Die Rechtsprechung lehnt mithin Anpassungsansprüche wegen Preissteigerungen grundsätzlich ab, da sich hierin allein ein zu tragendes Auftragnehmerrisiko verwirklicht (etwa BGH, Urteil vom 19. 1985, Az. VII ZR 188/84). Im Ergebnis besteht kein Vertragsanpassungsanspruch bei gleichbleibendem Vertragsziel und gleichbleibenden Massen. Abweichendes kann im Falle einer Massenmehrung und einer nachträglichen Änderung des Leistungsziels gelten. Massenmehrung Bei Einheitspreisverträgen gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B hat der BGH einen Anspruch auf Preisänderung im Falle einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Mengenüberschreitung eingeräumt: "Dabei entspricht es der Redlichkeit und dem bestmöglichen Ausgleich der wechselseitigen Interessen, dass durch die unvorhergesehene Veränderung der auszuführenden Leistungen im von § 2 Abs. BGH: Festpreisklausel im Einheitspreis-Bauvertrag unwirksam – Forum Nachhaltige Immobilien. 3 VOB/B bestimmten Umfang keine der Vertragsparteien eine Besser- oder Schlechterstellung erfahren soll. Für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B sind die tatsächlich erforderlichen Kosten zzgl.
Die hier zitierte Vorschrift hat einen sehr engen Anwendungsbereich und kommt in der Praxis sehr selten zum Tragen. Das OLG Düsseldorf beispielsweise hat eine Anwendung des § 313 BGB im Falle einer Preisstofferhöhung mit der Folge der Preisanpassung abgelehnt, Urteil vom 19. 12. 2008 – 12 U 48/08: "In der Vereinbarung eines Festpreises liegt eine stillschweigende Übernahme des Risikos von Leistungserschwerungen durch Erhöhung der Selbstkosten im Sinne einer Preisgarantie, die einen Anspruch des Auftragnehmers aus § 313 Abs. 1 BGB auf Anpassung des Vertrags regelmäßig ausschließt. " Das Oberlandesgericht Hamburg hat einen Anspruch auf Preiserhöhung ebenfalls abgelehnt und mit Urteil vom 28. Steigende Baumaterialpreise – Anspruch auf Preisanpassung in Verträgen? - CBH Rechtsanwälte. 2005 – 14 U 124/05 (BGH Beschluss vom 23. 11. 2006 – VII ZR 55/06, Zurückweisung Nichtzulassungsbeschwerde) wie folgt ausgeführt: "Insofern kommt eine Vertragsanpassung im von der Beklagten gewünschten Sinne nach § 313 Abs. 1 BGB nicht in Betracht, weil unter Berücksichtigung der Umstände des Vertragsschlusses und auch der Kalkulation der Beklagten die typische vertragliche Risikoverteilung dieses Risiko ausschließlich der Beklagten zuweist. "
Eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B setzt voraus, dass es ohne Eingriff in den vertraglichen Leistungsumfang zu einer reinen Mengenänderung bei den Vordersätzen kommt (BGH, Urteil vom 26. 04. 2018, Az. VII ZR 82/17) Sachverhalt Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer im Jahre 2006 mit Leistungen der Verkehrsführung und Verkehrssicherung betreffend den Ausbau der Bundesautobahn A19 unter Einbeziehung der VOB/B. Gegenstand des beauftragten Angebots war die Vorhaltung einer Stahlgleitwand von 14, 8 km für 588 Tage zu einem Einheitspreis von 1. 184, 00 € pro Tag netto. Auf Weisung des Auftraggebers wurde die Stahlgleitwand schließlich nur an 333 Tagen eingesetzt, da der Auftraggeber die Baumaßnahme erheblich beschleunigt hatte. Der Auftragnehmer beansprucht daraufhin für die in Folge der vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht erbrachten Leistungen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine Vergütung in Höhe von insgesamt 94. Vob b preiserhöhung 2021. 978, 24 € und erhebt insoweit Zahlungsklage.
