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Umstritten sind insbesondere die Spratly- und die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer. Nach Berechnungen des US-Verteidigungsministeriums hat China an sieben Inseln oder Riffen, die von dem Land okkupiert werden, insgesamt 1300 Hektar Land aufgeschüttet, die unter anderem für Flugzeug-Landebahnen genutzt werden. Auch künstliche Inseln wurden aufgeschüttet. Wer die Hoheitsrechte über das Südchinesische Meer ausübt, kann auch die Schifffahrtsroute von Ostasien Richtung Nahost und Europa kontrollieren, über die pro Jahr Güter im Wert von 4, 5 Billionen Euro (4, 06 Mrd. Euro) transportiert werden. In dem Seegebiet gibt es auch Erdgasvorkommen, die noch nicht ausgebeutet wurden. Lage wird angespannt bleiben Experten rechnen damit, dass der Schiedshof im Sinne der philippinischen Regierung entscheiden wird. Die Völkerrechtsdozentin Cecily Rose von der Universität Leiden sagte, der Schiedshof werde die "Positionen der anderen Staaten in der Region unterstützen". Allerdings warnte Frans-Paul van der Putten vom Clingendael-Institut, der Haager Schiedsspruch werde "nicht zur Verbesserung der Beziehungen" zwischen China und den anderen Anrainern beitragen.
Auch das ein Affront in den Augen Chinas. China beansprucht Meeresgebiet für sich China beansprucht einen Großteil des Meeresgebietes zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam reklamieren Teile des Gebietes für sich. Zwei-Drittel des Welthandels laufen durch das Südchinesische Meer. Peking heizte den Konflikt zuletzt auch dadurch an, dass es in dem Gebiet künstliche Inseln aufschüttete und dort Militäranlagen errichtete. Die USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an und auch der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hat die Ansprüche Chinas bereits 2016 zurückgewiesen.
Präsident Xi Jinping sagte, das Land wolle "keine Handlungen akzeptieren", die auf Grundlage der Entscheidung des Haager Schiedshofes zum Südchinesischen Meer getroffen werden. China sei seit jeher "ein Hüter der internationalen Rechtsstaatlichkeit und von Fairness und Gerechtigkeit" gewesen und werden immer an dem Weg der friedlichen Entwicklung festhalten. Die Regierung in Japan erklärte, die Entscheidung von Den Haag sei endgültig und rechtlich verbindlich. Alle Betroffenen seien verpflichtet, sich daran zu halten. Taiwan hingegen kündigte an, das Urteil nicht akzeptieren zu wollen. Wie groß ist jetzt die Kriegsgefahr? Nach dem Richterspruch könnte China seine Militärpräsenz weiter ausbauen, spekulieren Experten - konkrete Anhaltspunkte dafür gibt es allerdings noch nicht. Das Urteil könnte aber tatsächlich Folgen haben für das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen den Weltmächten China und den USA. Die USA haben als Verbündete der Philippinen ihre Präsenz in der Region verstärkt.
Im Boden werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Peking lässt innerhalb der Zone Inseln aufschütten, Streitkräfte errichten Häfen und Flugpisten und stationieren Raketen. Viele der Inseln und Riffe werden auch von anderen Staaten der Region beansprucht, von denen die meisten Verbündete der USA sind. Das lädt den Konflikt zusätzlich auf. ( Eine Analyse dazu lesen Sie hier. ) Was ist die rechtliche Grundlage der Klage? Grundlage ist das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. 165 Nationen haben das Papier ratifiziert - darunter auch China und die Philippinen, die USA allerdings nicht. Demnach können Länder zwölf Seemeilen vor ihrer Küste als eigenes Küstenmeer beanspruchen und 200 Seemeilen als "ausschließliche Wirtschaftszone". Der Knackpunkt: Dieser Hoheitsanspruch umfasst Inseln, nicht aber Felsen oder andere Erhebungen. Worum ging es in der Verhandlung? Die Philippinen hatten das Gericht angerufen, nachdem sie die Kontrolle über das fischreiche Riff Scarborough Shoal an die chinesische Marine verloren hatten.
Es geht darum, ob von den Formationen überhaupt ein Hoheitsanspruch ausgehen kann, weil sie als Inseln anerkannt werden können. Manila bestreitet dies. Wenn die Richter zugunsten der Philippinen entscheiden, wären die Ansprüche Chinas weitgehend hinfällig. Peking erkennt die Zuständigkeit des Schiedshofes aber nicht an und will das Urteil ignorieren. Kurz vor der Entscheidung bekräftigte Peking, den Schiedsspruch nicht anerkennen zu wollen. Die von der Regierung herausgegebene Zeitung "China Daily" erschien am Dienstag mit einem Foto der Woody-Insel und der Schlagzeile "Schiedsspruch ungültig". Diplomatischer Rückenwind Selbst wenn China die Entscheidung des Schiedshofs nicht anerkennen will, so erhoffen sich die Philippinen von dem Urteil doch diplomatischen Rückenwind für ihre Ansprüche. Die USA, die in der Region etliche Verbündete haben, weisen die Territorialansprüche Chinas ebenfalls zurück. Vietnam und Indonesien haben angekündigt, auch ihrerseits juristische Schritte einzuleiten.