Gesetzliche Grundlagen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB) a) Bürgerliches Gesetzbuch Im BGB selbst sind nur wenige spezielle versicherungsrechtliche Bestimmungen enthalten, u. a. : Auslegungsregeln bei Lebensversicherungs- oder Leibrentenvertrag; Leistung nach Todesfall; Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt; Versicherungspflicht des Nießbrauchers; Nießbrauch an der Versicherungsforderung; Erstreckung der Hypothek auf die Versicherungsforderung bei Gebäudeversicherungen, bei sonstigen Schadenversicherungen und Wiederherstellungsklauseln. Die Vorschriften des BGB finden immer dann Anwendung, wenn das Versicherungsvertragsgesetz (siehe weiter unten) keine Sonderregelung getroffen hat oder auf das BGB verwiesen wird. Rechtliche grundlagen versicherung. Beispiele Ein 16-Jähriger schließt einen Versicherungsvertrag ab. Da das WG keine Regelung über die Geschäftsfähigkeit enthält, gelten die Bestimmungen des BGB. ln § 4 VVG wird auf § 808 BGB im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Versicherungsscheins auf den Inhaber verwiesen.
Bei Verstößen sieht das Gesetz vor, dass entweder – wegen der Schwere des Verstoßes – der ganze Vertrag nichtig ist oder nur die Vereinbarung nichtig ist. Halbzwingende Vorschriften Vertragliche Abweichungen von der gesetzlichen Vorschrift sind nur zum Vorteil des Versicherungsnehmers möglich, nicht aber zum Nachteil. Beispiel für eine halbzwingende WG-Vorschrift: Nach §3 Abs. 4 WG (§ 3 Abs. 3 WG a. ) kann der VN jederzeit Abschriften von Erklärungen Im (lern. Vereinbart ein VR mit seinem VN, dass dieser auf Abschriften aus Gründen der Rationalisierung verzichtet, so ist diese Vereinbarung zwar möglich. Da §3 Abs 4 WG (§ 3 Abs. Rechtsschutzversicherung - rechtliche Grundlage. ) nach § 18 WG (§ 15 a WG a. ) halbzwingend ist, kann sich der VR jedoch nicht auf diese Vereinbarung, die zum Nachteil des Versicherungsnehmers ist, berufen. Es gilt somit die gesetzliche Regelung. Der VN kann jederzeit Abschriften von Erklärungen fordern. Die als halbzwingend geltenden Vorschriften sind in der Regel am Ende eines Titels (beim bisherigen WG) bzw. Abschnitts (beim neuen WG) explizit genannt.
Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam und es gilt dann die entsprechende Vorschrift im WG. Die halbzwingenden Vorschriften gelten nicht für die Versicherung von Großrisiken und für die laufende Versicherung. In einer laufenden Versicherung sind ständig wechselnde Einzelrisiken (z. B. Transport verschiedener Güter bei einer Spedition) versichert. Abdingbare Vorschriften Anstelle der gesetzlichen Vorschrift kann eine vertragliche Vereinbarung geschlossen werden, die den VN besser oder schlechter stellt. Kindernachversicherung (KNV) | Rechtliche Grundlagen. Beispiel für eine abdingbare WG-Vorschrift: Der VR hat den Vorschlag des Mitarbeiters, auf die Prüfung der Unterversicherung bei Schäden bis 2000, 00 € aus Kostengründen zu verzichten, als sinnvoll erachtet. Damit alle VN gleich behandelt werden, soll folgende Regelung in die Versicherungsbedingungen aufgenommen werden. Bei Schäden bis 2000, 00 € verzichtet der VR auf die Einrede der Unterversicherung. Eine solche Regelung ist möglich, - denn § 75 VVG (§ 56 VVG a. ) ist weder eine zwingende Vorschrift noch eine halbzwingende Vorschrift (siehe hierfür §87 VVG bzw. § 68 a VVG a.
A. Einleitung Rz. 1 Die Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung (FBUV) ist eine Schadenversicherung und gleichzeitig Teil der Feuerversicherung. Entgegen der Feuer-Sachversicherung, welche die Versicherung der Sachsubstanz vorsieht, ist der Deckungsschutz der Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung auf den Ausgleich der planwidrig entgehenden Erträge abgestellt, die infolge des Eintritts der versicherten Gefahren entstehen. Sie wird daher auch als Ertragsausfallversicherung [1] bezeichnet. Rz. Rechtliche grundlagen versicherungsfachmann. 2 Es handelt sich bei der Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung um einen Versicherungszweig mit einem hohen betriebswirtschaftlichen Gehalt. [2] Der Deckungsschutz schließt dabei direkt an die Auswirkung von Störprozessen auf die Leistungserstellung oder Leistungsverwertung im Betrieb an. 3 Die Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung gewährt aus Sicht der Betriebswirtschaftslehre nur für bestimmte Betriebsunterbrechungsrisiken Versicherungsschutz, da nur sachschadenbedingte Betriebsunterbrechungen vom Leistungsversprechen des Versicherers umschlossen werden; dort wird die Betriebsunterbrechung nämlich als die Auswirkung (irgend-)einer Betriebsstörung auf den betrieblichen Prozess der Leistungserstellung und/oder der Leistungsverwertung definiert.
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Die rechtlichen Grundlagen zur Rechtsschutzversicherung basieren auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Ferner kommen dazu die Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingungen der einzelnen Versicherer. In diesen Bedingungen werden Regelungen vereinbart, die über die gesetzlichen Grundlagen hinausgehen und die für das jeweilige Versicherungsunternehmen gelten. Ferner bieten immer mehr Versicherer für bestimmte Tarife Sonderregelungen an. Rechtliche grundlagen versicherungsvergleich. Diese Fülle von unterschiedlichen Bedingungen und Tarifen machen die Vergleichbarkeit unter den Versicherern nicht leicht. Wir bieten Ihnen auf unserer Seite Vergleichsanalysen und Informationen zur Rechtsschutzversicherung an. Die zur Zeit aktuellen Bedingungen zur Rechtsschutzversicherung sind die ARB 2000. Hier werden die Rechte und Pflichten der Vertragspartner geregelt. Die älteren Bedingungen sind die ARB 94 und weitere, die Unterschiede der einzelnen Bedingungen sind meist minimal.
Viele Gesellschaften haben die Bedingungen kundenfreundlicher gestaltet und den Versicherungsschutz erweitert. Mit unserem Onlinerechner können Sie sich über die verschiedenen Preise, Versicherungsumfang und einzelne Bestimmungen informieren.