24. 11. 2021 ·Nachricht ·VOB/B | Mit der angestrebten Novellierung der VOB/B zum Jahresanfang 2022 wird es nichts werden. Das hat PBP von der Frankfurter Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Lena Rath erfahren. Sie selbst hat es von der Jahrestagung der Arge Baurecht "mitgebracht". | Bei der Tagung, die vom 19. -20. in Weimar stattfand, referierte Cordula Betz, Referentin Bauvertragsrecht im BMI, zum Stand der Novellierung der VOB/B. Das Ergebnis war ernüchternd. Nach den Ausführungen der Referentin sei, so Lena Rath, nicht einmal absehbar, dass der maßgebende Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen (DVA) tatsächlich zu einer baldigen Einigung komme. Es gebe viele Punkte, über die bei der VOB/B 2022 noch sehr gerungen und gestritten werde. Baukostenexplosion – Was sagt die VOB/B? - Bau - Vergabe - Recht. Hintergrund | Eine Überarbeitung der VOB/B ist deshalb erforderlich, weil sie in zentralen Punkten vom Wortlaut der Neuregelungen des BGB 2018 abweicht. Der erste Entwurf des BMI orientierte sich an zwei Leitplanken: Zum einen sollen das Anordnungsrecht sowie die anknüpfende Vergütungs- und Abschlagsberechnung auch unabhängig von der Privilegierung der VOB/B in § 310 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle standhalten können.
Weshalb der BGH eine solche Vergütungsanpassung in seiner Entscheidung vom 26. 2018 nicht zumindest in Erwägung gezogen hat, lässt sich seinem Urteil bedauerlicherweise nicht entnehmen.
Für Bauunternehmer hat dies zur Wirkung, dass Nachträge kaum durchsetzbar sind. Für Fragen rund um die Themen VOB/B, Pauschalvertrag, Preisanpassung bei Mindermengen oder Mehrmengen, etc. stehe ich Ihnen jederzeit beratend oder vertretend mit meiner Expertise im Baurecht zur Seite. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht Markus Erler Dieser Beitrag dient allgemeiner Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und erfolgt ohne Gewähr. Vob b preiserhöhung 2017. Eine individuelle Beratung des konkreten Einzelfalles wird dadurch nicht ersetzt. Für den Inhalt wird keine Haftung übernommen. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
Für Links auf dieser Seite erhält GIGA ggf. eine Provision vom Händler, z. B. für mit oder blauer Unterstreichung gekennzeichnete. Mehr Infos., 17. Mai. 2022, 17:12 Uhr 2 min Lesezeit Ein iPhone von Apple. Vob b preiserhöhung 2022. (Bildquelle: GIGA) Kurz nicht aufgepasst – und schon folgt die böse Überraschung auf der nächsten Rechnung. Dieses Schreckensszenario könnte bald iPhone-Besitzern drohen. Apple hat eine Änderung der App-Store-Regeln angekündigt. Wir erklären, was dahinter steckt und worauf ihr in Zukunft achten müsst. Immer mehr Apps und Spiele wechseln auf das Abomodell. Aus Sicht der Anbieter ergibt das Sinn: Statt sich mit einer Einmalzahlung zufrieden geben zu müssen, können sie dem Nutzer regelmäßig in die Tasche greifen. Über Apples App Store lassen sich leicht solche Abos für Apps, Spiele und auch andere Inhalte abschließen. Bislang mussten iPhone- und iPad-Nutzer jeder Abo-Preiserhöhung ausdrücklich zustimmen. Das ändert sich nun. Apple erlaubt Erhöhung der Abo-Preise ohne Zustimmung von iPhone-Nutzern Künftig dürfen Anbieter die Abo-Preise erhöhen, ohne die Zustimmung der Nutzer einholen zu müssen (Quelle: Apple).