Liegt diese unter 20 km/h, besteht keine Helmpflicht. Zum anderen kann auf einen Schutzhelm verzichtet werden, wenn das Kraftrad über einen Sicherheitsgurt verfügt und Sie somit der gesetzlichen Anschnallpflicht nachkommen können. Allerdings besteht diese Option nur bei ausgewählten Roller-Modellen. Damit ein Helm laut Gesetz als "geeignet" gilt, muss sich dieser u. a. durch Formstabilität und Stoßdämpfung auszeichnen. Auskunft darüber gibt die europaweite Norm ECE-R 22. 05. Ein Einnäher verrät dabei, ob der Schutzhelm den einheitlichen Standards zu Helmpflicht in Europa entspricht. Übrigens! Der Gesetzgeber sieht unter bestimmten Bedingungen auch Ausnahmen von der allgemeinen Helmpflicht vor. Eine Befreiung ist zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen möglich. Dafür ist ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen und ein ärztliches Gutachten vorzulegen. Helmpflicht beim Skifahren: Wo ist diese vorgeschrieben?. Hier können Sie sich die wichtigsten Regeln zur Helmpflicht auch als Youtube-Video ansehen: Geschichte der Helmpflicht: Seit wann drohen Sanktionen?
Das Landgericht Frankfurt am Main und das Oberlandesgericht München sind dabei auf einer recht vernünftigen Linie, weil sie keine allgemeinen Wendungen gelten lassen und konkrete Aussagen über das allgemeine Verkehrsbewusstsein haben wollen. Für den Motorradfahrer ist dabei noch wichtig, dass nicht er, sondern der Schädiger, also der Verursacher des Unfalls, bzw. dessen Versicherung beweisen müssen, dass das Tragen von Motorradschutzkleidung – und zwar der speziellen Kleidungsstücke – dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein gerade der betroffenen Gruppe von Motorradfahrern entspricht. Fazit: Schutzkleidung über den Helm hinaus ist sinnvoll, auch in den anstehenden, hoffentlich warmen Monaten. Warum ist das tragen eines geeigneten schutzhelms vorgeschrieben der. Sie kann helfen, Verletzungen zu verhindern oder zumindest zu mindern. Darüber hinaus kann sie aber auch im Falle eines unverschuldeten Unfalls ein Mitverschulden ausschließen. So lange die Gerichte keine klare Linie hierzu gefunden haben, ist das Tragen von Motorradschutzkleidung deshalb auch rein rechtlich betrachtet sehr zu empfehlen!
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BVerwG v. 08. 02. 2017: Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. VGH Mannheim v. 2017: Das der Straßenverkehrsbehörde durch § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht des § 21a Abs. Warum ist das tragen eines geeigneten schutzhelms vorgeschrieben translation. 2 Satz 1 StVO eingeräumte Ermessen ist nicht bereits deswegen auf Null reduziert, weil einem Kraftradfahrer das Tragen eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines Turbans nicht möglich ist. BVerwG v. 07. 2019:: Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist.
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