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Das Selbstzusammentrittsrecht des neu gewählten Betriebsrats Was machen Sie, wenn Sie keine rechtzeitige Einladung Ihres Wahlvorstands zur konstituierenden Sitzung erhalten? Ganz klar: Das Selbstzusammentrittsrecht tritt ein. Das heißt, dass eines, egal welches, der neu gewählten Mitglieder zur konstituierenden Sitzung einladen. An der Einladung selbst ändert sich nichts. Alles bleibt analog der Einladung des Wahlvorstandes, sprich die Einladung muss den Termin, die Tagesordnung enthalten und allen gewählten Mitgliedern rechtzeitig zugehen. Einzige Änderungen sind, die Nennung des Grundes, folglich die Untätigkeit des Wahlvorstands und die Eröffnung der konstituierenden Sitzung obliegt dem einladenden gewählten Mitglied. Erste Sitzung des Wahlvorstands - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. Der Ablauf der konstituierenden Sitzung Teilnahmerecht haben nur die neu gewählten Mitglieder (ggfs. geladene Ersatzmitglieder) und die bzw. der Vorsitzende des Wahlvorstands. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstands haben dieses Recht an der Teilnahme nicht! Agenda/Ablaufschema der konstituierenden Sitzung: Eröffnung und Wahl der Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters Der Vorsitzende des Wahlvorstand (ggfs.
Die neu gewählten Mitglieder müssen Sie als Wahlvorstand vor Ablauf einer Woche nach dem Tag der BR-Wahl zukommen lassen (§ 29 Abs 1 Satz 1 BetrVG). Wichtig: Der Tag der BR-Wahl zählt bei der Berechnung der Wochenfrist nicht mit. Hingegen gilt die gesetzliche Wochenfrist nur für die Einladung selbst und nicht für das Stattfinden der Sitzung. Konstituierende sitzung wahlvorstand br. Diese kann auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. In der Regel wird diese Praxis aber nur angewandt, wenn aktuell ein Betriebsrat besteht, dessen Amtszeit zu einem späteren Zeitpunkt endet. Ist dies nicht der Fall, sprich endet die Amtszeit vor dem Termin der Wahl oder ist noch kein Betriebsrat vorhanden, heißt das höchste Gebot – Eile. Die Mitbestimmungswirkung und -rechte des Betriebsrats muss die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber erst dann beachten, wenn der Betriebsrat tatsächlich existiert – Mit der konstituierenden Sitzung! So beschleunigen Sie den Amtseintritt des neu gewählten Betriebsrats Durch ein kurzfristiges Einberufen der konstituierenden Sitzung direkt nach der BR-Wahl ist es Ihnen möglich den Amtseintritt zu beschleunigen.
Wenn so beschlossen, die Ersatzmitglieder hinzuholen. #4 Hai danke für die Info. Gruss Frank #5 Hallo Frank, auf den Beitrag von Heelium muss eine Antwort von Radio Eriwan kommen: Im Prinzip ja, aber.... Im Prinzip stimme ich Heelium zu, dass es sinnvoll wäre die Ersatzmitglieder auf dem Laufenden zu halten und dass der WV per Beschluss die Ersatzmitglieder zur Teilnahme ohne Stimmrecht zulassen kann. Aber, § 16 BetrVG schreibt ausdrücklich vor Ersatzmitglieder für den Fall der Verhinderung des ordentlichen Mitglieds zu bestellen §16 BetrVG Satz 4. Davon wird meiner Meinung nach, begründet auch durch Kommentar Fitting § 16 BetrVG (Rechtsstellung des Wahlvorstandes und seiner Mitglieder) RandNr. 86, die Rechtsstellung dieser Ersatzmitglieder beeinflusst. Kündigungsschutz (es sei denn, sie hätten schon einmal eine offizielle Vertretung ausgeübt) vor allem aber Arbeitsbefreiung stehen den Ersatzmitgliedern danach nicht zu. Das heißt, der AG kann den Ersatzmitgliedern die Freistellung von der Arbeit für eine Sitzung des WV verweigern.