Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung nach dem BzTV-N BW LAG Stuttgart, AZ: 1 Sa 26/21, 07. 02. 2022 Entscheidung im Volltext herunterladen Die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zuwendung nach § 17 BzTV-N BW richten sich auch nach dem Inkrafttreten des TVöD/VKA am 01. 10. 2005 nicht nach diesem Tarifwerk (dort § 20 TVöD/VKA), sondern unverändert nach dem Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte vom 12. 1973. Die Verweisung auf den genannten Tarifvertrag ist nicht aufgrund des Inkrafttretens des TVöD/VKA gegenstandslos geworden. Mangels einer Regelungslücke scheidet eine ergänzende Auslegung des Tarifvertrags aus. Verbundene Urteile LAG Rostock, AZ: 5 Sa 211/20, 12. 2021 BAG Erfurt, AZ: 4 AZR 210/20, 11. 11. 2020 BAG Erfurt, AZ: 5 AZR 36/19, 18. Vergütung und Vorsorge - SSB AG. 03. 2020 BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 142/02, 18. 2003 Dieses Urteil wurde eingestellt von Keywords: Tarifliche Zuwendung Regelungslücke Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellt TVöD/VKA VKA TVöD Sonderzahlung Stichtagsklausel Sonderzuwendung Vergütungsregelung Vertragsauslegung Tarifentwicklung Tarifvertragsparteien
Aufgrund dessen erfolgte seine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 6 BzTV-N BW. Er erhielt sein Entgelt nach EG 6 Stufe 6, daneben eine Schichtzulage sowie weiterhin eine persönliche Zulage nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW, welche allerdings gem. § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW um ein Drittel des Steigerungsbetrags vermindert wurde. Zum 1. 2015 trat auf Basis des 8. Änderungstarifvertrags zum BzTV-N BW eine neue Entgeltordnung in Anlage 1 in Kraft. Hiernach war nun der Kläger bei unveränderter Tätigkeit als Verkehrsmeister in die EG 7 BzTV-N BW eingruppiert, sodass sich seine Vergütung um 132, 45 EUR brutto erhöhte. Ausgehend von diesem Höhergruppierungsgewinn hatte die Beklagte auf Grundlage des § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW die zuletzt in Höhe von 389, 97 EUR brutto geleistete persönliche Zulage seit dem 1. 2015 um ein Drittel des Höhergruppierungsgewinns, d. h. Tarifvertragliche Regelungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße - Regierungspräsidien Baden-Württemberg. um 44, 15 EUR brutto, monatlich gekürzt. Dagegen hatte der Kläger Klage erhoben. Er begründete dies damit, dass eine durch die Einführung der neuen Entgeltordnung bewirkte Höhergruppierung keine Höhergruppierung i.
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Der Kommunale Arbeitgeberverband hält sein Angebot bis auf weiteres aufrecht und hat von der Gewerkschaft noch keine Absage erhalten.
Die Parteien streiten über Höhe und Berechnung der tarifvertraglichen Zuwendung für das Jahr 2004. Der Kläger steht seit dem 01. Januar 1998 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Er wird in einer 5-Tage-Woche [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos. Bztv n bw entgelttabelle tv. Noch nicht registriert? Testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab. 30 Tage kostenlos testen!
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