Zur Passgültigkeit für die Ausstellungsorte Dair al Zur, Raqqa oder Hasakah gibt es seit Ende Juni 2018 neue Erkenntnisse. Demnach ist davon auszugehen, dass die syrische Pass- und Ausweisbehörde in Al Hasakah nie geschlossen worden und die amtliche Passausstellung durchgehend gewährleistet gewesen ist. Dokumente aus Al Hasakah sind vor diesem Hintergrund, ungeachtet des Ausstellungsdatums, durchweg (also auch für die Vergangenheit) als gültige Dokumente zu behandeln. Alle in Dair al Zur, ar-Raqqa, Idlib seit dem 1. Januar 2015 ausgestellten syrischen Pässe und Passersatzpapiere sind hingegen im Bundesgebiet weiterhin für die Einreise und den anschließenden Aufenthalt unter Berücksichtigung der unten stehenden Hinweise NICHT gültig. Hier ist weiterhin davon auszugehen ist, dass diese Pässe und Passersatzpapiere vorgeblich nicht durch einen anerkannten Staat, sondern durch Unberechtigte Dritte ( z. B. " IS ", Kurden, syrische Opposition etc. ) ausgestellt wurden. Was kostet ein syrischer reisepass al. Hierbei ist zu beachten, dass die Stadt Dair al Zur nach hiesigen Erkenntnissen durch die syrische Regierung zurückerobert wurde.
Hier ist die Finanzierung von Passbeschaffungskosten deutlich komplizierter. Grundsätzlich gibt es hierzu folgende Wege, von denen manche jedoch (inzwischen) keine Relevanz mehr besitzen: Beihilfe als Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter Diese muss erbracht werden, sofern es sich um einen "unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf" handelt, der nicht vom Regelsatz gedeckt ist. Passbeschaffungskosten sind kein "laufender Bedarf", selbst wenn sie regelmäßig vorkommen. Daher scheidet diese Möglichkeit aus. Auch die bisherige Rechtsprechung lehnt eine Kostenübernahme hiernach ab. Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II vom Jobcenter Dieses muss erbracht werden, wenn ein Bedarf im Regelsatz enthalten ist, dazu "unabweisbar" ist, aber das Geld nicht angespart werden konnte. Klassisches Beispiel hierfür ist die Waschmaschine, die zuvor schon vorhanden war und dann kaputt geht. Was kostet ein syrischer reisepass der. Darlehen werden mit 10% des jeweiligen Regelsatzes zurückgezahlt. Bei einem Alleinstehenden sind dies dann also aktuell € 41, 60 Leistungskürzung monatlich für 10 Monate.
Ein syrischer Pass habe nur eine Gültigkeit von zwei bis drei Jahren und koste je nach Einzelfall zwischen 200 und 800 Euro. "Eine alleinerziehende Mutter, die ich unterstütze, musste für sich und ihre beiden Kinder 1. 200 Euro Passgebühr für zwei Jahre zahlen. Es kann nicht sein, dass Berlin über den Umweg subsidiär schutzbedürftiger Flüchtlinge das syrische Regime finanziert. " Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann verteidigt gegenüber der taz das Vorgehen seines Genossen Andreas Geisel. Was kostet ein syrischer reisepass das. "Im April haben sich Bund und Länder geeinigt, einheitlich zu verfahren. Damit hat Berlin seine großzügigere Regel aufgegeben. Das kann ich nicht kritisieren. ".