Der Kläger hat gegen das ihm am 24. 2010 zugestellte Urteil am 21. 10. 2010 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 21. 12. 2010 begründet. Der Kläger weist insbesondere darauf hin, dass seine Tätigkeit des vorbeugenden Brandschutzes in anderen Betriebsstätten der Beklagten von Angehörigen der Werksfeuerwehr erledigt werde, die in der Vergütungsgruppe B 2 eingruppiert seien. Grundvergütung Branchen | Tarifregister NRW. Das für die begehrte Eingruppierung erforderliche höhere Maß an Kenntnissen und Fertigkeiten sei im Falle des Klägers gegeben. Die Frage nach dem Tragen von schwerem Atemschutzgerät sei nicht streitentscheidend, da dieses nur in seltenen Fällen erforderlich sei. Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02. 2010 - 12 Ca 9956/09 -abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem Mai 2008 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe B 2 der Anlage 1 zum Manteltarifvertrag der Tarifgruppe RWE vom 27. März 2006 in Verbindung mit § 16 des Manteltarifvertrages vom 27. März 2006 zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht hingegen bei bloßem, auch vermeintlichen, Normenvollzug ein (BAG, Urt. 08. 2009 - 4 AZR 484/07 - m. ). b) Der Kläger behauptet nicht, dass die Beklagte die Angehörigen der Werksfeuerwehr in den anderen Betriebsstätten übertariflich vergütet. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte nicht bloß die Normen des MTV der Tarifgruppe RWE vom 27. 2006 vollzogen hat, sondern diese Mitarbeiter bewusst außertariflich bezahlt. Darüber hinaus verkennt der Kläger, dass er anders als die von ihm bemühten Arbeitnehmer lediglich im vorbeugenden Brandschutz seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit zu verrichten hat, nicht hingegen im abwehrenden Brandschutz, so dass es an der aus Rechtsgründen notwendigen Vergleichbarkeit mangelt. Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 model. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind.
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Urteil | Arbeitsvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 5. Juni 2015 - 10 Sa 67/15 - Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden nicht in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber treten darf, so müssen sie zugleich eine Entschädigung für den Arbeitnehmer hierfür festlegen. Eine Vereinbarung, die keine Entschädigung vorsieht, ist unwirksam. Eine Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot ist unwirksam, wenn sie nicht auch einen Anspruch auf Entschädigung regelt. 07. Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam - DGB Rechtsschutz GmbH. 04. 2017 Ein Wettbewerbsverbot nach Ende des Arbeitsverhältnisses ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung enthält. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können dann aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung Die Klägerin war bis Dezember 2013 als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung der Klägerin.
2. Die Vergütungsgruppe B 2 baut hinsichtlich des im Streitfall allein maßgebenden Abs. 1 auf die Vergütungsgruppe B 1 Abs. 1 auf. Heraushebungsmerkmal ist das im Vergleich zur Vergütungsgruppe B 1 höhere Maß an einschlägigen Kenntnissen und Fertigkeiten. Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat der Arbeitnehmer diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, dass sie die für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllen. Der Tatsachenvortrag muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (vgl. z. B. : BAG, Urt. v. Tarifgruppe rwe vergütungsgruppe c1 for sale. 19. 2010 - 4 AZR 912/08 - m. w. N. ). 3. Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Klägers nicht gerecht. Es fehlt an der Darlegung von Tatsachen, die den erforderlichen Vergleich zwischen den Tätigkeiten eines Mitarbeiters der Vergütungsgruppe B 1 und der Vergütungsgruppe B 2 mit den heraushebenden Tätigkeitsmerkmalen ermöglichen.
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