Home Panorama Gerichtsprozesse Jörg Pilawa erklärt die SKL BGH-Entscheidung: Die "Frau im Sessel" und der Paragraf der "Ersitzung" 19. Juli 2019, 18:35 Uhr Der BGH entscheidet, dass der Streit neu verhandelt werden muss. (Foto: Uli Deck/dpa) Zwei Werke des Malers Hans Purrmann waren über verschlungene Wege in die Hände eines Auto-Großhändlers gelangt. Streit um gestohlene Bilder | BR24. Als der Enkel des Malers die Werke zurückhaben wollte, berief sich der Händler auf den Paragrafen der "Ersitzung", der regelt, dass Eigentümer wird, wer eine Sache zehn Jahre lang ununterbrochen im "Eigenbesitz" hatte - und dabei im guten Glauben sein durfte, sie gehöre ihm auch. Das OLG Nürnberg hatte zuerst dem Händler recht gegeben. Nun hat der BGH das Nürnberger Urteil aufgehoben und eine neue Entscheidung des OLG angeordnet. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe "Man hat es nicht so häufig mit diesem Paragrafen zu tun", sagte Christina Stresemann und fügte hinzu: "Er führt insbesondere bei gestohlenen Kunstwerken zu Problemen. " Was die Vorsitzende Richterin beim Bundesgerichtshof (BGH) sagen wollte: Die uralte Vorschrift zur "Ersitzung", also eine Art Eigentumserwerb durch bloßen Zeitablauf, ist im Grunde eine Art Raubkunstparagraf, der letztlich Dieben und Hehlern hilft, ihre Beute an den Mann zu bringen.
Über den Fund wurde auf der Titelseite der New York Times vom 30. Mai 1966 als "Kunstentdeckung des 20. Jahrhunderts" berichtet. Der Wert der Bilder wurde damals auf rund 23 Millionen D-Mark geschätzt. Der Gerichtsprozess in New York dauerte 13 Jahre. Es ging im Wesentlichen darum, ob Mr. Elicofon das Eigentum an den beiden gestohlenen Dürer Bildern erworben hatte oder nicht. BGH Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17 – Beweislastverteilung bei Ersitzung gestohlener Kunstwerke – anwaltskanzlei pütz. Hätte er Eigentum erworben, dürfte er die Bilder behalten. Andernfalls müsste er sie zurückgeben. Das Gericht entschied im Jahr 1982 schlussendlich, dass Mr. Elicofon nicht Eigentümer der Bilder war und diese daher zurückgeben musste[1]. Seitdem sind sie wieder im Schlossmuseum in Weimar zu besichtigen. 37 Jahre später, im Juli 2019, musste der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) einen ähnlichen Fall entscheiden[2]. Dort sah das Ergebnis aber anders aus. Ein Autoteile-Großhändler ohne besondere Kunstkenntnisse wollte im Jahr 2009 zwei Bilder bei einem Auktionshaus in Luzern versteigern lassen. Das Auktionshaus identifizierte die Bilder als zwei gestohlene Werke des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, nämlich die Gemälde "Frau im Sessel" aus dem Jahr 1924 und "Blumenstrauß" aus dem Jahr 1939.
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Parteien mit Klage und Widerklage über die Freigabe zweier bei dem Amtsgericht hinterlegter Gemälde streiten. Sachverhalt: Der Kläger ist der Enkel des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, von dem die Gemälde stammen sollen. Der Beklagte ist Autoteile-Großhändler und hat keine besonderen Kunstkenntnisse. Im Juni 2009 wandte sich die Tochter des Beklagten an ein Auktionshaus in Luzern, um die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Hans purrmann frau im sessel in florence. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses besichtigte die Gemälde im Betrieb des Beklagten und wandte sich anschließend an die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen die Bilder beschlagnahmt wurden. Nachdem das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, hinterlegte die Staatsanwaltschaft die Gemälde Anfang 2010 bei dem Amtsgericht.
Vor 30 Jahren gestohlen: "Frau im Sessel" von Hans Purrmann. © ddp images Das Eigentum an gestohlenen oder anders verschwundenen Kunstwerken geht verloren, wenn ein neuer Besitzer es gutgläubig bekommt und zehn Jahre behält. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZR 255/17). Juristen nennen das "Ersitzung". Aber: Der aktuelle Besitzer muss beweisen, dass er bei Erwerb arglos war und keinen Anlass zu Zweifeln hatte. Das Oberlandesgericht Nürnberg muss den Fall jetzt neu prüfen. Es geht um zwei Bilder des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann. Sie waren dessen Erben 1986 gestohlen worden. Der aktuelle Besitzer behauptet, sein Stiefvater habe sie ihm vor 30 Jahren geschenkt. Die Purrmann-Erben forderten die Rückgabe, nachdem der Besitzer sie einem Auktionshaus angeboten hatte. Hans purrmann frau im sessel x. Mehr zum Thema Produkthaftung Wann Hersteller für mangelhafte Ware haften 17. 02. 2022 - Kommt jemand wegen eines Produktfehlers zu Schaden, haftet der Hersteller. Ihn muss nicht mal ein Verschulden treffen.
Für Kunstwerke, die unter das Kulturgüterrückgabegesetz fallen, gilt die Besonderheit, dass immer das Recht des Rückgabestaates anzuwenden ist und hier besondere Rückgabeansprüche bestehen. Das (österreichische) Kulturrückgabegesetz regelt die Rückgabe von solchen Kulturgegenständen im Besitz des Bundes, die entweder zur Zeit des Nationalsozialismus den Eigentümern entzogen oder nach dem Jahr 1945 dem Bund als "Gegenleistung" für die Erteilung von Ausfuhrbewilligungen für andere Kunstwerke überlassen wurden. Prominentester Fall der Kulturrückgabe ist wohl Klimts "Goldene Adele[3]". [1] Kunstsammlungen zu Weimar v. Elicofon, 678 F. 2d 1150 (2d Cir. 1982); siehe auch [2] Urteil vom 19. Frau Im Sessel Stock-Fotos und Bilder - Getty Images. Juli 2019 – V ZR 255/17; Pressemitteilung des BGH Nr. 097/2019 vom 19. 07. 2019; siehe auch [3] Siehe dazu Georg Huber, "Die Goldene Adele", Kaleidoscope 3. 17, und
Der Erwerber könne aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt. zu BGH, Urteil vom 19. 07. 2019 - V ZR 255/17 Redaktion beck-aktuell, 22. Jul 2019.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil es an einer auf den konkreten Vortrag des Beklagten bezogenen tatrichterlichen Würdigung fehlte, ob der behauptete Erwerbsvorgang als widerlegt anzusehen ist oder nicht, sowie wegen weiterer Verfahrensfehler des Berufungsgerichts. Hans purrmann frau im sessel hotel. Dabei hat der Bundesgerichtshof ferner klargestellt, dass eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB nicht besteht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt. Hinweis zur Rechtslage § 937 BGB (1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung). (2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht.
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