Dabei sind allen (Kandidaten) Listen die gleichen Rechte einzuräumen. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung ist verboten. Keinem Wahlberechtigten dürfen Vor- oder Nachteile für seine Stimme in Aussicht gestellt werden. Das BAG (v. 25. 10. 2017, 7 ABR 10/16) hat jedoch ausdrücklich klargestellt, dass Arbeitgeber eine Wahlempfehlung aussprechen dürfen.
Ferner gehört zu den zu tragenden Kosten auch der Arbeitszeitausfall der Arbeitnehmer, die infolge der Teilnahme an einer Betriebsversammlung oder bei der Ausübung des Wahlrechts entstehen können. Zu der Ausübung des Wahlrechts gehören jedoch nicht, das Aufstellen von Vorschlagslisten, die Anwesenheit bei der öffentlichen Stimmauszählung, die Vorstellung der Wahlbewerber oder die Werbung für Stützunterschriften. Diese Kosten sind nicht durch den Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus sind auch die Kosten des Arbeitszeitausfalls für den Wahlvorstand zu tragen. Hier kann es sinnvoll sein, sich mit dem Wahlvorstand auf Mitglieder zu einigen, die die Hauptaufgaben übernehmen. Häufig ist eine regelmäßige Freistellung (ein oder zwei feste Tage in der Woche) weniger störend als kurzfristige Abmeldung zur Wahlvorstandstätigkeit. Betriebsratswahl werbung beispiele fur. Ferner besteht ein Übernahmeanspruch bezüglich der Kosten für die rechtliche Beratung des Wahlvorstand sowie des neu gewählten Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat neben den Sachkosten grundsätzlich auch die persönlichen Kosten der Mitglieder des Wahlvorstands zu tragen.
23. 11. 2021 | Arbeitsrecht Dieser Beitrag beleuchtet die Pflichten des Arbeitgebers von Kostentragung bis hin zur Wahrung des Neutralitätsprinzips. Arbeitgeber trägt die Kosten der Wahl Der Arbeitgeber hat die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen, soweit sie zur ordnungsgemäßen Vorbereitung, Einleitung und Durchführung der Wahl erforderlich sind (§ 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG). Bei der Frage der Erforderlichkeit steht dem Wahlvorstand grds. ein Beurteilungsspielraum zu. Zunächst hat der Arbeitgeber die Kosten für die unmittelbare Wahldurchführung zu tragen. Betriebsratswahl werbung beispiele. Dies umfasst die Kosten für die Wahlmittel und die Zurverfügungstellung von geeigneten Räumlichkeiten für eine Betriebsversammlung. Betriebsversammlungen haben zwar grundsätzlich während der Arbeitszeit und in den Räumen des Betriebs stattzufinden. Dies hält den Arbeitgeber jedoch nicht zwangsläufig davon ab, diese zum Beispiel auf umsatzschwächere Zeiten zu legen. Hinweis: Besteht bereits ein Betriebsrat sind schon vorhandene Sachmittel grundsätzlich nicht "doppelt" anzuschaffen.
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber sich gegen Gewerkschaftspräsenz in ihrem Unternehmen wehren. Zu Unrecht. Wir zeigen, was bei störrischen Arbeitgebern hilft. Eine sichtbare und spürbare Gewerkschaft im Betrieb - das wollen viele Arbeitgeber nicht. Betriebsratswahl werbung beispiele mit. Sie verweisen dabei gern auf die Störung des Betriebsfriedens und verlangen die Achtung ihres verfassungsrechtlich geschützten Hausrechts nach Art. 13 Grundgesetz (GG) oder ihres Eigentumsrechts nach Art. 14 GG. Arbeitgeber muss Gewerkschaft dulden Solange jedoch der Arbeitsablauf des Betriebes nicht gestört, das Eigentum des Arbeitgebers nicht geschädigt oder sein Hausrecht nicht eingeschränkt wird, muss er die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb dulden. Und das Betriebsverfassungsgesetz? Das Betriebsverfassungsgesetz spricht eine deutliche Sprache: Es verlangt sogar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat im Zusammenwirken mit Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammenarbeiten.