2011 sei zwar auf einen Sonnabend gefallen, aber § 108 Abs. 3 AO sei auf den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht anwendbar, die Steuererklärung für 2007 also nicht fristgemäß eingereicht ( Thüringer FG, Urteil vom 17. 2014, 4 K 402/12, Haufe-Index 8145575). Entscheidung Der BFH hob auf Ks Revision das Urteil des FG auf und verpflichtete das FA, K für das Jahr 2007 zur Einkommensteuer zu veranlagen. Hinweis Der Streitfall betrifft eine besondere Form der Einkommensteuerveranlagung, nämlich die der Arbeitnehmer; von den Sonderfällen des § 46 Abs. 2 Nrn. 1–7 EStG abgesehen werden sie nur auf Antrag veranlagt ("Antragsveranlagung" § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 EStG), zu beantragen durch Abgabe einer ESt-Erklärung ( § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG). Hier war streitig, ob dieser Antrag fristgerecht gestellt worden war. Nach einer Vorlage des Lohnsteuersenats an das BVerfG zur Ausschlussfrist der Arbeitnehmerveranlagung wurde § 46 Abs. 2 geändert (dazu: BFH, Beschluss vom 22. Ablauf der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagung | Steuern | Haufe. 5. 2006, VI R 49/04, BFH/NV 2006, 1933, BFH-PR 2006, 477).
Shop Akademie Service & Support News 01. 04. 2016 BFH Kommentierung Bild: PhotoDisc Inc. Die Entscheidungist auch für die Verjährung zum Jahresende 2016 von Bedeutung Fällt das Jahresende (31. Dezember) auf einen Sonntag, Feiertag oder Samstag, endet die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (2. Januar des Folgejahrs). Hintergrund Zu entschieden war, ob das FA verpflichtet ist, eine ESt-Veranlagung durchzuführen. Der Arbeitnehmer A erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine ESt-Erklärung ging erst am 2. 1. 2012 beim FA ein. Das FA lehnte die Durchführung einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 EStG mit der Begründung ab, die Erklärung sei erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist am 31. 12. 2011 eingegangen. Dem folgte das FG und wies die Klage ab. Johnny Depp: Amber Heard scheitert mit Antrag auf Abweisung von Depps Klage - DER SPIEGEL. Es ging davon aus, der Fristablauf führe zum Erlöschen des Anspruchs. Die Sonderregelung für Sonntage, Feiertage und Sonnabende (§ 108 Abs. 3 AO) sei auf den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht anwendbar.
"Genug Beweise" für Prozess Heard scheitert mit Antrag auf Abweisung 04. 05. 2022, 00:11 Uhr Etliche Zeugen haben in den vergangenen Wochen im Verleumdungsprozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard für den Schauspieler ausgesagt. Seine Ex-Frau wird mehrfach der Lüge bezichtigt. Mit ihrem Antrag, den Fall abzuweisen, scheitert die 36-Jährige nun vor Gericht. Am 13. Ablauf der antragsfrist film. Tag des Verleumdungsprozesses, den "Fluch der Karibik"-Star Johnny Depp und seine Ex Amber Heard in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia gegeneinander führen, hat Richterin Penny Azcarate den Antrag von Heards Anwälten abgelehnt, Depps Verleumdungsklage abzuweisen. Die Verteidiger des Hollywood-Stars, die in den vergangenen Wochen rund zwei Dutzend Zeugen befragt hatten, hätten genügend Beweise vorgelegt, um den 50-Millionen-Dollar-Fall fortzuführen, so Azcarate. Depp verklagt seine Ex-Frau wegen eines Kommentars in der "Washington Post" aus dem Jahr 2018 mit der Überschrift: "Ich habe mich gegen sexuelle Gewalt ausgesprochen - und mich dem Zorn unserer Kultur gestellt.
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Die Unterscheidung zwischen eigentlichen und uneigentlichen Fristen hat der BFH für 108 Abs. 3 AO aufgegeben, da die Regelung nicht zwischen verschiedenen Arten von Fristen unterscheidet (BFH v. 14. 10. 2003, IX R 68/98, BStBl II 2003, 898). Die Entscheidung ist übrigens für die Verjährung zum Jahresende 2016 wieder von Bedeutung, da der 31. 2016 auf einen Samstag fällt. BFH, Urteil v. Ablauf der antragsfrist video. 20. 2016, VI R 14/15, veröffentlicht am 30. 3. 2016 Alle am 30. 2016 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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