Man kann sich also daneben stellen und zugucken. Signatur: Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt". # 8 Antwort vom 27. 2021 | 11:57 Von Status: Schüler (209 Beiträge, 76x hilfreich) Erstens gibt es für Betriebsratswahlen einen Wahlausschuss, dem keine Betriebsratsmitglieder und keine Betriebsratskandidaten angehören dürfen. Das ist nicht korrekt. Der amtierende BR bestellt mind. 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand. Voraussetzung ist nur das man Wahlberechtigt ist. Ob man im amtierenden BR ist oder sich als Wahlkandidat aufstellen lassen will spielt keine Rolle. Listenwahl betriebsrat master.com. (§ 16 BetrVG) Bei bis 700 MA besteht der BR aus 11 Mitglieder Bei 701 bis 1000 MA aus 13 Mitgliedern. Eine Liste mit 60 Bewerbern ist imho Quatsch, da wenn nur 13 BRM gewählt werden - und wenn man dann noch ein paar E-BRM zurechnet, man spätestens ab Listenplatz > 20 NIE BRM oder als E-BRM zum Einsatz kommt. Da kann man besser 2 oder 3 Listen mit je 10 - 15 Wahl Kandidaten aufstellen.
Zusammensetzung des Aufsichtsrates Die Zusammensetzung des Aufsichtsrate s einer Aktiengesellschaft, einschließlich der Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates, richtet sich nach der Höhe des Grundkapitals der betreffenden Aktiengesellschaft sowie der Zahl der bei der Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer.
Letztere eröffnet nunmehr auch dem Wahlvorstand die Möglichkeit, nicht-öffentliche Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen (§ 1 Abs. 4 S. 1 WO). Zu beachten ist ferner, dass öffentliche Sitzungen, also insbesondere die Prüfung der Vorschlagslisten, die Stimmauszählung sowie ein Losverfahren nur in Präsenz stattfinden können. Selbst wenn kaum Beschäftigte im Betrieb sind, muss der Wahlvorstand einen Abdruck des Wahlausschreibens sowie der Wählerliste, eine Auflistung aller wahlberechtigten Beschäftigten, an geeigneter Stelle im Betrieb aushängen (§ 3 Abs. 1 WO, § 2 Abs. 1 WO). Neu hinzugekommen ist die Verpflichtung des Wahlvorstands, den Personen nach § 24 Abs. 2 WO – hierunter fallen nach unserer Auffassung insbesondere die Mitarbeiter, die ihre Tätigkeit nach § 28b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Homeoffice erbringen – das Wahlausschreiben gesondert ergänzend postalisch oder elektronisch (üblicherweise per E-Mail) zu übermitteln (§ 3 Abs. Listenwahl betriebsrat muster 2019. 4 WO) und nicht erst im Rahmen der Zusendung der Wahlunterlagen (§ 24 Abs. 2 WO).
Der Autor Dr. René Döring ist Partner im Arbeitsrecht bei der Kanzlei Linklaters. Die Autorin Ann-Katrin Pfeifer ist bei Linklaters Associate in dieser Praxisgruppe.
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Sinn und Zweck der Bildung eines Betriebsausschusses ist die Unterstützung und Arbeitsentlastung des Betriebsrats. Der Betriebsausschuss hat die im Betriebsratsgremium zu behandelnden Angelegenheiten so vorzubereiten, dass eine zügige Erledigung und Beschlussfassung im Betriebsratsgremium möglich ist. Erledigung der laufenden Geschäfte In erster Linie hat der Betriebsausschuss die laufenden Geschäfte des Betriebsrats zu führen (§ 27 Abs. 2 BetrVG). Listenwahl betriebsrat master site. Zu den laufenden Geschäfte gehören zum Beispiel: die Vorbereitung der Betriebsratssitzungen die Entgegennahme von Anliegen der Arbeitnehmer die Erledigung des Schriftverkehrs die Organisation des Betriebsratsbüros Die Wahrnehmung von echten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten gehört niemals zu den laufenden Geschäften. Dies bleibt dem Betriebsratsgremium selbst vorbehalten. Weitere Aufgaben des Betriebsausschusses Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss zusätzlich zu den laufenden Geschäften weitere Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen.
Das bedeutet, dass der Betriebsausschuss sowohl bei der Willensbildung (also der Beschlussfassung) als auch bei der Willensäußerung (also der Mitteilung an den Arbeitgeber) an die Stelle des Betriebsrats tritt. Beispiel Überstunden: Der Betriebsrat kann den Betriebsausschuss zur selbständigen Erledigung von Überstundenanträgen des Arbeitgebers beauftragen. Achtung: Die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung darf jedoch nicht so weit gehen, dass der Betriebsausschuss fast alle Aufgaben des Betriebsrats übernimmt. Der "Kernbereich der Mitbestimmung" muss immer beim Betriebsrat bleiben. Unter keinen Umständen darf der Betriebsausschuss Betriebsvereinbarungen abschließen (§ 27 Abs. 2 S. Listenwahl (was muss drinstehen) - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 2, 2. HS. BetrVG) – dies bleibt ausschließlich dem Betriebsratsgremium vorbehalten.