07. 04. 2011 Während das Land Hessen die LärmSchVO zum "Bürokratieabbau" aufgehoben hat, geht das Bundesland Rheinland-Pfalz den umgekehrten Weg: Das Landesimmissionsschutzgesetz enthält zahlreiche neue Vorschriften zum Lärmschutz und erleichtert künftig das Public Viewing nach 22 Uhr. © alexlobur / iStock / Thinkstock § 7 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Nach § 7 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung ( 32. BImSchVO) dürfen Geräte und Maschinen generell in der Zeit von 20 bis 7 Uhr nicht betrieben werden. Das bedeutet: Rasenmähen in der Mittagszeit ist gestattet. Viele Bürger haben dies nicht eingesehen. Rasenmähen in der Mittagszeit verboten Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat nun ein Herz mit der lärmgeplagten Landbevölkerung und führt mit dem "Dritten Landesgesetz zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes" vom 09. 03. 2011 (GVBl. Ruhezeiten rheinland pfalz 2013 relatif. vom 22. 2011, Nr. 4/2011, Seite 75) das Verbot des Rasenmähens in der Mittagszeit ein. Das Änderungsgesetz enthält folgende Neuregelungen Kinderlärm zumutbar Kinderlärm stellt grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung dar, ist sozialadäquat und in der Regel zumutbar.
Ruge u. a., Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2019 - Jan Ruge, Martin Krömer, Klaus Pawlak, Henning Rabe von Pappenheim - Google Books
Allerdings handelt es sich hierbei dann eben "nur" um eine Lärmbelästigung, aber keine Ruhestörung, weil keine Ruhezeit verletzt wurde. Welche Geräusche zählen als Ruhestörung? Eine Ruhestörung liegt dann vor, wenn die Zimmerlautstärke überschritten wird und die Geräusche auch außerhalb der geschlossenen Wohnung zu hören sind. Häufige Ursachen für eine Ruhestörung sind Musik, Rasenmäher, Hundegebell, laute Streitgespräche, Veranstaltungslärm, Straßenverkehr, Bauarbeiten, Kirchenglocken etc. Allerdings ist hier zu beachten, dass Lärm von Mietern akzeptiert werden muss, wenn dieser ortsüblich ist: z. B. das Krähen eines Hahns in ländlicher Umgebung sozial üblich ist: darunter fallen in der Regel spielende Kinder, wobei hier das Ausmaß des Lärms und das Alter der Kinder zu berücksichtigen sind zum allgemeinen Lebens- oder Mieterrisiko zählt: z. singende Vögel am frühen Morgen Fragen Sie sich auch, ob Sie zu viel Miete zahlen? Was können Sie tun bei Ruhestörung? Reisezeit ist Arbeitszeit – oder doch nicht?! – Kliemt.blog. Wie können Sie nun aber vorgehen, wenn Ihre Nachbarn nachts um drei laut Musik hören oder am Sonntag den Rasen mähen?
Muss ich die Ruinierung meiner und anderer Personen Gesundheit dulden, nur weil der Nachbar sein Haus renoviert? Unser Nachbar spaltet das ganze Jahr über abends und samstags Holz.
Unabhängig von den Vorgaben des Immissionsschutzgesetzes können auf kommunaler Ebene Regelungen zu einer Mittagsruhe bestehen. Diese sind in der Stadt- oder Gemeindesatzung festgehalten und finden zum Beispiel in Kurorten Anwendung. Mittagsruhe laut Hausordnung: Der Vermieter bestimmt Vermieter können in ihrer Hausordnung den Betrieb größerer Lärmquellen in der Mittagszeit untersagen. Solche Vorgaben betreffen jedoch ausschließlich die Mieter im eigenen Haus. Nutzt ein Nachbar in der Mittagszeit seinen Rasenmäher, können sich Anwohner nicht auf ihre eigene Hausordnung berufen. Rheinland-Pfalz erweitert Lärmschutz: Rasenmähen in der Mittagszeit? - WEKA. Wer sich in der Mittagszeit durch den Lärm der Nachbarn belästigt fühlt, sollte zunächst prüfen, ob eine rechtliche Handhabe vorliegt. Stammt der Lärm aus einer Quelle, die nicht unter das Immissionsschutzgesetz fällt und gilt keine kommunale Mittagsruhe, kann allenfalls die Hausordnung helfen. Sieht auch diese keine Mittagsruhe vor, kann ein Gespräch mit dem Nachbarn helfen. Vor Gericht zu treten lohnt sich nur, wenn ein Verstoß gegen Gesetze und Verordnungen tatsächlich nachgewiesen werden kann.
Auch hier regelt der § 6 (Regelmäßige Arbeitszeit) die wöchentliche Arbeitszeit. Im Tarifbereich West variieren auf Grund einer im TV-L vorgegebenen Berechnung die Arbeitszeiten zwischen den einzelnen Ländern. Im Tarifgebiet Ost gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche.