Rz. 196 Muster 20. 4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils Muster 20. 4: Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Abgabe der Verteidigungsanzeige vor Erlass eines Versäumnisurteils An das □ Amtsgericht Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ zeigt der Unterzeichner an, den Beklagten zu vertreten. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird beantragt, dem Beklagten für die Erklärung seiner Verteidigungsbereitschaft nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Zugleich wird gem. § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO erklärt, dass der Beklagte sich gegen die Klage verteidigen wird. In der Sache wird beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung der vorstehenden Anträge wird Folgendes ausgeführt: I. Das Wiedereinsetzungsgesuch ist gem. § 233 ZPO begründet, da der Beklagte ohne sein Verschulden gehindert war, die Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO einzuhalten.
Dies ergibt daraus, dass der Entscheidung keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Das fehlende Verschulden wird somit gem. § 233 S. 2 ZPO vermutet. die der Entscheidung beigefügte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft war, weil _________________________. § 233 S. 2 ZPO vermutet. _________________________. Zur Glaubhaftmachung wird auf _________________________ verwiesen. Die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs. 1 ZPO ist gewahrt, da das vorbezeichnete Hindernis erst am _________________________ weggefallen ist. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________. Zur Glaubhaftmachung wird auf _________________________ verwiesen. II. Dem Beklagten wurde bisher kein Versäumnisurteil zugestellt. Nach Auskunft der Geschäftsstelle vom heutigen Tage ist die Zustellung des Versäumnisurteils auch noch nicht gem. § 310 Abs. 3 ZPO veranlasst worden. Der Beklagte ist aus diesem Grunde berechtigt, die Verteidigungsbereitschaft verbunden mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erklären (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32.
I. Muster: Darlegung der fehlenden Säumnis mangels laufender Frist Rz. 193 Muster 20. 1: Darlegung der fehlenden Säumnis mangels laufender Frist Muster 20. 1: Darlegung der fehlenden Säumnis mangels laufender Frist An das □ Amtsgericht Landgericht Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ wird auf den gerichtlichen Hinweis vom _________________________ wie folgt vorgetragen: I. Die mit Schriftsatz vom _________________________ vorgenommene Prozesshandlung in Form _________________________ ist nicht verfristet. Dies ergibt sich daraus, dass die Frist am _________________________ und nicht am _________________________ zu laufen begonnen hat und aus diesem Grunde auch nicht vor dem Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung abgelaufen ist. Der Lauf der Frist beginnt gem. § _________________________ erst mit der Zustellung der _________________________. Eine ordnungsgemäße Zustellung ist jedoch nicht erfolgt, was sich daraus ergibt, dass _________________________ Beweis: _________________________ Mangels ordnungsgemäßer Zustellung hat die Frist nicht zu laufen begonnen, so dass die Prozesshandlung auch noch mit dem Schriftsatz vom _________________________ vorgenommen werden konnte.
Warum der Schriftsatz gleichwohl der Eingangspost des Folgetages zugeordnet wurde, vermag der Unterzeichner nicht zu beurteilen. Insoweit kann nicht ausgeschlossen werden, dass entweder die Automatik des Nachtbriefkastens, die zu einer entsprechenden Trennung um Mitternacht führen soll, einer Funktionsstörung unterlegen hat und die Post überhaupt nicht oder zu einem früheren Zeitpunkt getrennt hat oder aber dass bei der Erfassung der Eingangspost die vor Mitternacht eingeworfene Post ganz oder teilweise der nach Mitternacht eingeworfenen Post zugeordnet wurde. Die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast kann alle... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Zur Glaubhaftmachung des gesamten Vortrages wird auf die anliegende eidesstattliche Versicherung der Büroangestellten _________________________ verwiesen. Zur Glaubhaftmachung der Tatsachen, die im Wahrnehmungsbereich des Unterzeichners liegen, wird deren Richtigkeit anwaltlich versichert ( BVerfG NJW 1974, 1902; 1976, 1537). Die Versäumung der Berufungsfrist ist damit weder der Partei noch dem Unterzeichner als Vertreter zuzurechnen und damit unverschuldet im Sinne von § 233 ZPO. Aus dem glaubhaft gemachten Vortrag ergibt sich zugleich, dass die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt ist. Der Partei ist damit Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist zu gewähren. II. Entsprechend § 236 Abs. 2 ZPO wird hiermit zugleich die versäumte Prozesshandlung nachgeholt und gegen das erstinstanzliche Urteil des _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, Berufung eingelegt. Mit der Berufung wird die Abänderung des angegriffenen Urteils im Rahmen der eingangs gestellten Berufungsanträge begehrt.
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