Zwei Tage später wurde deutlich: Union und SPD haben keinen der Kritikpunkte geändert. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz wie schon 2008 und 2013 erneut abgelehnt wird, ist dementsprechend hoch. "Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu den Telemediendaten hätte gute Erfolgschancen", sagte der Jura-Professor Mathias Bäcker gegenüber Auch ein weiterer Gesetzesentwurf ist mehr als fragwürdig, denn die Bundesregierung will die Befugnisse für den Einsatz von Staatstrojanern erweitern. Staatstrojaner helfen den Strafverfolgungsbehörden auf Daten potenzieller Täter:innen zuzugreifen. Hierbei wird allerdings die Sicherung der Vertraulichkeit und Integrität der IT-Systeme unterwandert. Dass dem Entwurf nichtmal eine Evaluierung folgen soll, ist hier schon sehr bedenklich, kommentiert Constanze Kurz. Dem gegenüber stehen erfreuliche Nachrichten bezüglich möglicher Überwachung aus Nordrhein-Westfalen. Haus und grund selbstauskunft 1. Das Oberverwaltungsgericht hat dort einen Präzedenzfall für die Sicherung der Versammlungsfreiheit geschaffen.
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Sie tut so, als habe sie wenig mit den Rheinmetall-Plänen zu tun. Die seien einfach "eine unternehmerische Entscheidung" - wenngleich Rheinmetall natürlich "in Einklang" mit deutschen Vorschriften vorgehen müsse, so ein Regierungssprecher. Doch genau in diesen Vorschriften gibt es eine Lücke. Was hat Rheinmetall in der Türkei zu verbergen? - Margherita Bettoni | torial. Die Regierung verweist darauf, dass deutsche Rüstungstechnologie nicht ohne Genehmigung ausgeführt werden darf. Zugleich stellte Rheinmetall in internen Papieren in Aussicht, für den Panzerbau am Bosporus "alle notwendigen technologischen Fachkenntnisse bereitzustellen". Und das Unternehmen beteuerte, dass man dafür keine Genehmigung der Bundesregierung brauche. "Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt", sagte Firmenchef Papperger im März dem "Tagesspiegel". Schon in einer für das türkische Verteidigungsministerium bestimmten internen Präsentation vom Mai 2015 erklärte Rheinmetall, wie dieser Spagat aus Sicht des Unternehmens funktioniert.
In anderen EU-Ländern laufen wegen seiner jungen Nutzer:innen ebenfalls Verfahren gegen TikTok. Falschmeldungen und Verschwörungsmythen gibt es in jeder großen Plattform, bei TikTok und Twitter ebenso wie bei Telegram und WhatsApp. Genauso gut können sie im Offline-Leben vorkommen. Haus und grund selbstauskunft deutsch. Wie insbesondere vor Weihnachten immer wieder Memes beschrieben haben, ist der Umgang mit Menschen der weiteren Verwandtschaft oder des Bekanntenkreises manchmal gar nicht so einfach. Was tun, wenn Aussagen einer Person in Richtung Verschwörungserzählung abdriften? Zum Glück gibt es hierfür einige Strategien, eine Empfehlung unsererseits: Das neue Buch der Autorin Ingrid Brodnig, die in "Einspruch! Verschwörungsmythen und Fake News kontern – in der Familie, im Freundeskreis und online" Strategien vorschlägt, wie mit solchen Situationen am besten umgegangen werden kann. In Norwegen sind Verbraucherschützer:innen gegen das Unternehmen Grindr vorgegangen und hatten Erfolg. Dem Unternehmen, das unberechtigt Daten der Nutzenden an Dritte weitergegeben hatte, droht nun eine Strafe von 10 Millionen Euro.
Das unscheinbare dreistöckige Bürogebäude steht in einer Seitenstraße im Regierungsviertel der türkischen Hauptstadt Ankara. Kein Firmenschild verrät, wer hinter den Fenstern arbeitet. An einem Fahnenmast rechts vor dem Haus hängt die türkische Flagge. Haus und grund selbstauskunft und. Neben dem Eingang sind zwei Metallschilder angebracht: "Zutritt verboten", sagt das eine. Das andere mahnt, in schwarzen Buchstaben auf weißem Grund: "Fotografieren, Film- und Tonaufnahmen verboten". Was auf diesen drei Etagen geschieht, ist also top secret - und unter der Herrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan wird es kaum ein Journalist wagen, das Verbot zu missachten und dennoch Aufnahmen zu machen. Was hier abgeschottet wird, ist der Sitz eines Rüstungsunternehmens - mit deutscher Beteiligung. Es heißt Rheinmetall BMC Defense Industry oder abgekürzt RBSS, nach den türkischen Inititialen des Firmennamens. Der deutsche Konzern Rheinmetall hat es im Oktober 2016 zusammen mit der türkischen Firma BMC sowie malaysischen Partnern gegründet.
Das Unternehmen hat zwar bis zum 15. Februar Zeit, Stellung zu beziehen, und sucht sich auch rechtlichen Beistand, aber die Chancen stehen gut, dass das Recht der Nutzenden im Vordergrund stehen wird. Die lang angekündigten Universalstecker für alle Smartphones unabhängig vom Anbieter könnten jetzt wirklich kommen. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die vorliegen, plant die EU-Kommission eine neue Gesetzesinitiative, die bereits im Sommer veröffentlicht werden könnte. Und sonst so? In Österreich wird erneut über den Einsatz eines Algorithmus im Jobcenter verhandelt. Humanistische Union. Der Algorithmus soll Jobchancen für Einzelpersonen vorhersagen und geht dabei mitunter diskriminierend vor. Beispielsweise wurde Frauen aufgrund ihres Geschlechts ein Punkt abgezogen, Frauen mit Kind direkt noch ein weiterer. Das Verbot des Algorithmus, das im Sommer erfolgt war, wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Die Datenschutzbehörde trägt den Fall nun vor den übergeordneten Verwaltungsgerichtshof. Wer jetzt noch nicht genug hat, für den oder die haben wir noch ein kleines Special: Auch wir haben das Jahr mal wieder Revue passieren lassen und sogar noch einen drauf gelegt.