Gerne beraten wir Sie in allen Rechtsfragen, werden gerichtlich und außergerichtlich für Sie tätig und erledigen alle notariellen Angelegenheiten für Sie. Informieren Sie sich über unsere Kanzlei und ihre Mitarbeiter Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen: · Arbeitsrecht · Erbrecht · Familienrecht · Handels- und Gesellschaftsrecht Wir legen großen Wert auf das persönliche Gespräch mit allen Beteiligten und ein enges Vertrauensverhältnis zu Ihnen, um Ihre Interessen sachgerecht zu vertreten. Wir bearbeiten alle Rechtsgebiete!
KG Lampen und Leuchten · Die Firma produziert Möbelleuchten und Schalter-Steckdosen-K... Details anzeigen Dieselstraße 9, 32130 Enger Details anzeigen Volk & Volk Facility Services Dienstleistungen · Vorstellung des Reinigungsunternehmens und Informationen übe... Details anzeigen Meller Straße 359, 32130 Enger Details anzeigen Dipl. -Fotodes. Reimar Ott Fotografen · Der Fotograf stellt sich und seine Arbeiten aus den Bereiche... Details anzeigen Im Reitstiegel 8, 32130 Enger Details anzeigen Alligator Farbwerke GmbH Fußbodenbau · Der Hersteller von Dispersionsfarben und -putzen stellt sich... Details anzeigen Markstraße 203, 32130 Enger Details anzeigen SV Enger-Westerenger e. Rechtsanwalt wienke dortmund score. V. (SVEW) Sport · Nachrichten rund um den SVEW, Spielplan und Ergebnisse sowie... Details anzeigen Ringstraße 4, 32130 Enger Details anzeigen Gustav Wellmann GmbH & Co. KG Möbel · Das zur Alno-Gruppe gehörende Unternehmen präsentiert seine... Details anzeigen Bustedter Weg 16, 32130 Enger Details anzeigen Detlef Schultz Bürosysteme, Enger Computerteile und -zubehör · Die Mitarbeiter der Firma stellen sich vor und es gibt einen... Details anzeigen Burgstraße 5, 32130 Enger Details anzeigen
Nach § 3 Abs. 4 Produktsicherheitsgesetz gilt: 4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind. Bereits in der Gebrauchsanleitung auf Englisch seien zahlreiche Warn- und Sicherheitshinweise enthalten. Daher ergebe sich hier, dass das Gerät der Regelung nach Abs. 4 unterfalle. Danach ist eine deutsche Gebrauchsanleitung mitzuliefern. Dies sei jedenfalls nach der Angabe in der Werbung nicht der Fall. Zudem habe der Beklagte keine deutsche Anleitung vorgelegt. Da sich auch aus Rechtsverordnungen nach § 8 des Produktsicherheitsgesetzes keine andere Regelung ergab, lag hier ein Verstoß vor, der durch Unterlassungsanspruch verfolgt werden konnte (LG Dortmund, Urt. v. 26. 01. Rechtsanwalt Klaus Wienke | anwalt24.de. 2021, Az. 25 O 192/20).