Aufl., § 44 Rdnr. 4; enger noch Stein/Jonas/Bork, aaO: "sofort"). Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit sollte nur mit großer Vorsicht und nur unter wirklich besonderen Umständen erwogen werden. Denn die Ablehnungsgesuche werden in der Regel abgelehnt, und zwar auch dann, wenn durchaus valide Gründe vorliegen. Weiterhin ist eine Befangenheitsablehnung oft schon deshalb ungünstig, weil sie erheblich Zeit kostet. Derjenige, für den in einem eiligen Verfahren die Zeit ein Faktor ist kann sich einen Befangenheitsantrag eigentlich nur dann leisten, wenn das Gericht wirklich keine andere Möglichkeit mehr lässt. Oft wird es vor dem Amtsgericht sinnvoller sein das verfahren schnellstmöglich zum Oberlandesgericht zu treiben, als Zeit vor dem Amtsgericht mit Befangenheitsgesuchen zu verlieren. Befangenheitsantrag muster familienrecht – scientific association. Dabei müssen sich die Mandanten klar machen, dass die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit erhebliche Gründe voraussetzt, welche über ein bloßes Gefühl hinausgehen müssen. Das Rechtssystem kann nicht funktionieren, wenn jeder, der mit seinem Richter unzufrieden ist diesen mittels Befangenheitsantrag loswerden kann.
In den Medien wurde in den letzten Tagen viel von "Befangenheitsanträgen" geschrieben und gesprochen. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist und wann ein – richtig bezeichnet – Ablehnungsgesuch begründet ist, möchte ich mit den folgenden, Zeilen erläutern. Befangenheitsantrag muster familienrecht frechen. Ein Ablehnungsgesuch ist begründet, wenn der Angeklagte bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zur Annahme hat, der abgelehnte Richter nimmt ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Es kann dahingestellt bleiben, ob der abgelehnte Richter im Grunde tatsächlich befangen ist. Die Befangenheit ist ein Zustand eines Richters, der seine vollkommen gerechte, von jeder falschen Rücksicht freie Einstellung zur Sache, seine Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen kann (BVerfGE 21, 146 = NJW 1967, 1123). Ein solcher Zustand kann in der Regel nicht mit hinreichender Sicherheit bewiesen werden. Daher ist die Ablehnung schon begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Hierbei verstößt eine rein formale Prüfung in Form der Darstellung eines über Jahre praktizierten Verhaltensmusters eines Verfahrensbeteiligten nicht gegen Artikel 101 Abs. 2 Grundgesetz, da mit ihr keine Bewertung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters einhergeht. In > Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betreffen, sind Ablehnungsgesuche, die als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienen, besonders kritisch im Hinblick auf das Beschleunigungspostulat nach § 155 Abs. 1 FamFG zu beurteilen. Wiederholte und damit wegen Verfahrensverschleppung unzulässige Ablehnungsanträge verletzen den Justizgewährungsanspruch des Antragstellers als individuelles Grundrecht, der aus > Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip > Art. 20 Abs. 3 GG herzuleiten ist. Im Falle eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrages darf der amtierende Richter – abweichend von § 6 Abs. Befangenheitsantrag muster familienrecht berlin. 2 FamFG i.
Aufl., § 42. Rdnr. 25; OLG Hamm VersR 1978, 646). Nichts anderes hat folglich zu gelten, wenn eine Partei aus dem schriftlichen Gutachten eines Sachverständigen einen entsprechenden Eindruck gewinnt. Vorliegend lautete der Auftrag an den Sachverständigen gemäß Ziffer 1. 1. des Beweisbeschlusses vom 14. Januar 1991, geändert mit Beschluss vom 1. Familiengerichtliche Begutachtung zum Sorgerecht – Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit. März 1991, dazu Stellung zu nehmen, ob die Beklagten zu 2. ) und 3. ) die von der Klägerin behaupteten Behandlungsfehler oder -unterlassungen begangen haben. Die Klägerin hat bereits in der Klageschrift vom 19. Oktober 1990, auf die der Beweisbeschluss nach seiner Formulierung unmittelbar Bezug nimmt, insgesamt 12 konkret benannte Behandlungsfehler bzw. -unterlassungen geltend gemacht und diese auf ca. insgesamt 50 DIN A 4-Seiten im einzelnen substantiiert unter Bezugnahme auf die Krankenunterlagen und mit Zitaten aus der medizinischen Fachliteratur ausgeführt. Diese Ausführungen sind sodann noch in zwei weiteren umfangreichen Anwaltschriftsätzen vom 11. März und 30. August 1991, welche dem Sachverständigen vom Gericht zugeleitet wurden, ergänzt und teilweise erweitert worden.
Jedenfalls mittelbar modifizieren jedoch die landesrechtlichen Ausführungsgesetze zum GVG die Gründe für die Ausschließung des Staatsanwalts, die eine Ermessensdetermination für den Vorgesetzten beinhalten. (Insofern empfehlen wir Ihnen dringend, sich über das für Sie relevante Landesrecht umfassend zu informieren. ) Der Leiter der Staatsanwaltschaft sollte dem Antrag auf Ersetzung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft entsprechen, wenn ein Grund vorliegt, der bei einem Richter zum Ausschluss führt. Der Angeklagte hat jedoch weder einen Rechtsanspruch auf Ablösung noch kann die Ablehnung der Ersetzung des Staatsantwalts als beschwerender Verwaltungsakt i. ᐅ Welche Form und welchen Inhalt muß ein Befangenheitsantrag haben?. S. d. §§ 23 ff. EGGVG angesehen werden. Auch ist die Mitwirkung eines "befangenen Staatsanwalts" kein Revisionsgrund. Mehr über die Voraussetzungen einer landesrechtlichen Ausschließungsregelung und weitere Informationen rund um die gesetzlichen Regelungen zur Ablehnung/Ersetzung eines Staatsanwalts finden Sie in unserem ausführlichen Fachbeitrag.