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Aufgrund eines gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens sei festgestellt, dass der vom Kläger geplante Entwurf mit dem vom Beklagten verwirklichten Gebäude "nahezu identisch" sei. Rechtslage Das OLG Celle hat der Berufung des Beklagten teilweise stattgegeben. Nach Ansicht der Celler Richter hat der Kläger zwar keinen Anspruch auf Architektenhonorar aus einem Architektenvertrag. Urheberrecht - Baurecht für Architekten: Urteile, Rechtsprechung im Bauwesen | BauNetz.de. Jedoch stehe ihm ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Urheberrechts gegen den Beklagten zu. Kein vertraglicher Vergütungsanspruch aus Architektenvertrag Das Gericht stellt ausdrücklich klar: Für den Abschluss des Architektenvertrags ist der Architekt beweispflichtig, wenn er Honoraransprüche geltend macht. Ein Architektenvertrag könne zwar auch konkludent geschlossen werden; in diesem Fall müsse der beweispflichtige Architekt aber die Umstände darlegen und beweisen, nach denen die Erbringung der Architektenleistungen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Das OLG Celle erklärt: "Es kommt darauf an, wie sich dem objektiven Betrachter das Handeln des Leistenden darstellte.
Rettung naht durch das Urheberrecht. Der Fall, den das OLG Celle zu entscheiden hatte, war dem geschilderten Szenario sehr ähnlich. Die Oberlandesrichter verneinten das Zustandekommen eines Architekturvertrags. Der Bauherr habe keinen Rechtsbindungswillen gehabt und hätte davon ausgehen können, der Architekt handelte noch aus Akquisitionsinteresse. Allerdings bejahten die Richter einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch. Hierzu führten sie zur Frage der Urheberrechtsfähigkeit von Bauentwürfen wie folgt aus: _"Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören zu den urheberrechtlich geschützten Werken auch Werke der Baukunst und Entwürfe solcher Werke sowie gemäß § 2 Abs. 7 UrhG Darstellungen technischer Art wie Zeichnungen, Pläne und Skizzen. Voraussetzung ist aber, dass es sich bei den Werken um persönliche geistige Schöpfungen handelt (§ 2 Abs. 2 UrhG). Architekt - Das Urheberrecht des Architekten. Ob dies erfüllt ist, hängt vom jeweiligen Werk ab. Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der Architektenleistung ist der Grad der Individualität der Leistung.
Das Urheberrecht spielt in baurechtlichen Architektenverträgen eine besondere Rolle, da urheberrechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Architekten und dem Bauherrn eine lange Tradition haben. In § 2 Abs. 1 Nr. 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist normiert, dass " Werke der Baukunst " dem urheberrechtlichen Schutz unterfallen und einem Architekten so bei Urheberrechtsverletzungen gesetzliche Ansprüche zustehen. Erfahren Sie hier, wie dieser Begriff des Bauwerks definiert und ausgelegt wird, damit Sie Ihre Mandanten in urheberrechtlichen Streitigkeiten, z. B. im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs aus einem Architektenvertrag, sicher und effektiv unterstützen können. Zusätzlich bieten wir Ihnen Klagemuster inkl. praktischer Checklisten für eine schnelle und zeitsparende Bearbeitung von Fällen aus dem Urheberrecht! Werk der Baukunst – so wird dieser urheberrechtliche Begriff bei Architektenverträgen definiert und angewendet Der Begriff "Werke der Baukunst" findet sich in § 2 Abs. 4 des Gesetzes über das Urheberrecht.
Axel Plankemann ist Rechtsanwalt in Hannover Veröffentlicht im Deutschen Architektenblatt unter Büro + Recht Auch Beamte behalten Urheberrechte Axel Plankemann / 01. 02. 2011