Sind Einsprüche überhaupt möglich (Wir haben keinen § gefunden, der das vorsieht) Falls ja, 2. Ist der Einspruch wegen des Geburtsdatums berechtigt? 3. Ist der Einspruch wegen der "Art der Beschäftigung" berechtigt. Bitte nicht die Frage diskutieren, ob "Abteilungsleiter" leitende Angestellte sind. Diese Frage hatten wir geprüft und in dem speziellen Fall dagegen entschieden. Drucken Empfehlen Melden 5 Antworten Erstellt am 02. 05. 2006 um 08:43 Uhr von DocPille §5 BDSG(Datenschutzgesetz)untersagt eine unbefugte Nutzung von Personenbezogenen Nutzung zur Erfüllung der umfassenden BR-Aufgaben ist jedoch nicht unbefugt. Art der Beschä ihr diese so aufgeführt habt, wie sie bei euch üblich ist, gibt es sicher kein hätte ja die Berufsbezeichnung vergessen können, die Vorschlagsliste wäre dann nicht ungültig, und beide Seiten hätten keinen Grund etwas zu beanstanden. Br wahl vorschlagsliste tv. Erstellt am 02. 2006 um 08:46 Uhr von Kölner @on Eine Frage dazu... Was sagt denn eigentlich Euer AG, dass sich der ein oder die andere eine eigene Funktionsbezeichnung geben?
** Es steht tatsächlich nicht in der WO, sondern im BetrVG: "§ 14 Wahlvorschriften (... ) Wahlvorschläge sind in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern und in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu unterzeichnen. (... )" Du verstehst "unterzeichnen"? Grundsätzlich kann nur etwas unterzeichnet werden, was auch auf dem Papier steht. Wird nach der Unterzeichnung etwas hinzugefügt, dann wurde dieses nicht unterzeichnet! Das ist doch wirklich nicht schwer? Wo steht, dass die Zustimmungen schriftlich einzureichen sind? Das ist jetzt ganz schwach Celestro! Das habe ich am 13. um 11:58 gepostet... Br wahl vorschlagsliste 24. Wirklich soooo schwierig? Da hoffe ich mal, dass Du nicht in einem Wahlvorstand bist. Erstellt am 14. 2022 um 10:08 Uhr von celestro "Da steht "bei(zu)fügen". Also etwas separates. Fitting schreibt übrigens dazu "Nicht erforderlich ist allerdings, dass die Bewerber ihre Zustimmung jeweils gesondert schriftlich erklären. "
Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Kennwort verwendet werden. 2. Der Wahlvorstand hat bei einem Wahlvorschlag, der zu Unrecht eine Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort trägt, das Kennwort zu streichen und ihn stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstbenannten auf der Liste zu bezeichnen. Vorschlagsliste br wahl. 3. Es ist nicht Aufgabe des Wahlvorstands zu prüfen, ob Wähler bei der Sammlung von Stützunterschriften beim Wahlvorschlag getäuscht wurden. Landesarbeitsgericht Hamm 19. 03. 2012 10 TaBVGa 5/12 Die voraussichtliche Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl nach § 19 Abs 1 BetrVG reicht nicht aus, um im Wege einer einstweiligen Verfügung in das Wahlverfahren einzugreifen und die Betriebsratswahl abzubrechen. (juris) ArbG Berlin 22. September 2011 33 Ca 7120/11 Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - mangelhafte Vorschlagsliste Der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber nach § 15 Abs. 3 Satz 1 und 2 KSchG greift nur, wenn der Wahlvorschlag, auf dem der Arbeitnehmer als Wahlbewerber benannt ist, Grundlage für die Wahl sein kann.
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo zusammen, kann mir jemand sagen, ob die Geburtsdaten auf der Vorschlagsliste entfernt werden müssen, bevor ich sie am "schwarzen Brett" veröffentliche?? (Wir wollten eigentlich nur eine Kopie der Liste aushängen) Haben auf dem Wahlvorstands-Seminar nur gelernt, dass sie auf der Wählerliste, die für alle ausliegt nicht drauf sein dürfen. Danke Fina Drucken Empfehlen Melden 2 Antworten Erstellt am 31. 01. 2006 um 06:48 Uhr von J. Hallo Fina, die Frage wird schon in der Frage beantwortet. Wie bereits gelernt müssen die Geburtsdaten runter Erstellt am 31. Einspruch gegen Vorschlagslisten - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 2006 um 07:13 Uhr von pippa 1. die eingegangenen Vorschlagslisten dürfen nicht (auch nicht in Kopie) ausgehängt werden. 2. Bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge sind die Geburtsdaten und die Beschäftigungsart im Betrieb anzugeben. Ebenfalls nicht bekanntgemacht werden die Stützunterschriften und die Zustimmungserklärung der Kandidaten. Gruß, Pippa
Hier ein Zitat aus dem Urteil: "... Der wesentliche Mangel dieses Wahlverfahrens liegt darin, dass der Wahlvorstand die 14-Tagesfrist von § 6 Abs. 1 Satz 2 WO in unzulässiger Weise verkürzt hat auf 14:00 Uhr am letzten Tag. Die Antragsgegner lassen in diesem Zusammenhang zu Recht auf die §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB hinweisen und leiten daraus ab, dass auch diese Frist am letzten Tag um 24:00 h endet. Die Beschwerdekammer lässt offen, ob dem zu folgen ist, das Fristende darf am letzten Tag aber nicht vor dem Dienstende/Arbeitsende des Betriebs oder der Filiale liegen. Die Filiale E. ist werktags bis 20:00 Uhr abends geöffnet und so war es auch am 20. Juni 2007 gewesen. 20:00 Uhr als Fristende wäre rechtlich sicher nicht zu beanstanden gewesen, durch das auf 14:00 Uhr gesetzte Fristende ist aber die gesetzliche 14-Tagesfrist willkürlich und unzulässig verkürzt worden. Wahl AN-Vertreter im AR; Vorschlagsliste BR - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Folge dieser Verkürzung war gewesen, dass der Beteiligte zu 1. an diesem Tage keine ordnungsgemäße Vorschlagsliste mehr abgeben konnte.... " Erstellt am 30.
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