Weitere Straf- und Bußgeldtatbestände enthält die Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung. Zu unterscheiden ist zwischen der Ahndung eines Verstoßes als Ordnungswirdrigkeit und der Ahndung als Straftat. Eine Straftat ist ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Tun oder Unterlassen, an das das Gesetz eine Strafdrohung knüpft. Eine Straftat liegt zum Beispiel vor, wenn jemand Lebensmittel derart herstellt oder behandelt, dass ihr Verzehr geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen, oder wenn jemand Stoffe, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, als kosmetische Mittel in Verkehr bringt. Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung - Bundesrecht - Lebensmittelrecht . HASH(0x91f8cf0).. Die Gerichte können bei festgestellten Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen und in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verhängen. Daneben kommen auch Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht in Betracht, z. B. wegen Körperverletzung oder Betrug. Nicht alle Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften bedürfen der strafrechtlichen Ahndung.
In einem Schreiben des BMEL zum Entwurf der Neunten Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung (Stand: 01. 06. 2016) an die Verbände heißt es u. a. : "Mit der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG, der Richtlinie 2009/39/EG sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 (ABl. L 181 vom 29. 6. 2013, S. 35), die in ihren wesentlichen Teilen ab dem 20. Juli 2016 gilt, werden bestimmte Regelungen der bis dahin geltenden Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. 1474) geändert worden ist, durch unmittelbar geltendes Unionsrecht abgelöst. Um Lücken in der Bewehrung ab dem 20. Lebensmittelrechtliche straf und bußgeldverordnung den. Juli 2016 nicht entstehen zu lassen, sind die Tatbestände der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. "
In der Bundesrepublik gibt es zur Zeit ber 700 lebensmittelrechtlich relevante Vorschriften. Das in der Bundesrepublik geltende Lebensmittelrecht setzt sich zusammen aus den Verordnungen der Europischen Gemeinschaft sowie aus den Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes und der Lnder. EG-Richtlinien stellen kein unmittelbar geltendes Recht dar; sie bedrfen der Umsetzung durch die Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten. Erst diese nationalen Vorschriften haben unmittelbare Wirkung fr und gegen den Brger. Zentrale gesetzliche Regelung im deutschen Lebensmittelrecht ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstnde- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Das LFGB enthlt als Rahmengesetz grundlegende Definitionen fr das gesamte deutsche Lebensmittelrecht, Verbote zum Schutz der Gesundheit und vor Tuschung sowie Werbeverbote. Daneben regelt das Gesetz die Durchfhrung der Lebensmittelberwachung einschlielich der Entnahme von Proben. Informationen zum Lebensmittelrecht fr Lebensmittelunternehmer und Verbraucher. Ferner enthlt das LFGB neben Straf- und Bugeldvorschriften Ermchtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen.
Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie a) gesundheitsschdlich sind (Straftatbestand 58 Abs. 2 Nr. 1 LFGB), b) fr den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind (Straftatbestand 59 Abs. BGBl. I 2017 S. 1170 - Neufassung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung - dejure.org. 1a LFGB). Zum Verzehr ungeeignet sind Lebensmittel, die bei ihrer Gewinnung, Herstellung oder spteren Behandlung durch natrliche oder willkrliche Einflsse derart nachteiligen Vernderungen ihrer ueren oder inneren Beschaffenheit, ihres Aussehens, ihres Geruchs oder Geschmacks ausgesetzt sind, dass ihr Verzehr nach allgemeiner Verkehrsauffassung ausgeschlossen ist. Nach Artikel 14 Abs. 5 ist bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel fr den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist, zu bercksichtigen, ob das Lebensmittel in Folge einer durch Fremdstoffe oder auf andere Weise bewirkten Kontamination, durch Fulnis, Verderb oder Zersetzung ausgehend von dem beabsichtigten Verwendungszweck nicht fr den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden ist.
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