Bedeutung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Da die vollziehende Gewalt gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist, darf die Verwaltung nur tätig werden, wenn sie dazu durch ein formelles Gesetz ermächtigt wurde. [2] Sie darf grundsätzlich nicht ohne gesetzliche Rechtsgrundlage handeln ( Vorbehalt des Gesetzes) und mit ihren hoheitlichen Handlungen nicht gegen eine gesetzliche Regelung verstoßen ( Vorrang des Gesetzes). [3] Verwaltungsakte sind nur rechtmäßig, soweit sie von einer wirksamen Rechtsgrundlage gedeckt sind. Beispiel prüfung verwaltungsakt. Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Verwaltungsgericht den Verwaltungsakt und einen etwaigen Widerspruchsbescheid auf ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Angabe der Rechtsgrundlage durch die Erlassbehörde [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Angabe einer Rechtsgrundlage gehört zwar zu den "wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben" (formelle Begründungspflicht im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG).
1. Examen/ÖR/Verwaltungsrecht AT Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes I. Ermächtigungsgrundlage Das Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage bei belastenden Verwaltungsakten folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes, Art. 20 III GG. Problem: Leistungsverwaltung aA: Ermächtigungsgrundlage erforderlich hM (einschließlich Rspr. ): Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan ausreichend; Arg. : Praktikabilität, Vorrang des Gesetzes ausreichend Auswahl der Ermächtigungsgrundlage nach dem Spezialitätsprinzip. Beispiel: VersG ist vor der polizeirechtlichen Generalklausel heranzuziehen. Ggf. Der Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG - Jura Individuell. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage (Kann auch am Ende geprüft werden) II. Formelle Rechtmäßigkeit des VA 1. Zuständigkeit 2. Verfahren Grundsatz: Bei belastenden VA ist eine Anhörung erforderlich, § 28 I VwVfG Ausnahme: Entbehrlichkeit, § 28 II VwVfG Heilungsmöglichkeit nach § 45 I Nr. 3, II VwVfG. Dies geschieht in der Regel mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens, weil der Bürger nachträglich seine Einwendungen vorbringen kann und damit der Zweck der Anhörung nachträglich erreicht wird.
Maßgeblich ist grundsätzlich die Verwaltungspraxis, die sich aufgrund einer Verwaltungsrichtlinie (gelegentlich sogar gegen diese) entwickelt hat, nicht diese selbst 3. 2 allerdings Ausnahme: Stichwort antizipierte Verwaltungspraxis. Bürger kann sich bei neuen Richtlinien, bei denen es noch keine Praxis gibt, trotzdem schon auf diese berufen, BVerwGE 52, 193, 199; DVBl. 1982, 196. Rechtsgrundlage – Wikipedia. II. Begründungserfordernis § 39 I 3 VwVfG Aus einer unzureichenden Begründung lässt sich auf einen entsprechenden Ermessensfehler schließen, sofern sich nicht aus den weiteren Umständen etwas anderes ergibt. Ausnahme (nach hM in einzelnen Fällen) beim sog. intendiertem Ermessen. Wenn die Norm ausdrücklich eine Soll-Rechtsfolge bestimmt oder gleiches auch ansonsten aus der Regelung erfolgen soll. BVerwGE 105, 55, 57: "Ist eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, so müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen.
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