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July 2, 2024, 11:33 am

1 Die gewerbliche Zwischenmiete 4. 2 Mietverhältnisse mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit anerkannten Trägern der Wohlfahrtspflege 4. 1 Verhältnis Träger zu Eigentümer 4. 2 Verhältnis Träger zu Bewohner 4. 3 Die (teil)gewerbliche Nutzung von Wohnraum 4. 1 Zweckentfremdungsverbot 5 VERTRAGLICHE RECHTE & PFLICHTEN 5. 1 Der vertragsgemäße Gebrauch 5. 1 Bauordnungsrechtlich – genehmigungspflichtige Nutzungsänderung 5. 1 Gewerbe zu Gewerbe 5. 2 Festlegung des Nutzungswecks 5. 2 Mängel an der Mietsache 5. 1 Mietminderung 5. 1 Gesetzlicher Ausschluss des Minderungsrechtes 5. 2 Vertragliche Einschränkungen des Minderungsrechtes 5. 2 Schadensersatz 5. 1 Gesetzlicher Ausschluss des Schadensersatzanspruches 5. 2 Vertragliche Einschränkungen des Schadensersatzanspruches 5. 3 Ersatzvornahme des Mieters 5. 4 Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB)/ Leistungsverweigerungsrecht (§ 320 BGB) 5. Geschäftsraum-Mietvertrag - IHK Wiesbaden. 3 Erhaltung & Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands 5. 1 Vertragliche Übertragung auf den Mieter 5.

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Wird nach Ablauf dieser Zeit das Mietverhältnis fortgesetzt, gilt es gemäss Art. 266 Abs. 2 OR als unbefristet; die zu Beginn vereinbarte Staffelklausel kann deshalb nicht mehr zur Anwendung gelangen. Nur eine Erhöhung pro Jahr Der Mietzins darf höchstens einmal im Jahr erhöht werden, wobei die Parteien den Erhöhungszeitpunkt frei bestimmen können und dem Vermieter auch ein gewisses Wahlrecht eingeräumt werden darf. Die Vertragsparteien sind ferner befugt, zur Zeitbestimmung entweder das Vertragsjahr oder das Kalenderjahr zu wählen; beach­tet werden muss indes, dass innerhalb von zwölf ganzen Monaten der Mietzins nur einmal erhöht werden kann. Festlegung des Betrages in Franken Schliesslich muss der jährliche Betrag der Erhöhung im Voraus in Franken festgelegt werden. Nicht zulässig und damit anfechtbar wäre demnach die blosse Bestimmbarkeit der Erhöhung, beispielsweise Angabe der Erhöhung in Prozenten des Basismietzinses. Fälligkeit der Gewerberaummiete und ihre Sonderregelungen. Missbräuchlichkeit des gestaffelten Mietzinses und Zulässigkeit von Erhöhungen Die Beurteilung der Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses und der späteren, sich aus der Staffelklausel ergebenden Mietzinse hat sich an den in Art.

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