Mietvertrag Gewerberaum/Geschäftsraum

July 3, 2024, 10:05 pm

4. 1992 (NJW-RR 1992, 1032) abstellt, darf der Vermieter die Untervermietung nur verweigern, wenn er dafür einen wichtigen Grund hat und seine Ablehnung nicht schikanös ist. Der BGH hat bei langfristigen Mietverträgen das wirtschaftliche Risiko des Mieters herausgestellt, der gerade in einem solchen Fall ein Interesse daran haben kann, unterzuvermieten. In dieser Entscheidung kommt der vertragliche Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme klar zum Ausdruck. Untermietvertrag: Tipps zur Vorlage & Anfrage | Mietrecht 2022. Diesem Umstand steht das Interesse des Vermieters gegenüber, nur einen ihm genehmen Mieter in seinen Räumlichkeiten zu wissen, den er sich selber ausgesucht hat. In diesem Sinne muss der Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung grundsätzlich erteilen. Keinesfalls darf der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters untervermieten. In der bloßen Duldung liegt keine Erlaubnis zur Untervermietung. Eine Untervermietung ohne Erlaubnis berechtigt den Vermieter zur Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter eigentlich Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis gehabt hätte.

  1. Untermietvertrag: Tipps zur Vorlage & Anfrage | Mietrecht 2022
  2. Gewerbemietvertrag: Die Untervermietung im Gewerbemietrecht

Untermietvertrag: Tipps Zur Vorlage &Amp; Anfrage | Mietrecht 2022

Wenn Sie einen Mietvertrag mit einem Untermieter abschließen, darf dieser nicht mit dem ursprünglichen Mietvertrag zwischen dem Hauptmieter und dem Vermieter kollidieren. Mit anderen Worten: Der Untermieter kann die Bestimmungen des Hauptmietvertrags nicht ignorieren. Warum werden gewerbliche Untermietverträge geschlossen? Gewerbliche Untermietverträge sind bei vielen Geschäftsinhabern beliebt. Generell wird ein Hauptmietvertrag mit dem Eigentümer für einen langen Zeitraum geschlossen. Gewerbemietvertrag: Die Untervermietung im Gewerbemietrecht. Dies bedeutet, dass Sie für einen langen Zeitraum an den Vermieter gebunden sind. Wenn Sie die Bürofläche nicht benötigen, kann es sich lohnen, sie unterzuvermieten. Die Untervermietung ist sinnvoll, wenn: manche Gewerberäume nicht benötigt werden wenn Sie in finanziellen Schwierigkeiten sind bei einer Betriebsaufgabe wenn Sie umziehen

Gewerbemietvertrag: Die Untervermietung Im Gewerbemietrecht

Insbesondere darf die Mietsache nicht zu einem Zweck genutzt werden, der den Interessen des Vermieters entgegensteht" (OLG Düsseldorf 10 U 144/04). In diesem Fall ist der Vermieter verpflichtet, die Untervermietung zu erlauben, wenn er keine eigenen entgegenstehenden Interessen geltend machen kann (so auch OLG Hamburg WuM 1993, 737). Wird das Sonderkündigungsrecht des Mieters ausgeschlossen, ist die Klausel unwirksam, wenn die Untervermietung ansonsten im Vertrag nicht generell verboten ist und der Vermieter seine Erlaubnis nach Belieben verweigern kann (BGH NJW 1995, 2035). Unproblematisch ist die Klausel, dass das Untermietverhältnis nach Auflösung des Hauptmietvertrages endet (BGH ZMR 1985, 89). Insoweit ist der Hauptmieter gehalten, eine entsprechende Klausel in seinen Untermietvertrag aufzunehmen. Tut er dies nicht, hat der Vermieter Anspruch gegen den Hauptmieter auf Räumung, der zu einem Schadensersatzanspruch des Hauptmieters gegenüber dem Untermieter führt. Die Schriftform eines Untermietvertrages ist gewahrt, wenn lediglich auf den Hauptmietvertrag verwiesen wird, ohne diesen dem Untermietvertrag beizufügen (BGH ZMR 2005, 958).

Festmietzeit bedeutet also grundsätzlich nichts anderes, als dass für diese Zeit die Gewerbefläche angemietet wurde, also ähnlich einem befristeten Vertrag. In diesen 2 Jahren kann nicht ordentlich und fristgerecht gekündigt werden. Wird dann aber die Verlängerungsklausel in Anspruch genommen, wird das Mietverhältnis übergangslos fortgeführt, ohne dass daraus ein neues Mietverhältnis entsteht oder ein neuer Vertrag aufgesetzt werden muss. (Siehe auch BGH GuT 2002, 110) Sinnvoll ist es, die Verlängerungsklausel im Gewerbemietvertrag mit einer sogenannten Ausübungsfrist zu verbinden. Daraus ergibt sich, dass dieser Klausel innerhalb eines bestimmten Zeitraumes schriftlich widersprochen werden muss, wenn man beispielsweise das Mietverhältnis nicht fortsetzen möchte. Ohne eine solche Verlängerungsklausel wäre jeder Gewerbemietvertrag mit einer festgelegten Laufzeit nach dieser Zeit automatisch beendet. In diesem Fall müssen weder gesetzliche Kündigungsfristen beachtet werden, noch eine schriftliche Kündigung der gegnerischen Partei zugestellt werden.

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