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(6) 1 Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. 2 Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. 03. 2002 ( BGBl. I S. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen ab. 1163), in Kraft getreten am 01. 04. 2002 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
01. 04. 2009 | Betriebsvereinbarung von RA und VRiLAG a. D. Dr. Lothar Beseler, Meerbusch Nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB werden Rechte und Pflichten, die durch Betriebsvereinbarung geregelt sind, bei einem Betriebsübergang Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem ArbN. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen beispiele. Die Bestimmung greift aber nur, wenn nicht trotz Betriebsübergangs die Betriebsvereinbarungen kollektivrechtlich und damit normativ weitergelten. Beispiel Ein Betrieb, in dem ein Betriebsrat gebildet ist, geht auf einen anderen Rechtsträger über und wird wie bisher weitergeführt. Der Betriebsrat bleibt beim Erwerber im Amt; die Betriebsvereinbarungen bestehen kollektivrechtlich weiter. § 613a Abs. 2 BGB findet keine Anwendung. Wie wird der erworbene Betriebs(-teil) weitergeführt? Gleiches gilt, wenn nur ein Betriebsteil auf einen anderen Rechtsträger übergeht und von diesem als selbstständiger Betrieb fortgeführt wird. Unabhängig davon, dass der Betriebsrat des abgebenden Betriebs noch für sechs Monate ein Übergangsmandat hat, bestehen die Betriebsvereinbarungen kollektivrechtlich weiter (BAG AP Nr. 7 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung = NZA 03, 670).
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB). Der Arbeitnehmer kann jedoch dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, und zwar auch dann, wenn nicht nur ein Betriebsteil, sondern der ganze Betrieb übertragen wird. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen englisch. Hat der Arbeitnehmer Kenntnis von dem bevorstehenden Betriebsübergang und macht er bis zum Betriebsübergang von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, geht das Arbeitsverhältnis nicht über. Der Übergang des Arbeitsverhältnisses kann weder durch Arbeitsvertrag von vornherein ausgeschlossen werden, noch kann der Übergang des Arbeitsverhältnisses davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber für den Fall des Betriebsübergangs geänderte Arbeitsbedingungen hinnimmt. Nach dem Betriebsübergang können aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen geändert werden.
GESETZE ZUM ARBEITSRECHT Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1.2.1.1 Transformation oder Fortgeltung? | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
Etwas anderes gilt für Sprechervereinbarungen, die mit dem Sprecherausschuss der leitenden Angestellten geschlossen worden sind. Da diese ebenfalls normativen Charakter haben, ist davon auszugehen, dass § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB insofern zumindest entsprechend anzuwenden ist. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Ablösung von Betriebsvereinbarungen. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
5. August 2019 Arbeitsrecht Restrukturierung und Insolvenz Nach einem Betriebsübergang gelten Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB fort, wenn sie nicht nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB abgelöst werden. Wir haben bereits über die Möglichkeit berichtet, das Fortgelten von Betriebsvereinbarungen des Betriebsveräußerers zu vermeiden oder sie durch Kollektivvereinbarungen beim Erwerber abzulösen. Bei vielen Restrukturierungen ist dieses Vorgehen erforderlich, um überhaupt einen Betriebserwerber zu finden. Eine der letzten Zweifelsfragen in diesem Zusammenhang hat jüngst das BAG (Urteil v. 12. Juni 2019 – 1 AZR 154/17) geklärt. » 613a BGB -> Betriebsübergang. Zwei aufeinanderfolgende Betriebsübergänge Das BAG hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Kläger war lange Zeit bei der A-GmbH beschäftigt. Diese schloss 1992 mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Gewährung einer Betriebsrente an ihre Arbeitnehmer (Versorgungsordnung). 1999 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die B-GmbH über.