Zum anderen hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden: Wird eine ä rzt li che Be hand lung mit einer Soft ware do kumen tiert, die nach trägli che Ä nde rungen nicht kenntlich macht, stellt diese Aufzeichnung kein Indiz f ü r den Ablauf der Be hand lung dar. Mit anderen Worten: Die Dokumentation ist im gerichtlichen Prozess nicht mehr viel wert für den Arzt, da eine nachträgliche Änderung eben nicht ausgeschlossen werden kann. BGH entschied: Veraltete Software hat keinen Beweiswert Der Bun desge richtshof hat entschieden, dass sie le dig lich noch einen Aspekt der Beweis w ürdi gung darstellt, weil in zwi schen vor ge schrieben ist, dass jede Er gän zung oder Ä nde rung in der Pa tientenakte er kennbar sein muss (BGH-Beschluss vom 27. Mai 2021, Az. Arzt fälscht patientenakte epa. III ZR 329/20). Dem Fall zu Grunde lag eine Netzhautablösung, die von einer Augenärztin nicht entdeckt wurde. Strittig war, ob die Augen des Patienten für die Untersuchung erweitert wurden oder nicht.
Der mutmaßliche Wille des Patienten entscheidet Vor dem Landgericht Kassel konnte sich das Krankenhaus mit dieser Auffassung allerdings nicht durchsetzen. Zwar betonte das Gericht in seiner Entscheidung, dass die ärztliche Schweigepflicht grundsätzlich auch über den Tod hinaus bestehe. Ärzte bzw. Kliniken seien daher grundsätzlich daran gehindert, die Behandlungsunterlagen anderen Personen zur Verfügung zu stellen (vgl. § 203 Abs. 4 StGB). Arzt fälscht patientenakte kosten. Nach dem Tode der Betroffenen komme es aber entscheidend auf deren mutmaßlichen Willen an. Hat sich die Verstorbene zu Lebzeiten geäußert, ist diese Aussage maßgeblich. Fehlt es daran, gilt es, den mutmaßliche Wille der Verstorbenen zu erforschen. Dabei seien sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Damit ist gesagt, dass die Kasse immer dann ein Recht auf Einsichtnahme hat, wenn dies dem mutmaßlichen Willen der Verstorbenen entspricht. Im vorliegenden Fall, so das Gericht, sei davon auszugehen, da Patienten grundsätzlich an der Aufdeckung von Behandlungsfehlern interessiert sein dürften.
Eine echte Manipulation der Akte im Nachhinein ist daher verboten. Dies gilt im übrigen auch für elektronisch geführte Patientenakten und ist auch dort sicherzustellen. Was würde es bedeutet, wenn die Akte manipuliert wurde? Behandlungsfehler, Patientenakte - Ihre Rechte als Patient. Wenn an einer Patientenakte Inhalte manipuliert (also richtige Daten weggelassen oder falsche Daten hinzugefügt) wurden, kann Urkundenfälschung (strafbar nach § 267 StGB) vorliegen. Ausserdem würde bei einem Arzthaftungsprozess (also bei Vorliegen eines möglichen Arztfehlers) eine verfälschte oder nicht vollständige Dokumentation zu der Umkehre der Beweislast führen. Dann müsste der Arzt beweisen, dass er keine Fehler gemacht hat und nicht mehr der Patient, dass der Arzt fehlerhaft handelte. > zurück zu Fragen zur Patientenakte
1949 Eutiner Anzeiger. Nov. 1949 - Sept. 1955 Eutiner Kreis-Anzeiger. ab Okt. 1955 Ostholsteiner Anzeiger.
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