a DSGVO Ob Beschäftigte im Arbeitsverhältnis überhaupt auf freiwilliger Basis eine Einwilligung abgeben können, darüber wird viel diskutiert. Unabhängig davon stellt sich aber hier die Frage, was denn die Konsequenz wäre, wenn der Beschäftigte die Einwilligung verweigert. Muss ihm dann generell die Nutzung der Firmenfahrzeuge untersagt werden? Eindeutig kann das nicht beantwortet werden. Fazit Es kann nicht eindeutig beantwortet werden, auf welcher Grundlage Führerscheinkopien für den Nachweis der Fahrerlaubnis zulässig sein könnten. Führerscheinkontrolle: Reicht die Führerscheinkopie als Nachweis?. Es kann Fälle geben, in denen bei entsprechend geschickter Argumentation beispielsweise ein berechtigtes Interesse an einer Nachweisführung mittels Kopie begründet werden kann. Hierbei wird es sich jedoch um Ausnahmefälle handeln, z. wenn die Nutzung des Firmenwagens mit entsprechenden Nachweisführungen im Arbeitsvertrag geregelt werden. In allen anderen Fällen ist es für Arbeitgeber einfacher, sie lassen sich den Führerschein vorzeigen und vermerken dies nebst Unterschrift des Beschäftigten in der Personalakte.
Der Halterverantwortliche muss sich also keineswegs vor jeder einzelnen Fahrzeugüberlassung erneut vom Vorhandensein des Original-Führerscheins überzeugen, auch wenn das in Einzelfällen oder im Fall der Nutzung eines Pool fahrzeugs angebracht erscheinen mag. Dies würde – jedenfalls ohne konkreten Anlass – fern die Sorgfaltspflichten überspannen. Dennoch sollte hier nicht vergessen werden, dass auch Folgekontrollen einzig und allein den Sinn haben, zu überprüfen, ob die in der Dokumentation erfassten Informationen nach wie vor korrekt und aktuell – sprich mithin auch authentisch – sind. Identitätsnachweis & Identitätsfeststellung | Datenschutz 2022. Authentisch und verlässlich sind nur die Informationen aus dem Original-Führerschein. Informationen aus Führerscheinkontrollsystemen können ebenfalls als authentisch und verlässlich angesehen werden, wenn diese durch besondere Vorkehrungen sicherstellen, dass die Authentizität der Informationen auch bei Folgekontrollen gewährleistet werden kann. Die Systeme müssen somit dazu beitragen, dass Umgehungsstrategien zur Vermeidung der Vorlage des Original-Führerscheins ausgeschlossen werden.
Eine weitere Gefahr birgt das Mitführen des Fahrzeugscheines als Kopie in strafrechtlicher Hinsicht. Wer den Fahrzeugschein als Farbkopie mit sich führt und diesen dann den Polizeibeamten vorzeigt, begibt sich in die enorme Gefahr der Urkundenfälschung. Sofern daher trotz dieses Artikels weiterhin Kopien des Fahrzeugscheines verwendet werden sollen, sollten diese nur in schwarz/weiß verwendet werden und bestenfalls als Kopie gekennzeichnet sein. Ein Verwarngeld von 10, 00 Euro wird aber auch in diesen Fällen riskiert. Die Zulassungsbescheinigung Teil I dauerhaft im Handschuhfach zu belassen, ist ebenso wenig ratsam. Kopie führerschein datenschutzrichtlinie. Dadurch kann der Versicherungsschutz riskiert werden. Das OLG Celle bestätigte in seinem Urteil (Aktenzeichen 8 U 62/07) die Versicherung in ihrer Auffassung, dass eine grob fahrlässige Gefahrenerhöhung durch das Belassen der "Zulassung" im Handschuhfach vorliegt. Das Fahrzeug wurde gestohlen und die Versicherung wurde nachträglich von ihrer Leistungsverpflichtung frei, nachdem herauskam, dass die Zulassung im Auto gelassen worden ist.
Das Kopieren von Personalausweisen hatten wir bereits in unserem Infobrief als Datenschutzproblem dargestellt. Bereits die Kenntnis persönlicher Kerndaten kann von Datendieben missbraucht werden. Dazu gehört auch die Personalausweisnummer. Hier besteht die besondere Gefahr des so genannten Identitätsdiebstahls. Durch Kenntnis u. a. der Personalausweisnummer sind Fälschungen von Dokumenten und falsche Angaben gegenüber Behörden und Institutionen möglich, die ernsthafte persönliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen können. So ist denkbar, dass Straftaten begangen und in diesem Zusammenhang die falsche Identität des Opfers des Datendiebstahls angenommen wird. Dies kann zur Folge haben, dass Einträge im Bundeszentralregister (dem zentralen Strafregister der Bundesrepublik Deutschland) zulasten des Opfers erfolgen und im schlimmsten Fall eine Verhaftung oder Strafe. Kopie führerschein datenschutzerklärung. Weiterhin ist möglich, dass ein Kreditkartenkonto auf den Namen des Opfers eröffnet und dann mit der fremden Identität eingekauft wird.
Die Kontrolle der Führerscheine ist eines der wichtigsten Themen in der Flotte, denn schließlich geht es um die Sicherheit aller Mitarbeitenden. Nicht immer kennen Fuhrparkverantwortliche alle gesetzlichen Regelungen und wissen wie diese richtig umgesetzt werden. Die Führerscheinkontrolle ist neben der Beschaffung der Dienstfahrzeuge, der allgemeinen Organisation der Flotte sowie der Koordinierung von Reparaturen und Wartungen eines der wichtigsten Themen im Fuhrpark und sorgt immer wieder für zahlreiche Fragen bei Fuhrparkverantwortlichen. Kopie führerschein datenschutz. Wir erklären den gesetzlichen Rahmen für die Führerscheinkontrolle, zeigen, welche Prüfmethoden möglich sind und geben allgemeine Tipps für die Durchführung der Führerscheinkontrolle mit den umfassenden Hygienemaßnahmen in der Coronapandemie. Die Anforderungen der Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber Der Gesetzgeber sieht vor, dass jedes Unternehmen, das seinen Mitarbeitern einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, verpflichtet ist, die Gültigkeit der Führerscheine der Dienstwagenfahrer zu überprüfen.