1. Einleitung: Die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO Als Ausdruck der im Grundgesetz verankerten Berufsfreiheit ist die selbstständige Ausübung eines stehenden Gewerbes grundsätzlich jedem gestattet, ohne dass es dafür einer Erlaubnis bedarf. Es ist aber zu beachten, dass auch ein solches erlaubnisfreies Gewerbe bei der zuständigen Behörde angemeldet werden muss (Anzeigepflicht). Antrag nach 35 btmg muster 2019. Die Ausübung eines selbstständigen Gewerbes kann allerdings untersagt werden, wenn die für den Betrieb des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nicht gegeben ist und eine Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Was dies für einen Gewerbetreibenden bedeutet, liegt auf der Hand: Die wirtschaftliche Existenz ist gefährdet! Auf diesem Merkblatt möchten wir Ihnen zeigen, was eine Gewerbeuntersagung ist, wann eine solche droht, was für Folgen sie hat und was man unternehmen sollte, wenn eine Gewerbeuntersagung droht. 2. Was ist eine Gewerbeuntersagung? Mit einer Gewerbeuntersagung wird einem Gewerbetreibenden vom zuständigen Bezirksamt untersagt, sein Gewerbe ganz oder teilweise auszuüben.
Informieren Sie in jedem Fall das Bezirksamt über positive als auch negative Ergebnisse ihrer Gespräche mit ihren Gläubigern und belegen Sie diese wenn möglich schriftlich. 5. Welche Konsequenzen hat eine Gewerbeuntersagung? Erlässt das Bezirksamt eine Gewerbeuntersagungsverfügung, wirkt sich dies für den betroffenen Gewerbetreibenden wie ein Berufsverbot aus. Antrag nach 35 btmg master of science. Die Gewerbeuntersagung verhindert rechtlich die Ausübung des Gewerbes durch den Betroffenen für die Zukunft. Ist die Gewerbeuntersagung sofort vollziehbar bedeutet dies, dass die gewerbliche Tätigkeit sofort eingestellt und das Gewerbe abgemeldet werden muss. Wird das Gewerbe trotzdem weitergeführt, drohen empfindliche Bußgelder. Ist die Gewerbeuntersagung bestandskräftig geworden, kann grundsätzlich erst nach einem Jahr (nur in Ausnahmefällen auch früher) ein Antrag auf Wiedergestattung der Ausübung des selbstständigen Gewerbes beim Bezirksamt gestellt werden. Voraussetzung für einen solchen Antrag ist dann, dass Tatsachen vorliegen, nach denen der betroffene Gewerbetreibende nicht mehr unzuverlässig, die Zukunftsprognose also wieder positiv ist.
Eine einmal erteilte Zustimmung ist bindend und kann nicht widerrufen werden. Rechtsanwaltskanzlei J. D. Wagner Schiffgraben 17 30159 Hannover t: 0511 54 368 383 f: 0511 54 368 384 24h / 7 Tage: 0163 69 100 10
Voraussetzung dafür ist zunächst, dass Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun. Als unzuverlässig ist anzusehen, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe künftig (Zukunftsprognose) ordnungsgemäß zu betreiben. Zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten werden bei Anhaltspunkten, die für eine Unzuverlässigkeit sprechen, vom zuständigen Bezirksamt die maßgeblichen Tatsachen ermittelt und auf Basis dieser Ermittlungen die Erforderlichkeit einer völligen oder teilweisen Untersagung der Ausübung des Gewerbes geprüft. Bei dem Gewerbeuntersagungsverfahren handelt es sich um ein förmliches Verwaltungsverfahren. Das bedeutet, dass dem betroffenen Gewerbetreibenden die Einleitung des Verfahrens immer schriftlich mitgeteilt und ausführlich begründet wird. Antrag nach 35 btmg master in management. Der Gewerbetreibende hat dann innerhalb einer vom zuständigen Bezirksamt gesetzten Frist, die mit der Zustellung des Schreibens des Bezirksamtes beginnt, Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern.
Hamm/Lohberger, Beck'sches Formularbuch für den Strafverteidiger
Einerseits da das Gericht an das Gesetz gebunden ist, welches ihm bestimmte Entscheidungen vorschreibt, die zwar in der Regel, aber eben nicht immer zu einem gerechten Urteil führen. Andererseits können in der Entscheidung des Gerichts nur Umstände berücksichtigt werden, die bis zur Verkündung des Urteils eingetreten sind. Demzufolge können nachträglich eingetretene Veränderungen sich in der gerichtlichen Entscheidung nicht wiederspiegeln. Der Gnadenantrag als letztes Mittel. Da es immer auf den Einzelfall ankommt, können nur beispielhaft Umstände genannt werden, bei deren Vorliegen ein Gnadenantrag erfolgversprechend erscheint, jedoch führt keiner der genannten Gründe zwangsläufig zu einer Begnadigung. Gründe für eine Begnadigung können sein: eine schwere Erkrankung des Antragsstellers kranke Familienangehörige wie Eltern oder Kinder, deren Betreuung anderweitig nicht gewährleistet werden kann drohender Verlust des Arbeitsplatzes Bei Straftaten, die auf eine Betäubungsmittelabhängigkeit zurückzuführen sind, kann gem. § 35 BtMG Therapie statt Strafe erfolgen.
Justizmodernisierungsgesetz) vom 22. 12. 2006 ( BGBl. I S. 3416), in Kraft getreten am 31. 2006 Gesetzesbegründung verfügbar
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