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July 6, 2024, 6:22 am

Anspruch auf Durchfahrtsrecht Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht einem Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn ein Anspruch auf Benutzung dessen Zufahrtsweges zu, damit er sein Grundstück mit seinem Kraftfahrzeug erreichen kann. Ein anderweitig bestehender Zugang zu Fuß oder mit dem Fahrrad über eine öffentliche Fläche reiche für eine ausreichende Nutzung eines Anwesens, zu der auch dieAnlieferung von Gegenständen des täglichen Bedarfs gehört, nicht aus (Az. V ZR 106/07). Nachbarschaftsstreit vorbeugen Im Sinne einer guten Nachbarschaft sollten beide Parteien das Beste aus der Situation machen. Straßensanierung » Kosten, Preisbeispiele und mehr. Für denjenigen, der das Wegerecht nutzt, bedeutet das, es möglichst schonend zu tun, ohne die Nachbarn über Gebühr zu belasten. Aber er muss auch keine Einschränkungen gegenüber normalen Wegen hinnehmen. Er darf den Weg zu jeder Tages- und Nachtzeit benutzen, das gilt auch für seine Familie, Besucher oder Handwerker. Oft kommt es vor, dass Grundstücksbesitzer, über deren Anwesen der Weg führt, einen Zaun ziehen oder ein Tor einbauen.

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Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.

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Die Frage ist aber eben, was ordnungsgemäßer Zustand für Ihren Weg bedeutet. Es könnte durchaus sein, dass für die Erhaltung bereits ausreichend ist, dass der Weg aufgeschüttet wird. Dann wäre eine Pflasterung keine notwendige Maßnahme der Erhaltung mehr, sondern würde darüber hinaus gehen. Mit freundlichem Gruß Bewertung des Fragestellers 08. 2015 | 14:03 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wegerecht kosten pflastern. Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Die Beantwortung meiner Frage wurde sehr schnell und kompetent ausgeführt. Die Beantwortung war sehr umfangreich und verständlich. Ich bedanke mich sehr für diese Beratung. "

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Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung der Dienstbarkeit geregelt worden. Wegerecht = Beteiligung an Pflasterarbeiten?. Es muss unterschieden werden, ob der Berechtigte den Weg alleine nutzen darf oder ob der Eigentümer ein Mitnutzungsrecht hat. Alleinnutzungsberechtigung Darf der Berechtigte den Weg unter Ausschluss des Grundeigentümers nutzen, so ist er auch allein verpflichtet, den Weg zu unterhalten und den Winterdienst zu versehen. Das ergibt sich aus § 1020 Satz 2 BGB, der die Verpflichtung des Berechtigten regelt: "Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers dies erfordert. " Der Weg stellt eine Anlage im Sinne des Gesetzes dar, auch wenn er nicht vom Berechtigten angelegt worden ist, sondern vom Grundstückseigentümer. Erhaltung in ordnungsmäßigem Zustand bedeutet nicht nur, dass der Berechtigte Schäden beseitigen muss, sondern auch der Verkehrssicherungspflicht unterworfen ist.
An der Erreichbarkeit fehlt es nicht schon dann, wenn das Kraftfahrzeug nicht bis vor den Eingangsbereich des auf dem Grundstück stehenden Gebäudes fahren kann. Vielmehr reicht es aus, wenn mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar an das Wohngrundstück herangefahren und der Eingangsbereich von dort aus in zumutbarer Weise - auch mit sperrigen Gegenständen - erreicht werden kann. Dass das Erreichen des Hauseingangs beim Auffahren auf das Grundstück erleichtert möglich wäre, rechtfertigt kein Notwegerecht. Von diesen Grundsätzen ausgehend besteht hier kein Anspruch auf ein Notwegerecht. Der Hauseingang ist über eine Treppe erreichbar, die mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann. Hierdurch ist eine angemessene Nutzung des Grundstücks möglich. Alter der Grundeigentümer spielt keine Rolle Für ein Notwegerecht spielt es auch keine Rolle, dass die Grundstückseigentümer die Treppe zu ihrem Haus wegen ihres Alters in absehbarer Zeit womöglich nicht mehr nutzen können. Maßgebend ist eine objektive Betrachtung.

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