Das Bayerische Integrationsgesetz – es ist in aller Munde, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass es bei Verabschiedung eine Vielzahl integrationsfördernder Maßnahmen deutlich einschränken und gefährden könnte. Einladung - Chefwechsel an der Spitze der Bayerischen Polizei - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Am 06. Juni nahm Save Me deshalb an der migrationspolitischen Runde der Grünen Landtagsfraktion im Rathaus teil, um über das von der CSU im bayerischen Landtag vorgelegte "Integrationsgesetz" sowie den Gegenentwurf der Grünen zu diskutieren. "Fordern und Fördern" lautet der Grundsatz dieses Gesetzes, das Flüchtlinge jedoch hauptsächlich fordert und ihnen gewaltig Druck macht anstatt sie zu fördern, so wird beispielsweise die Schulpflicht für Kinder in den Ausreiselagern Manching und Bamberg abgeschafft, Zutrittsrechte für Personenkontrollen in Flüchtlingsunterkünften durch die Polizei eingeräumt und Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung von Integrationsangeboten ausgeschlossen. Auch das Erlernen der deutschen Sprache stellt einen Eckpunkt im Gesetzesvorschlag vor, demnach soll künftig die Beherrschung der deutschen Sprache zur Sollpflicht werden und Migranten bei 'ungenügender' Leistung in Deutschkursen die Kosten für diese selbst zurückzahlen.
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Die SPD will Asylpolitik à la CSU via Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Regelwerk klinge nach AfD. Die CSU ist empört. 01. Juni 2016 16:26 Uhr Bitte melden Sie sich an! Sie haben noch keinen Zugang zum Archiv? Registrieren Sie sich jetzt kostenlos, um weiterzulesen. Warum muss ich mich anmelden? Nachdem Sie sich eingeloggt haben, können Sie Inhalte aus unserem digitalen Archiv lesen. Die Mittelbayerische bietet einige Millionen Artikel in ihrem Webangebot. Angemeldete Nutzer können Geschichten bis ins Jahr 2008 recherchieren. Unser Nachrichtenportal dokumentiert damit die Zeitgeschichte Ostbayern. Mehr erfahren. BayIntG: Art. 3 Allgemeine Integrationsförderung - Bürgerservice. München. ### ######### ######## ##### ### ######## ########## ################## #### ##### ########## ####### ### ###### ### ############# ## ####### ## ######## ########. ### ###-######### ##### ####### ####### ### ##### ############### ## ######## #### ##### ### ### ######################## ## ######### ##. ### ###-###### ####### ### ###### ##### ### "############ ############" ### #### ### ##########-###########, ### ### ###### ### ##### ########## ########### ### ######### #######, ##### ##### ############ ######### ########### ###### ##### ## #### ######.
Die Grünen-Integrationspolitikerin Gülseren Demirel erklärte, die "sprichwörtliche Arroganz der Macht" habe Seehofer und die CSU damals dazu verleitet, die Gesetzgebung deutlich überzustrapazieren. Sie forderte eine Neuaufstellung der Integrationspolitik.
Dazu gehört selbstverständlich auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. " Deshalb hat der Ministerrat bei der Verabschiedung der Eckpunkte für das künftige Integrationsgesetz am 8. Dezember 2015 auch die Wertevermittlung als 1. Eckpunkt definiert. Nach den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten ist die Verunsicherung sehr groß. Zum ersten Mal ist in dieser Deutlichkeit klar geworden, wie sehr manche Zuwanderer von unserem Rechte- und Normensystem entfernt sind. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung in den ruhestand. "Mit dem bayerischen Integrationsgesetz wollen wir deshalb die Zuwanderer auf unsere Werte und Grundregeln verpflichten. Jeder Zuwanderer muss sich ohne Vorbehalt zu unserer Leitkultur bekennen und diese achten", so Müller und weiter "Wer wie wir zurecht stolz auf die Errungenschaften unseres Staates ist, wer Gleichberechtigung, Gleichbehandlung und einen respektvollen Umgang zwischen Mann und Frau zu den Grundwerten unserer Gesellschaft zählt, muss diese Werte auch schnell und deutlich weitergeben. "
Auch auf der Podiumsdiskussion in Roth waren die Gegner in der Mehrzahl. Wilfried Mück, dem Verwaltungsdirektor des Landes-Caritas-Verbands, bereitet die in seinen Augen eindeutige Schräglage der Doppelmaxime "fördern und fordern" zugunsten des zweiten Schwerpunkts große Sorgen. Das sei nicht zielführend, betonte er. Drastisch sei es, dass im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes im Gegenzug der Staat sogar Geld einfordern könne – nämlich Rückzahlung der Kosten für die Sprachkurse, wenn diese nicht die erwarteten Deutschkenntnisse zur Folge haben. Das gehe an der Wirklichkeit vorbei, so Mück.... Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung ruhestand. Arif Tasdelen und Lajos Fischer (). Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Rosário Costa-Schott. © Jürgen Leykamm Überhaupt drohe sich mit dem Gesetz eine "überbordende Sanktionsfreude" Bahn zu brechen, was dem Ziel der Integration völlig abträglich sei. Es gelte vielmehr die Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern. Für gut befand Mück in diesem Sinne die Schaffung der Stelle eines Bayerischen Integrationsbeauftragten.