Welche der Methoden die Richtige ist, hngt von der Art des Streites ab. Schliet das eine Recht das andere aus, so ist jeweils nur der eine hhere Streitwert ausschlaggebend. Behaupten also beide Eigentmer zu sein und verlangen deshalb das Auto, so kann nur einer von beiden tatschlich gewinnen. Streitwert 20. Will A das Auto aber, weil er ein Pfandrecht daran hat, so steht dem das Eigentum des B nicht entgegen. Beide knnen Ihre Ansprche auch selbstndig geltend machen und jeder sogar gewinnen. Hier betrgt der Streitwert 40. Gerichtskosten - überschießender Vergleich - frag-einen-anwalt.de. 000, 00 €.
Die 1, 2 Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG wird zweifellos fällig, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Was aber, wenn eine anderweitig rechtshängige Forderung in diesen schriftlichen Vergleich mit einbezogen wird: Fällt dafür ebenfalls die Terminsgebühr an – ja oder nein? Vorab: Der eindeutige Anwendungsbereich der Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG Die 1, 2 Terminsgebühr der Nr. 3104 VV RVG fällt für den Anwalt an, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus Anm. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG. Ebenfalls eindeutig: Nach herrschender Meinung und auch vom Gesetzeswortlaut her kann die Terminsgebühr nicht über bislang nicht rechtshängige Ansprüche verdient werden, auch wenn sie – insoweit schriftlich vorbereitet – in den Vergleichsbeschluss Einzug finden. Streitwert, Gegenstandswert und Rechtsanwaltskosten – Was kostet ein Streit vor Gericht?. Anmerkung: Vorausgesetzt sei, dass die Terminsgebühr nicht vorher schon aus anderen Gründen entstanden ist (wie z.
Der Beklagten steht auch nicht die Einrede eines ihr gegenüber erklärten Rechtsmittelverzichts zu. Dass die Klägerin im Zuge der Vergleichsverhandlungen ausdrücklich erklärt hätte, auf die Erhebung einer Streitwertbeschwerde zu verzichten, behauptet auch die Beklagte nicht. Sie will einen dahingehenden Verzicht vielmehr daraus ableiten, dass im außergerichtlich geschlossenen Vergleich eine Vereinbarung über die Höhe des Streitwertes stattgefunden habe. Vergleichswert bersteigt Klagewert- Wie wird abgerechnet?. Eine Verzichtserklärung durch schlüssiges Handeln kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn sich der Handlung objektiv betrachtet unzweideutig der Wille entnehmen lässt, sich mit dieser Entscheidung ohne Vorbehalt abfinden zu wollen und das prozessuale Recht, diese in einer übergeordneten Instanz überprüfen zu lassen, endgültig aufgeben zu wollen. Dies ist hier im Hinblick auf den Streitwert nicht der Fall. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung ist auch begründet. Die im Klageantrag zu 2) ursprünglich geltend gemachten entgangenen Anlagezinsen i.
Dieser Auffassung ist im Ergebnis auch zuzustimmen, da sich bereits aus der Regelungsmaterie der Betriebsverfassung der über den rein pekuniären Aspekt hinausgehende Charakter der Streitigkeit ergibt. Der Auffassung, dass es in der Praxis deshalb auf die Abgrenzung zwischen vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit nicht mehr ankäme, kann deshalb nicht beigetreten werden. Ein weiterer Meinungsstreit entzündet sich an der Frage, ob der in § 23 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz RVG genannte Betrag von 4. 000 € einen Regel- oder (nur) einen Hilfswert darstellt. Dabei ist den Vertretern der Theorie des Regelwerts bereits der Gesetzeswortlaut entgegenzuhalten, wonach der Wert nach Lage des Falls niedriger oder höher bemessen werden kann. Kommt es aber auf den Einzelfall an, kann die Heranziehung eines starren Werts nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprechen. Die ganz überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum geht deshalb zutreffend davon aus, dass es sich bei dem genannten Wert lediglich um einen Hilfswert handelt.
Entscheidung Auch mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde hatte der Kläger keinen Erfolg. "1. Wie das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat, ist zwar durch die Erörterung nicht rechtshängiger Ansprüche mit dem Ziel einer Einigung die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG aus einem Streitwert von 107. 100 € entstanden (…). Das folgt bereits aus dem Wortlaut von Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG. Dabei ist ohne Bedeutung, ob es tatsächlich zu einer gütlichen Einigung kommt (…). Daraus ergibt sich aber nicht, in welchem Umfang die eine oder andere Partei nach einem Vergleichsabschluss diese Kosten zu tragen hat. Dafür kommt es auf die von den Parteien im Vergleich getroffene Kostenregelung und deren Auslegung an; ein Rückgriff auf § 98 ZPO ist im Hinblick auf die getroffene Kostenvereinbarung ausgeschlossen (…). Zwischen dem Entstehen und der Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr ist daher zu unterscheiden (…) 2. Ob die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen Vergleich entstehenden Teile der Verfahrens- und Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören, ist umstritten.
Frage 2 kann ohne Kenntnis des Vergleichsinhaltes nicht beantwortet werden. Sie können gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss auch ohne Anwalt Beschwerde einlegen. Eine bloße Erwähnung von einem dritten Darlehen erhöht nicht den Streitwert; die Ursache hierfür muss im angeschlossenen Vergleich liegen. Sie sollten, auch wenn Sie ohne Anwalt könnten, gleichwohl die erwähnten Unterlagen und insbesondere das am Freitag zugestellte Schreiben einem Anwalt vorlegen, um vor eigenen Fehlern sicher zu sein. Mit freundlichen Grüßen Rückfrage vom Fragesteller 27. 2017 | 13:27 Sehr geehrter Herr RA Otto, Ihre Antwort hat Klarheit geschaffen. Es handelt sich tatsächlich um einen Kostenfestsetzungsantrag gem. § 11 RVG vom Landgericht München. Hier meine letzten Fragen: - Gehört eine bei Gericht nicht eingeklagte Summe in der gerichtlichen Kostenfestsetzung grundsätzlich zum Streitwert? - Wäre es vermeidbar gewesen, dass mein Anwalt die Summe, die einvernehmlich keine Klageforderung mehr dargestellt hat (hier mein verjährter Darlehensvertrag), im Vergleichsverfahren ohne Notwendigkeit möglicherweise mit einbezogen hat?