Ein In-camera-Verfahren (lat. in camera für in der Kammer, also "geheim") ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess, in dem die Geheimhaltungsbedürftigkeit im Gerichtsverfahren erheblicher Informationen überprüft wird. 20 Beziehungen: Akteneinsicht, Amtsermittlungsgrundsatz, Bundesgesetzblatt (Deutschland), Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht (Deutschland), Conseil d'État (Frankreich), Effektiver Rechtsschutz, Finanzgerichtsordnung, Freedom of Information Act, Geheimschutz, Gerichtsverfahren, Gerichtsverfassungsgesetz, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, In Camera (Album), Latein, Oberverwaltungsgericht, Rechtliches Gehör, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland), Verwaltungsgerichtsordnung. Akteneinsicht Akteneinsicht umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten an ihrem Aufbewahrungsort bei Gericht oder einer Behörde, die Mitnahme (z. B. in eigene Geschäftsräume oder in die eigene Wohnung) und die Anfertigung von Ablichtungen und Abschriften aus den Akten.
"In camera"-Verfahren: Kostenentscheidung? - GSP Steuerberatung Skip to content "In camera"-Verfahren: Kostenentscheidung? Kernaussage Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO (sogenanntes in camera-Verfahren) ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde Beteiligte auch des Hauptsacheverfahrens ist. Sachverhalt Der Antragsteller beantragte in dem seine Geschäftsführerhaftung wegen Umsatzsteuer 2002 und 2003 betreffenden Klageverfahren beim Finanzgericht (FG) durch den Bundesfinanzhof (BFH) festzustellen, dass die Weigerung der Vorlage des vollständigen Berichts zum Umsatzsteuerbetrug aus 2011 durch das beklagte Finanzamt (FA) rechtswidrig war. Dieser Bericht, den das FG nicht angefordert hatte, war ihm zusammen mit anderen Akten versehentlich übermittelt und auf entsprechenden Hinweis des FA zurückgesandt worden.
Neu!! : In-camera-Verfahren und Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland · Mehr sehen » In Camera (Album) In Camera (Juli 1974) ist Peter Hammills viertes Soloalbum. Neu!! : In-camera-Verfahren und In Camera (Album) · Mehr sehen » Latein Die lateinische Sprache (lateinisch lingua Latina), kurz Latein, ist eine indogermanische Sprache, die ursprünglich von den Latinern, den Bewohnern von Latium mit Rom als Zentrum, gesprochen wurde. Neu!! : In-camera-Verfahren und Latein · Mehr sehen » Oberverwaltungsgericht Oberverwaltungsgericht (OVG) ist in Deutschland die Bezeichnung für das jeweils höchste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes. Neu!! : In-camera-Verfahren und Oberverwaltungsgericht · Mehr sehen » Rechtliches Gehör Nach Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör (lat. audiatur et altera pars). Neu!! : In-camera-Verfahren und Rechtliches Gehör · Mehr sehen » Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können.
3 Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. 4 Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. 5 Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. 6 Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. 7 Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. 8 Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
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