können IT-Anbieter die gängigen Wertungsmethoden bei der UfAB nachvollziehen und ihr Angebot entsprechend anpassen.
Daraufhin erklärte das OLG Koblenz die Zuschlagserteilung an den ausgewählten Bieter für unwirksam ( OLG Koblenz, Beschluss vom 25. 9. 2012, Az. 1 Verg 5/12; Abruf-Nr. Checkliste: Das muss meine Ausschreibung enthalten - Markt und Mittelstand. 123906). Wichtig | Für Planungsbüros, die den öffentlichen Auftraggeber hier beraten, können erhebliche Haftungsrisiken bestehen. Deshalb ist zu prüfen, welche Leistungen überhaupt erbracht werden sollen. Unsere Empfehlung lautet: Mehr als die Honorartatbestände aus den Leistungsbildern der HOAI sollten nicht erbracht werden. Die Leistungspflichten in punkto Dokumentation nach HOAI Nachfolgend untersuchen wir deshalb auf Basis der Honorartatbestände der Leistungsbilder der HOAI, was ein Planer in punkto Dokumentation schuldet. Es gibt Planungsverträge, die spezielle(re) Klauseln mit weitergehenden Pflichten zu Dokumentationsleistungen enthalten. Aufgrund der hohen Risiken raten wir aber ab, im Bereich der Mitwirkung bei der Vergabe Leistungen zu erbringen, die über die jeweiligen Grundleistungen hinausgehen und zum reinen Vergaberecht gehören.
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Unter anderem werden hier auch verschiedene Wertungsmethoden beschrieben. Mit der "einfachen Richtwertmethode" kann das wirtschaftlichste Angebot anhand einer Formel aus Preis und Leistungspunkten ermittelt werden. Wie diese Leistungspunkte zu berechnen sind, ist in der "UfAB" konkret beschrieben. Im konkreten Fall hatte die Vergabestelle den Verweis in den Vergabeunterlagen "in Anlehnung an die UfAB" für ausreichend erachtet. Ein Unternehmen, das nach der Wertung ausgeschlossen werden sollte, sah dies anders und rügte einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Zu Recht. Nach den Ausschreibungsunterlagen sollte die Angebotswertung nur "in Anlehnung an die UfAB" erfolgen. Damit bleibt unklar, ob diese unverändert oder modifiziert bzw. in welcher Weise modifiziert angewendet wird. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch mit der Bekanntmachung oder mit den Vergabeunterlagen die Zuschlagskriterien und die Gewichtung klar und vollständig angeben. Nur so können die Bieter ihr Angebot darauf ausrichten.
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