Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt […] verlangen. " Es stellt sich nun berechtigterweise die Frage, in welchem Verhältnis die beiden genannten Normen zueinanderstehen, und ob Ärzte vom Patienten künftig noch ein Entgelt für die Kopie der Patientenakte verlangen können. Eine wohlmöglich wegweisende Entscheidung (Urteil vom 29. 05. 2020, Az. 6 O 76/20) hat hierzu kürzlich das Landgericht Dresden getroffen. Der Fall In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall verlangte eine Patientin die unentgeltliche Übermittlung von Behandlungsunterlagen einer stationären Behandlung, um Schmerzensgeldansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung begründen zu können. Der Träger des betreffenden Krankenhauses erklärte sich zur Übersendung der Unterlagen auf einem Datenträger für 5, 90 Euro zuzüglich Versandkosten bereit. Eine Übersendung ohne Kostenübernahmeerklärung wurde unter Verweis auf § 630g Abs. Kosten einer kopie. 2 BGB abgelehnt.
Leser fragen, MT-Experten antworten: Dürfen für Porto, Kopien und Bearbeitung eine Pauschalgebühr erhoben werden? Dr. S. aus G: Häufig werden Kopien von Patientenunterlagen angefordert. Aktuell liegen mir zwei Anfragen (Allianz, weiterbehandelnde Kollegin) für zwei Patienten vor. Wie kann ich diesen Aufwand liquidieren? Streit um die Kosten bei der Herausgabe der Patientenakte: zm-online. Eine Schweigepflichtentbindung im Fall der Allianz liegt vor. Darf ich dem (Privat-)Patienten, der zu der Kollegin wechselt, beispielsweise einfach pauschal sechs Euro Bearbeitungskosten für Kopien, Porto etc. in Rechnung stellen? Stefanie Pranschke-Schade Rechtsanwältin und Mediatorin Fachanwältin für Medizinrecht, Wiesbaden: Die Versicherung erfragt hier keinen ärztlichen Bericht, sondern möchte nur Fotokopien übersandt bekommen. Gleichwohl macht das für das Personal der Praxis Arbeit: Die Akte muss herausgesucht, möglicherweise müssen Briefe zusortiert werden. Darüber hinaus müssen die Kopien angefertigt und in die Post gegeben werden, es ist ein kurzes Begleitschreiben zu erstellen.
15 DSGVO unabhängige Regelung mit anderem Inhalt und anderem Zweck sieht. § 630g BGB ist damit keine Einschränkung des Rechts auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Die Norm dient anderen Patienteninteressen als Art. " Zwei Regelungen, zwei Zielsetzungen Eine gut geführte Patientenakte vereinfache den Arztwechsel, weil sie dem übernehmenden Mediziner die Anknüpfung an das zuvor Geleistete erleichtert und dadurch die nochmalige Durchführung diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen vermeiden hilft. Die Beweissicherungsfunktion der Dokumentation beziehungsweise ihre Funktion als Beweismittel in einem Arzthaftungsprozess ist vom Gesetzgeber, so der hessische Datenschutzbeauftragte, anerkannt worden. In vielen Prozessen ließen sich die Krankengeschichte und der Behandlungsverlauf nur mithilfe der Patientenakte nachvollziehen. Erst aufgrund dieser Nachvollziehbarkeit könne von einem sachverständig beratenen Gericht beurteilt werden, ob dem Arzt eine Sorgfaltspflichtverletzung unterlaufen sei oder nicht.