Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt | Burhoff online Blog. Wegen Betruges macht sich gemäß § 263 des Strafgesetzbuchs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Der Betrug ist ebenfalls mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung der Angeschuldigten wahrscheinlicher als ihr Freispruch ist.
Bei Gesellschaften haftet der Gesellschafter, bei Verbänden das entsprechende Organ. Bei der GmbH kommen als taugliche Täter sowohl der vertretungsberechtigte Geschäftsführer als auch der faktische Geschäftsführer infrage. Wann mache ich mich wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt schuldig? Man macht sich des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wenn man die Arbeitnehmerbeiträgen an die Sozialkassen nicht (korrekt) abführt. Denn, sobald ein Beschäftigungsverhältnis besteht, hat der Arbeitgeber laut § 7 SGB IV für den Arbeitnehmer die Hälfte der Anteile an Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung abzuführen. Das Vorliegen einer Beschäftigung ist nicht allein daran festzumachen, ob der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit entlohnt wird. Vorenthalten und veruntreuen von arbeitsentgelt sgb. Das Ausführen von Tätigkeiten nach Weisung kann bereits als Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ausreichen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers einbezogen wird.
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Die zweite Entscheidung des Tages kommt ebenfalls vom BGH. Es handelt sich um den BGH, Beschl. v. 01. 09. 2020 – 1 StR 58/19. Der Vorwurf in dem Verfahren lautete auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB. Das LG ist von folgenden Feststellungen ausgegangen: Das Landgericht hat – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: Der Angeklagte setzte als Geschäftsführer der H. GmbH in den Jahren 2007 bis 2012 zur Erbringung von Bauleistungen illegal beschäftigte Mitarbeiter ein und verschleierte dies durch Abdeckrechnungen. Die "schwarz" beschäftigten Arbeitnehmer meldete er nicht bei der jeweils zuständigen Einzugsstelle zur Sozialversicherung, obwohl er seine entsprechende Verpflichtung kannte. Er enthielt dadurch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vor (Fälle 1. bis 62. der Urteilsgründe). Vorenthalten veruntreuen von arbeitsentgelt. Ebenso ließ der Angeklagte in Kenntnis seiner entsprechenden Verpflichtung die durch die Scheinrechnungen verdeckten Schwarzlöhne nicht an die Berufsgenossenschaft Bau melden und führte infolgedessen auch die Beiträge zur berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung nicht vollständig ab (Fälle 63. bis 67.
Ein großes Ausmaß ist ab etwa 50. 000 € erreicht. § 266a Absatz 6 StGB bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer Selbstanzeige, um straflos zu bleiben. Er muss hierzu der zuständigen Einzugsstelle schriftlich die Art und Höhe der Beiträge mitteilen und einen triftigen Grund darlegen, aus dem er sie nicht fristgerecht zahlen kann. Diese Mitteilung muss spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – danach erfolgen. Das Gericht kann in diesem Fall von der Strafe absehen; die Entscheidung darüber steht aber in seinem Ermessen. Werden die Beiträge allerdings nachträglich bezahlt, ist ein Absehen von Strafe sogar obligatorisch. Der Vorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt lässt sich häufig durch eine passende Argumentation – sei es gegen die Annahme einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberstellung oder die Begründung der momentanen Zahlungsunfähigkeit bei der Selbstanzeige – entkräften. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – Wikipedia. Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Patrick Welke können Ihnen helfen, gegenüber Ermittlungsbehörden und dem Gericht die richtigen Argumente zu finden.
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