[2] Voraussetzung für die Beendigung ist jedoch, dass der Beschäftigte einen Antrag auf Weiterbeschäftigung nicht oder nicht rechtzeitig gestellt und/oder ein geeigneter freier Arbeitsplatz nicht vorhanden bzw. eine Weiterbeschäftigung aus dringenden dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen nicht möglich ist (näher Das Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers). Zur Ruhensvorschrift bei befristeter teilweiser Erwerbsminderungsrente entschied das BAG mit Urteil vom 17. 3. 2016 [3], dass diese Vorschrift verfassungskonform ist, weil der Beschäftigte seinen Weiterbeschäftigungsanspruch auch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist auf der Grundlage von gesetzlichen Ansprüchen (z. B. § 81 SGB IX, § 241 BGB) geltend machen kann. Weiterbeschäftigung trotz Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung? - Verlag Dr. Otto Schmidt. Abzuwarten bleibt, ob das BAG diese Überlegung auch auf die dauerhafte teilweise Erwerbsminderungsrente übertragen wird. Offen ist, ob man im Falle der Übertragung der Erwägungen des BAG von der Unwirksamkeit der Vorschrift zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei dauerhafter lediglich teilweiser Erwerbsminderungsrente ausgehen muss.
Antrag des Beschäftigten Die Beendigung bzw. das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ist ausgeschlossen, wenn der Beschäftigte die Weiterbeschäftigung innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Rentenbescheids/Mitteilung des Arbeitgebers schriftlich beantragt und eine solche Weiterbeschäftigung betrieblich möglich ist. Fristbeginn Nach der Rechtsprechung wird die Frist für das Weiterbeschäftigungsverlangen – entgegen dem Wortlaut der Vorschrift – nicht bereits mit dem Zugang des Rentenbescheids in Lauf gesetzt, sondern erst durch die schriftliche Mitteilung des Arbeitgebers über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. [1] Das in § 33 Abs. 3 TVöD normierte Frist- und Formerfordernis für den Weiterbeschäftigungsantrag des Beschäftigten ist wirksam. [2] Es dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Ein z. B. Erwerbsminderungsrenten | Deutsche Rentenversicherung. bei Übergabe des Rentenbescheids mündlich geäußertes Weiterbeschäftigungsbegehren reicht nicht aus. Das in § 33 Abs. 3 TVöD bestimmte Schriftformerfordernis hat nicht nur deklaratorische Bedeutung, sondern ist konstitutiv.
Nicht erfüllte Pflichtbeiträge Sie haben in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung unverschuldet keine drei Jahre Pflichtbeiträge zahlen können? Zum Beispiel weil Sie schwanger oder arbeitsunfähig waren? Dann wird die Zeit, in der Sie keine Beiträge zahlen konnten, herausgerechnet und der Fünfjahreszeitraum um diese Zeit in die Vergangenheit verlängert. Unter Umständen erreichen Sie dadurch die geforderten drei Jahre Pflichtbeiträge. Die 10 wichtigsten Renten-Briefe | Musterbriefe beim plus Magazin. Wenn Sie bereits vor 1984 die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben und in der Zeit von 1984 bis zum Eintritt Ihrer Erwerbsminderung jeder Monat mit sogenannten Anwartschaftserhaltungszeiten (zum Beispiel freiwillige Beiträge, unter bestimmten Voraussetzungen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit) belegt ist, können Sie rentenberechtigt sein, obwohl Sie die drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb des Fünfjahreszeitraumes nicht erfüllen. Ausnahmen Sie brauchen keine fünf Jahre Wartezeit zu erfüllen, wenn einer der folgenden Gründe dazu geführt hat, dass Sie voll oder teilweise erwerbsgemindert sind: ein Arbeitsunfall eine Berufskrankheit eine Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung politische Haft In diesen Fällen genügt ein einziger Beitrag zur Rentenversicherung.
Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BAG veröffentlicht. Für die Pressemitteilung des BAG klicken Sie bitte hier. BAG PM Nr. 13/16 vom 17. 2016 Zurück
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Die zweite Generation des Saab 9-5 Kombi Für das Jahr 2011 wurde die komplett umgestaltete Neuauflage des Saab 9-5 Kombi angekündigt. Das neue Modell basierte noch auf einer Entwicklung des ehemaligen Mutterkonzerns General Motors, der seine schwedische Tochter im Jahr 2010 zu großen Teilen an den niederländischen Sportwagenbauer Spyker verkauft hatte. Das Design des Saab 9-5 Kombi hingegen stammte aus der hauseigenen schwedischen Ideenschmiede. Das Konzept der Designer um den Gestaltungschef Simon Padian: Der Saab 9-5 Kombi sollte ebenso wie die Limousine der Baureihe Anklänge an die klassischen und erfolgreichen Modelle der Baureihe Saab 900 aufweisen. Die Motorausstattung des Saab 9-5 Kombi Die erste Generation des Saab 9-5 Kombi war als Benziner in unterschiedlichen Leistungsklassen sowie in zwei Dieselversionen mit bis zu 110 kW (150 PS) erhältlich. Topmodell bei den Benzinern war der Saab 9-5 Aero Kombi mit bis zu 191 kW (260 PS). Im Einstiegsmodell kam ein 2, 0 Liter Triebwerk mit 110 kW (150 PS) zum Einsatz.
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