Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden um weitere sechs Monate verlängert. Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau. Österreich verlängert ab Mitternacht die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn um mindestens ein halbes Jahr. Eine dementsprechende Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gelte ab Donnerstag dem 12. Mai 2022, 0. 00 Uhr, hieß es dazu aus dem Innenministerium zur APA. Österreich slowenien grenze live pd. Die bisherige Regelung wäre am Mittwoch, 24. 00 Uhr, abgelaufen, sagte ein Ministeriumssprecher weiter. Grund dafür sei unter anderem der Ukraine-Krieg. Die neue Regelung gelte bis einschließlich 11. November 2022, dann müsse erneut verlängert werden. Als Grund für die Fortsetzung der Grenzkontrollen gab Österreich in einer Mitteilung an die EU-Kommission sekundäre Migration, also das Weiterziehen von Menschen von einem EU-Land in das nächste, sowie die Lage an den EU-Außengrenzen an. Außerdem wurden Terrorgefahr und Organisierte Kriminalität genannt. Schlepperkriminalität habe neue Geschäftsfelder entdeckt "Wir sind durch den Krieg in der Ukraine auch im Bereich der inneren Sicherheit besonders gefordert.
Die Schlepperkriminalität hat im Schatten der Krise neue Geschäftsfelder entdeckt. Die Kriminellen machen Werbung damit, Europa sei offen, die Grenzen seien offen, man könne in Europa arbeiten. So funktioniert derzeit das Marketing der Schlepper. Österreich hat Grenze zu Slowenien geöffnet - RTVSLO.si. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben", meinte Karner, der am Mittwoch die Eröffnungsrede beim 25. Europäischen Polizeikongress in der deutschen Hauptstadt Berlin hielt. "Wenn wir den Schengenkodex in der Europäischen Union neu verhandeln, muss auch in Zukunft gewährleistet sein, dass Binnengrenzkontrollen weiter möglich sind, wenn es notwendig ist. Und wir müssen jetzt Grenzen setzen, wenn die Hilfsbereitschaft für die Vertriebenen von der Schleppermafia ausgenutzt wird", so der Innenminister weiter. Karner betonte zudem, dass vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Polizei auch in den Bereichen Extremismus und Cyberkriminalität besonders gefordert sei. Am Rande des Kongresses traf Karner den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann.
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Kombattanten sind nach Art. 43 Nr. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention von 1949 [1] die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei und berechtigt, unmittelbar an Feindseligkeiten teilzunehmen. Alle Kombattanten sind verpflichtet, die Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts einzuhalten. Die Teilnahme an Feindseligkeiten erlaubt dem Kriegsgegner die gezielte Bekämpfung und Tötung der uniformierten Kombattanten, ermöglicht diesen jedoch auch eine Behandlung nach den Regeln der Genfer Konventionen, beispielsweise den Status als Kriegsgefangener, wenn ein Kombattant in die Gewalt einer gegnerischen Partei gerät. Sie verlieren den geschützten Kombattantenstatus, wenn sie nicht unterscheidbar von Zivilpersonen kämpfen, ihre Waffen nicht offen tragen oder die Uniform ihres Kriegsgegners tragen. In diesem Fall steht ihnen lediglich theoretisch der humanitäre Schutz der unverbindlichen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu, unter anderem ein faires Gerichtsverfahren und menschenwürdige Behandlung.