Somit wurde die zusammengesetzte Urkunde nicht i. § 267 I Var. 2 StGB verfälscht. Der objektive Tatbestand ist nicht erfüllt. II. Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr. 1 StGB M könnte sich aufgrund seines Verhaltens wegen § 274 StGB strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand a) Eine Urkunde liegt vor, siehe oben. b) An der zusammengesetzten Urkunde hat M auch kein ausschließliches Beweisführungsrecht. Dieses steht auch Dritten, insbesondere der Polizei, zu. Anti blitz folie kennzeichen en. Die Urkunde gehört dem M damit nicht i. § 274 I Nr. 1 StGB. c) M könnte die Urkunde beschädigt haben. Ein Beschädigen i. § 274 I Nr. 1 StGB liegt vor, wenn an Substanz oder Inhalt der Urkunde Veränderungen vorgenommen werden, die sie in ihrem Wert als Beweismittel beeinträchtigen. Die Anti-Blitz-Folie ist durchsichtig. Die Beweiseignung der Gesamturkunde wird also eigentlich nicht beeinträchtigt, zumal die Urkunde nach wie vor ablesbar ist. Allerdings führt die Anti-Blitz-Folie gerade für den wichtigen Fall der Erkennbarkeit bei polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen zu einer wesentlichen Einschränkung der Ablesbarkeit des amtlichen Kennzeichens.
OLG München, 22. 03. 2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18 Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem … Das Kennzeichen verkörpert insbesondere die Erklärung der Zulassungsstelle als Ausstellerin, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten, im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist (vgl. BGHSt 45, 197, zitiert über juris Rdn. § 20 Geschwindigkeitsüberschreitungen / A. Straftaten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsmessungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 14). BGH, 10. 04. 2017 - 4 StR 299/16 Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur … Die Identität der Rechtsfrage ist allerdings schon dann zu bejahen, wenn wegen Gleichheit der Fragestellung die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der jeweils zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltungen oder der anwendbaren Vorschriften nur einheitlich ergehen kann (BGH, Beschlüsse vom 21. September 1999 - 4 StR 71/99, BGHSt 45, 197, 200; vom 22. April 1980 - 1 StR 625/79, BGHSt 29, 252, 254 und vom 1. Februar 1977 - 1 StR 741/76, BGHSt 27, 110, 112; … KK-StPO/Hannich, 7.
Die Beweisrichtung der Stempelplakette bezieht sich jedoch nur darauf, dass das Kennzeichen zum Zeitpunkt der Zulassung den Anforderungen der FZV entspricht. Schon aus diesem Grund muss ein Verfälschen der Urkunde durch das nachträgliche Aufbringen der Folie abgelehnt werden, da auf den genannten gedanklichen Inhalt der Urkunde durch eine nachträgliche Manipulation gar nicht mehr eingewirkt werden kann. Darüber hinaus nimmt der BGH an, dass, selbst wenn die Stempelplakette Aussagen über den gegenwärtigen Zustand des Kennzeichens treffen würde, kein Verfälschen i. § 267 I Var. 2 StGB vorliegt. Denn die Manipulationen (Überziehen des Kennzeichens mit Folie) ändern nichts an der Gedankenerklärung der Stempelplakette, vielmehr wirken sie sich nur auf das Kennzeichen aus, welches durch die Manipulationen schwerer ablesbar wird. hemmer-Methode: Die Manipulation am Bezugsobjekt reicht nicht für die Tathandlung des Verfälschens aus. Anti blitz folie kennzeichen live. Dagegen liegt ein Verfälschen vor, wenn das Bezugsobjekt ganz ausgetauscht wird (Kennzeichen wird an einem anderen Kfz angebracht).
Auf den ersten Blick sorgt die Anti-Blitz-Folie aber nicht für einen anderen Erklärungsinhalt, sondern nur dafür, dass das Kennzeichen in bestimmten Fällen nicht bzw. schlecht lesbar ist. Allerdings könnte der Beweisinhalt noch über die Buchstaben-/Zahlenkombination hinausgehen. Es ist daher zunächst zu ermitteln, was der ursprüngliche Beweisinhalt der zusammengesetzten Urkunde war. Die Kfz-Kennzeichen haben eine genaue, bis ins einzelne gehende Regelung gefunden, vgl. Auszüge aus der StVZO. Beschluss > 4 StR 71/99 | BGH - Kfz-Kennzeichen mit "Anti-Blitz-Spray" gegen Polizeiblitzer: Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB < kostenlose-urteile.de. Bestandteil der Zuteilung eines Kfz-Kennzeichens ist auch die amtliche Abstempelung des Kennzeichens, die durch Anbringung einer Stempelplakette erfolgen kann, vgl. § 10 II FZV. Bei dieser Abstempelung muss die Zulassungsstelle prüfen, ob das Kennzeichen, insbesondere seine Ausgestaltung und Anbringung, ordnungsgemäß sind. Die Stempelplakette erbringt dabei unter anderem auch Beweis darüber, dass die Anforderungen an das Kennzeichen erfüllt sind. Hiernach dürfen Kennzeichen nicht spiegeln und nicht mit Folien versehen sein.
In einem 2015 vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandeltem Fall hat das Überkleben des Europafeldes allerdings zum Verlust der Fahrzeugzulassung geführt. Drastischere Strafen sieht der Gesetzgeber für ein Bekleben von Nummernschildern vor, sofern damit die Erkennung der Ziffern verhindert wird. Hier gibt es zum Beispiel sogenannte Anti-Blitz-Folien, die keinesfalls auf ein Nummernschild angebracht werden dürfen. In solchen Fällen handelt es sich um eine Veränderung des Kennzeichens im Sinne des § 22 Absatz 1 bis 3 StVG. In diesem Paragrafen ist geregelt, dass ein Kfz-Kennzeichen "nicht verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt" werden darf. Autokennzeichen - AUTO BILD. Nach dieser Kennzeichenmissbrauchs-Verordnung kann das Anbringen einer Anti-Blitz-Folie sogar als Straftat gewertet werden, für die der Gesetzgeber Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Gefängnis vorsieht. Mit dem Verbot soll erreicht werden, dass Kennzeichen jederzeit uneingeschränkt ablesbar sind, da es der Identifikation von Fahrzeugen im Straßenverkehr dient.
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