Statement Teil 2 Statement als pdf herunterladen "Ohne wirksame Kontrollen" tendiert der in eigener Sache beschlossene Geldbedarf "gegen unendlich" (so der frühere Bundestags- und heutige Europaabgeordnete Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen). Das viele Geld fällt dann, wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Konrad Schily überrascht feststellte, "wie Manna vom Himmel" und verändert das Verhältnis der Fraktionen, der Abgeordnetenmitarbeiter und der Stiftungen zu ihren Mutterparteien und zu ihren politischen Konkurrenten außerhalb der Parlamente. Prof von arnim de. Da in Partei und Parlament auf beiden Seiten meist dieselben Personen das Sagen haben, ist die Versuchung groß, die Fraktionen und Stiftungen sowie die Abgeordneten immer besser auszustatten, um sie immer mehr Arbeit der Parteien übernehmen zu lassen. Damit wird die "Trennung zwischen parlamentarischer und parteipolitischer Arbeit" zunehmend zur "Fiktion" und zur "politischen Lebenslüge" des Parteienstaats, wie der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, einräumt und damit die Existenz verdeckter Parteienfinanzierung offen zugibt.
B. bei den Millionen Euro, die die Fraktionen für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben, offensichtlich nicht der Fall ist. Besonders kleinere Bundestagsfraktionen wie z. die FDP-Fraktion verwenden viel Geld für Öffentlichkeitsarbeit, sehr viel mehr als die großen Fraktionen, relativ und sogar auch absolut mehr (siehe S. 44 ff. der Klage mit Anlage 4). Offenbar wollen gerade die kleineren Fraktionen das Weniger an Staatsgeld, das ihre Mutterparteien direkt erhalten, durch um so intensivere Öffentlichkeitsarbeit ihrer Fraktionen kompensieren. Was die Abgeordnetenmitarbeiter betrifft, hatte der Bundestag bei ihrer Einführung versprochen, sie würden nur im Parlament verwendet, auf gar keinen Fall würden von dem Geld Parteifunktionäre bezahlt, Versprechen, an die heute kaum einer im Bundestag noch erinnert werden möchte. Zahlreiche Geschäftsführer und Vorsitzende von Regionalgliederungen der Parteien stehen als Abgeordnetenmitarbeiter auf der Lohnliste des Bundestags. Aktuelles. Das belegt eine empirische Untersuchung, die für diese Klage durchgeführt wurde.
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