Ein Betriebsrat bleibt normalerweise für 4 Jahre im Amt. Alle vier Jahre werden die Betriebsräte in ganz Deutschland neu gewählt. Das nächste Mal wieder im Jahr 2022, anschließend im Jahr 2026 usw. Es gibt aber Situationen, in denen der Betriebsrat schon vorher zwingend neu gewählt werden muss. Normalerweise wird der Betriebsrat alle vier Jahre neu gewählt, und zwar immer im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft, im Zeitraum zwischen dem 1. Nach Rücktritt: Der Weg ist frei für Neuwahlen im UKGM-Betriebsrat. März und dem 31. Mai. In bestimmten Situationen muss ein Betriebsrat aber schon vor diesen regelmäßigen Wahlterminen vorzeitig neu gewählt werden, und zwar wenn sich die Mitarbeiterzahl stark geändert hat, wenn der Betriebsrat nicht mehr die erforderliche Anzahl an Betriebsratsmitgliedern hat, wenn der Betriebsrat zurückgetreten ist, wenn die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten worden ist und wenn der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst worden ist. Änderung der Arbeitnehmerzahl Der Betriebsrat muss zunächst einmal dann neu gewählt werden, wenn sich die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seit der letzten Betriebsratswahl stark geändert hat.
Startseite Wirtschaft Erstellt: 05. 07. 2011 Aktualisiert: 05. 2011, 11:04 Uhr Kommentare Teilen © dpa Stuttgart - Der Autokonzern Daimler hat den Rücktritt seines gesamten Betriebsrats kommentiert. Eine Sprecherin sagte, der Schritt solle einen geregelten Übergang bis zu einer Neuwahl ermöglichen. "Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß nach dem Betriebsverfassungsgesetz zurückgetreten, um eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden", sagte eine Sprecherin. Der Rücktritt des 39-köpfigen Gremiums in der vergangenen Woche Lesen Sie dazu: Betriebsrat der Daimler-Zentrale tritt komplett zurück war erst jetzt bekanntgeworden. Es soll bis zur nächsten Wahl geschäftsführend weiter tätig sein. Derzeit haben sowohl der Betriebsrat als auch der Konzern Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts eingelegt. Ruecktritt betriebsrat neuwahl. Dieses hatte die Betriebsratswahl im März 2010 beanstandet, weil rund 860 Mitglieder oberer Führungsebenen nicht auf den Wählerlisten erfasst waren.
Tut er es nicht, solltet Ihr den BR wenigstens dazu auffordern. Auch die Gewerkschaft könnte Euch unterstützen (Mitgliedschaft vorausgesetzt). Erstellt am 03. 2013 um 19:59 Uhr von Hoppel @ All Ich verstehe es nicht! Hält ein AG die Spielregeln des BetrVG nicht ein, wird in diesem Forum nicht lange rumgezappelt und direkt mit den Möglichkeiten Einigungsstelle, Rechtsanwalt, Arbeitsgericht gewunken... Arbeitet ein BR nicht so wie es sein sollte kommt fast ausschließlich die Empfehlung, die nächste BR-Wahl abzuwarten und so weiter und so fort. In angefragtem Fall kann nicht beurteilt werden, in welchem Ausmaß diesem BR tatsächlich grobe Pflichtverstöße vorgeworfen werden können. Neuwahl eines geschrumpften Betriebsrats | Rechtslupe. Aber wenn tatsächlich massive Pflichtverstöße beweisbar vorliegen sollten, kann es keine Lösung sein, diesen Zustand noch ein weiteres Jahr hinnehmen zu sollen. Auch täte es manch einem BR mehr als gut, mal einen Schuss vor den Bug zu bekommen, indem ein Antrag auf Auflösung des BR gestellt wird. @ Riam Wie vollkommen richtig geschrieben wurde, kann eine Neuwahl nicht so erzwungen werden, wie Du Dir das vorstellst.
Haben jedoch alle Betriebsratsmitglieder gleichzeitig ihre Ämter niedergelegt gilt das Unternehmen als betriebsratslos und die Geschäfte des alten Betriebsrats werden bis zur Neuwahl nicht weiter geführt. Dies trifft ebenfalls zu, wenn der amtierende Betriebsrat nach einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl zurücktritt oder wegen einer groben Pflichtverletzung durch einen arbeitsgerichtlichen Beschluss aufgelöst wurde ( § 13 Abs. 4 und 5 BetrVG).
Es war eine Schlammschlacht, die in den vergangenen Wochen die Arbeit des Betriebsrats am Universitätsklinikum in Marburg lähmte: Offenbar war das Gremium so zerrüttet, dass ein konstruktives, gemeinsames Arbeiten nicht mehr möglich war. Vertreter der Liste "Marburger Bund", der freien und unabhängigen Liste und offenbar auch der Verdi-Liste hatten sich auf die Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher eingeschossen und versucht, sie abzuwählen. Gleichzeitig sollten sowohl Böttcher als auch Björn Borgmann, Betriebsrats-Mitglied in Marburg und Konzernbetriebsrats-Vorsitzender, die Freistellungen entzogen werden. Beide Anträge fanden am Donnerstag vergangener Woche keine Mehrheit – Böttcher blieb im Amt, sie und Borgmann sind auch weiter freigestellt ( die OP berichtete). Die beiden Verdi-Mitglieder machten sich schon im Vorfeld der Sitzung für Neuwahlen stark, um zu demonstrieren, dass sie nicht "an ihren Ämtern kleben", wie ihnen vorgeworfen wurde. Verdi scheint wieder Mehrheit zu haben Schon im Nachgang der gescheiterten Abwahl hatte Verdi – wie schon vor dem Abwahlversuch – aufgrund der verhärteten Fronten Neuwahlen gefordert.
Folgender Fall: Vorsitzender erklärt seinen Rücktritt zum kommenden Ende des Monats. Kann in der selben Sitzung ein neuer Vorsitzender zum kommenden Monat gewählt werden, oder ist das erst im folgenden Monat möglich? Tritt der Vorsitzende nur als Vorsitzender oder auch als PR-Mitglied zurück? Im ersten Fall wäre m. E. eine Wahl im Vorfeld möglich. Im anderen Fall wäre es m. geboten die Wahl erst nach dem Ausscheiden durchzuführen. Soweit für die Handlungsfähigkeit notwendig kann natürlich im Vorfeld eine Vertretungsregelung getroffen werden.
Vorsprung gilt es auszubauen Dieter Lieske, 1. Bevollmächtigter der Duisburger IG Metall erinnerte am Rande der gestrigen TKS-Betriebsversammlung an die Schließung des TSTG-Schienenwerkes vor etwas über einem Jahr durch Voestalpine. Jetzt investiere die Deutsche Bahn wieder massiv. "Die 500 Arbeitsplätze wurden ohne Not abgebaut. " Eder verliere "seit Jahren" kein Wort zu den sozialen Bedingungen und Umweltbelastungen in den Ländern, die Billigstahl produzieren: "Einen schlechteren Interessenvertreter kann die Stahlindustrie gar nicht haben. " Thyssen-Krupp habe sich seit Jahrzehnten auf die Produktion von höherwertigem Stahl konzentriert, diesen Vorsprung gelte es auszubauen.