Die SPD werde Einladungen für Sondierungsgespräche an die FDP und die Grünen schicken, kündigte SPD-Landeschef Kutschaty unterdessen an. Die SPD-Landtagsfraktion bestätigte ihn am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung vorläufig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. "Wir sind gut aufgestellt, wir sind personell bestätigt in unseren Ämtern", erklärte Kutschaty. Grüne bremen abgeordnete warnen vor. Von der CDU habe ihn am Montag ebenfalls eine Einladung zum Gespräch erreicht. Ein konkreter Termin stehe noch nicht fest. "Wir sind doch schon längst alle im Gespräch", sagte Kutschaty und fügte hinzu: "Wir müssen doch jetzt nicht hier so eine Formalie machen. Wir sind doch gestern alle gemeinsam nach Berlin hin und zurück geflogen. " Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christof Rasche, ist zwar für Gespräche mit anderen Parteien offen, sagte jedoch: "Ich gehe davon aus, dass wir miteinander sprechen, aber eines ist ja klar: Es wird Schwarz-Grün geben und nichts anderes steht zur Debatte. " Nach dem Wahlsonntag, an dem die NRW-FDP wegen starker Verluste zeitweise sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen musste, hatte sich auch FDP-Landeschef Joachim Stamp in diese Richtung geäußert.
Und sie machten klar: "Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers. " Schröder sei "nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland", sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Bremens Grünen-Fraktion will arme Menschen beim Klimaschutz entlasten - buten un binnen. Es gebe daher keine Veranlassung mehr, ihm auf Staatskosten Büro und Mitarbeiter zu finanzieren. Auswirkungen auch auf Merkel und Scholz? Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies darauf hin, dass die Entscheidung beim Parlament liegt, signalisierte aber gleichzeitig Verständnis für den Schritt. Es entspreche einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt werde, um sie bei der Erfüllung ihrer nachfolgenden Amtspflichten zu unterstützen, sagte sie. "Wenn es jetzt natürlich keine fortwährenden Verpflichtungen aus der vorhergehenden Amtstätigkeit gibt, so mag da auch eine Einschränkung folgerichtig erscheinen. "
18. Mai 2022 - 17:45 Uhr Berlin (dpa) - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen. Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Grüne bremen abgeordnete wurden in der. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Auch das Europaparlament erhöht den Druck auf den Altkanzler. In einem Resolutionsentwurf, über den das Parlament am Donnerstag abstimmen will, fordern christdemokratische, sozialdemokratische, liberale und grüne Abgeordnete die 27 EU-Staaten auf, Schröder wegen seiner Verbindungen zu russischen Staatskonzernen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Finanzminister Christian Lindner wollte in einem "Welt"-Interview nicht ausschließen, dass die Bundesregierung einem solchen Schritt zustimmt.
Klar sei, dass es eine Regelung geben müsse, sagte die Grünenpolitikerin. Es gehe um Schutzmechanismen, Beratung und Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Es müsse Transparenz darüber geben, wie Suizidassistenz ablaufe. Sie stellte infrage, dass dies derzeit bei Sterbehilfeorganisationen der Fall ist. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh warb für eine Neuregelung außerhalb des Strafrechts. Einen entsprechenden Entwurf hatte Lindh gemeinsam mit einer Abgeordneten-Gruppe vorgelegt. Grüne bremen abgeordnete der. Die Gruppe betrachte das Thema aus der Perspektive der Betroffenen und derjenigen, die helfen wollten – nicht der bestehenden Sterbehilfevereine. Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling (CDU) warnte hingegen vor einer schrankenlosen Freigabe der Sterbehilfe. In Ländern, die diesen Weg gegangen seien, sei sie zum Normalfall geworden. "Wer einmal die Grenzen zum Tod überschritten hat, kann seine Entscheidung nicht revidieren. " Lars Castellucci (SPD) mahnte: "Ein Suizidwunsch ist nicht automatisch mit einem Sterbewunsch gleichzusetzen. "
Die Sozialdemokraten in NRW sind bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag auf den Tiefststand von 26, 7 Prozent (2017: 31, 2) gesackt. Die SPD-Fraktion schrumpft in der Folge um 13 auf 56 Abgeordnete. Die konstituierende Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist für den 1. Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren. Juni geplant, dann nimmt das neu gewählte Parlament seine Arbeit auf. Der 69 Jahre alte CDU-Politiker Reul wird als Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags endet die Amtszeit des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister. Die alte CDU/FDP-Landesregierung ist von dann nur noch geschäftsführend im Amt. Dies gilt bis zur Wahl und deren Annahme durch eine neue Ministerpräsidentin oder einen neuen Ministerpräsidenten. © dpa-infocom, dpa:220517-99-320674/3 Quelle: DPA