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Des Weiteren ist eine Versuchsstrafbarkeit der falschen Versicherung an Eides Statt nicht vorgesehen, wobei der Versuch der Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides Statt gemäß § 159 StGB zu einer Pönalisierung führt. B. Schema zu § 156 StGB A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Tathandlung § 156 1. Alt. StGB, Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt § 156 2. StGB, Falsche Aussage unter Berufung auf eine Versicherung an Eides Statt 2. Vor zuständiger Behörde II. Subjektiver Tatbestand Vorsatz in Bezug auf den objektiven Tatbestand. Bedingter Vorsatz ( dolus eventualis) ist ausreichend. B. Rechtswidrigkeit C. Schuld D. Tätige Reue, § 158 StGB C. Prüfungsschema im Detail – § 156 StGB Der Täter müsste in der ersten Alternative eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben haben. Dabei handelt es sich um eine Bekräftigung bezüglich der Richtigkeit der gemachten Tatsachenangaben. Eine solche eidesstattliche Versicherung kann entweder auf schriftlichem oder mündlichem Wege zustande kommen und muss eine besondere Erklärung enthalten durch diese der Täter die Wahrheit seiner gemachten Äußerungen ( Angaben) beteuert.
Der Erbe hat also entweder auf freiwilliger Basis oder nötigenfalls auch nach entsprechender gerichtlicher Verurteilung ein Amtsgericht aufzusuchen und dort an Eides statt zu versichern, dass die von ihm gemachten Angaben vollständig und zutreffend sind. Pokert der Erbe auch im Rahmen der Abgabe einer solchen eidesstattlichen Versicherung und lässt sich nachweisen, dass er diese Versicherung wissentlich falsch abgeben hat, dann steht der Straftatbestand des § 156 StGB (Strafgesetzbuch) der falschen Versicherung an Eides Statt im Raum: Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Erbe, der einem Pflichtteilsberechtigten wissentlich und vorsätzlich im Rahmen der zu erteilenden Auskunft Informationen vorenthält, muss also nach Abgabe einer entsprechend falschen eidesstattlichen Versicherung damit rechnen, dass er einen Strafverteidiger benötigt.
Der Täter muss vorsätzlich in Bezug auf den objektiven Tatbestand gehandelt haben. Dabei ist dolus eventualis ausreichend. Demzufolge muss der Täter also zumindest für möglich halten, dass er vor einer zuständigen Behörde falsche Angaben macht und diese gemachten Äußerungen zudem der Wahrheitspflicht unterliegen. Deliktspezifische Besonderheiten sind hier nicht ersichtlich, sodass die allgemeinen Grundsätze zu beachten sind. Auch hier sind keine deliktspezifischen Besonderheiten gegeben, sodass auch hier nur die allgemeinen Grundsätze beachtlich sind. Berichtigt der Aussagende rechtzeitig eine vorsätzliche falsche eidesstattliche Versicherung, so kann das Gericht die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen. E. Konkurrenzen Sollte eine eidesstattliche Versicherung aus vorsätzlichen und zugleich fahrlässigen Falschangaben bestehen, dann tritt § 161 StGB ( in diesem Fall – fahrlässige Versicherung an Eides Statt) hinter § 156 StGB zurück. Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor.
Sollten Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben oder gar eine Hausdurchsuchung erfolgt sein, können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren. Wir werden zunächst Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen. Sobald eine umfassende Informationslage gegeben ist, können wir anschließend die bestmögliche Verteidigung für Sie entwickeln. Sollte Ihnen kurz nach der Antragstellung aufgefallen sein, dass möglicherweise falsche Angaben gemacht wurden, beraten wir Sie ebenfalls gerne über die verschiedenen Möglichkeiten der Korrektur der Angaben. In einem unverbindlichen Erstgespräch erläutern wir Ihnen gerne die Verteidigungsmöglichkeiten in Ihrem konkreten Fall. Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger sind mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster im Wirtschaftsstrafrecht seit mehr als 15 Jahren bundesweit tätig.