Es ist bekanntlich möglich, auch nach bestandskräftigem (negativem) Abschluss eines Asylverfahrens einen neuen Asylantrag zu stellen. Dies bezeichnet man dann als einen Folgeantrag ( § 71 AsylG). Damit soll insbesondere die Möglichkeit eröffnet werden, einer nachträglichen Veränderung der Sach- oder Rechtslage Rechnung zu tragen. Im hier vorliegenden Fall einer nigerianischen Familie beispielsweise wurde die Gefahr einer Genitalverstümmelung (female genital mutilation; FGM) in Bezug auf die Töchter bereits im Erstverfahren geltend gemacht. Der Eilantrag im Asylrecht - Antrag auf aufschiebende Wirkung. Dies verhalf ihnen jedoch nicht zu einer positiven Entscheidung, da das Gericht der Auffassung war, für eine Familie mit zwei erwerbsfähigen, erwachsenen Menschen sei es möglich, innerhalb Nigerias an einen Ort zu ziehen, an dem die Töchter vor einer FGM geschützt seien. Später jedoch kam es zu einer Trennung der Eltern; und die Mutter ist seither alleinerziehend. Diesen Umstand nahmen wir zum Anlass für einen Folgeantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch ablehnte.
Eine für Sie besonders schlechte Entscheidung ist die Ablehnung als "offensichtlich unbegründet". In diesem Fall droht Ihnen unmittelbar die Abschiebung. Bei einer Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" steht im Bescheid: "1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. 3. Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter wird abgelehnt. 4. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG liegen nicht vor. 5. Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. Klage ablehnung asylantrag schriftlich. Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, wird er nach … (z. B. Liberia) abgeschoben. Der Antragsteller kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. "
Welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Asylantrag abgelehnt wird? Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag ablehnt, muss der Antragstellende innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung ausreisen. Beachten: Er kann jedoch bei Gericht Klage einreichen. Solange das Verfahren läuft, darf er in der Regel nicht abgeschoben werden (siehe unten). Gut zu wissen: Welches Verwaltungsgericht zuständig ist und bis wann die Klage eingelegt werden kann, steht in der "Rechtsmittelbelehrung" auf der letzten Seite des Ablehnungsbescheides. Wird der Asylantrag als unbegründet abgelehnt, beträgt die Frist zur Einlegung der Klage zwei Wochen. 5.5 Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ – Flüchtlingsrat Niedersachsen. Beachten: Wurde der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, beträgt die Frist eine Woche. Für die Begründung der Klage mit neuen Erkenntnismitteln bleibt ein Monat Zeit. Trotz Klageeinreichung kann der Asylsuchende abgeschoben werden. Es muss zusätzlich ein Eilantrag bei Gericht gestellt werden! Gut zu wissen: Die Behördenbriefe werden den Sammelunterkünften in einem blaugrauen oder gelben Briefumschlag zugestellt.
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Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" Oftmals lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Dann ist schnelles Handeln gefragt. Der Asylbewerber muss bei einer Ablehnung als offensichtlich unbegründet innerhalb von einer Woche ab Zugang der Ablehnung Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einreichen und zugleich die aufschiebende Wirkung der Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht beantragen. Was steht im Bescheid? Wird der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt steht folgendes im Bescheid: "1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. 3. Klage ablehnung asylantrag pdf. Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter wird abgelehnt. 4. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG liegen nicht vor. 5. Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.
Danach erfolgt eine Zulassung, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer höchstrichterlichen Entscheidung abweicht und das Urteil auch auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel vorliegt und das Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann. In der Revision ist in aller Regel von den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich somit auf eine rechtliche Überprüfung des Berufungsurteils. Reichen die vorliegenden Feststellungen zu einer endgültigen Entscheidung nicht aus, hebt das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil auf und verweist die Sache an das Oberverwaltungsgericht oder den Verwaltungsgerichtshof zurück. Gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es kein weiteres Rechtsmittel. Klage ablehnung asylantrag kind. Nach Abschluss des Revisionsverfahrens ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Europäischer Gerichtshof (EuGH) Ein weiteres wichtiges Gericht im Asylverfahren ist angesichts der immer weiter voranschreitenden Europäisierung des Flüchtlingsrechts der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
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