Hier besteht kein Raum für die Verkürzung der Terminsgebühr. Variante III. Lever reicht gleich die Klage ein. Lever beantragt die Entscheidung nach Lage der Akten nach § 331a ZPO. Klageverfahren Gegenstandswert: 1. 000, 00 EUR 1, 2 Terminsgebühr, [207] § 13 Abs. 1 RVG, Nr. 3305 VV 240, 00 EUR 45, 60 EUR 285, 60 EUR Rz. 181 Auch als Vertreter des Beklagten können bei einem Versäumnisurteil Gebühren entstehen. Der Einspruch leitet wegen der Abgabe an das Prozessgericht von Amtswegen bereits das Klageverfahren ein. AGkompakt 6/2016, Fälle zur Terminsgebühr bei Säumnis de ... / IV. Versäumnisurteil gegen den erschienenen Gegner, der keinen Antrag stellt | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. [208] Er löst... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Sofortige Erfüllung der Klageforderung Zuletzt besteht noch die Möglichkeit, die Klageforderung direkt zu erfüllen. Der Kläger muss dann den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären, denn ansonsten riskiert er eine Klageabweisung (weil die Klageforderung ja zwischenzeitlich erfüllt wurde). Stimmt der Beklagte der Erledigterklärung zu, kann das Gericht nach § 128 ZPO Absatz 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung über die Kosten entscheiden. Dann kann keine Terminsgebühr anfallen, da es sich bloß über eine Kostenentscheidung im schriftlichen Verfahren handelt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 16. 04. 2008 – 5 W 74/08). Auf Beklagtenseite fällt die Verfahrensgebühr in Höhe von 1, 3 an. Die Zustimmung zur Erledigungserklärung stellt nämlich einen Antrag i. S. Die Terminsgebühr Nr. 3104 VV bei Versäumnisurteil | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie. v. Nr. 3101 VV RVG dar (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2012, 731). Der Beklagte kann außerdem noch direkt seine Kostenübernahme erklären. Dann reduziert sich die Gerichtsgebühr auf 1/3 (vgl. 1211 Nr. 4 KV GKG). Fazit Die günstigste Lösung ist regelmäßig, die Klageforderung sofort zu erfüllen und die Kostenübernahme zu erklären.
Grund dafür ist der Umstand, dass es ohne das erklärte Anerkenntnis zu einem gewöhnlichen Verhandlungstermin gekommen wäre. Somit fällt die Termisgebühr nicht nur bei einem Anerkenntnis, sondern beispielsweise auch bei einem Verfahren nach billigem Ermessen im Sinne des § 495 ZPO an. Fällt die Gebühr laut RVG für ein Anerkenntnisurteil im Eilverfahren an? Entgegen dem zuvor Gesagten fällt für einen Anwalt die Terminsgebühr jedoch dann nicht an, wenn das Gesetz eine mündliche Verhandlung nicht vorschreibt. Terminsgebühr | Terminsgebühr bei erstem Versäumnisurteil. Bei einstweiligen Verfügungen können Entscheidung entsprechend der Vorschrift des § 937 ZPO auch ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei einem derartigen Urteil liegt dies im billigen Ermessen des Gerichts. Sofern die Entscheidung in solchen Verfahren ohne mündliche Verhandlung ergeht, fällt die Terminsgebühr selbst bei einem Anerkenntnis nicht an, so die Rechtsprechung (vgl. LG Düsseldorf, Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16. 02. 2016, Az. : 37 O 110/15 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.
Rz. 25 Hat der Beklagte keinen Anlass für die Klageerhebung gegeben und erkennt er die Klageforderung sofort an, so gibt § 93 ZPO die Möglichkeit, dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. [4] Rz. 26 Wird seitens des erkennenden Gerichts früher erster Termin bestimmt, so muss das Anerkenntnis, um ein sofortiges Anerkenntnis i. S. v. § 93 ZPO darzustellen, innerhalb der Klageerwiderungsfrist erfolgen. [5] Wurde keine Klageerwiderungsfrist gesetzt, muss das Anerkenntnis vor der streitigen Verhandlung und vor einer eventuellen Erörterung durch das Gericht erfolgen. [6] Rz. 27 Ist das schriftliche Vorverfahren nach § 276 ZPO angeordnet worden, so ist sehr genau darauf zu achten, in welchem Verfahrensstadium das Anerkenntnis abgegeben wird, um ein sofortiges Anerkenntnis i. § 93 ZPO darzustellen. 28 Nach der Entscheidung des BGH v. 30. 5. 2006 ist geklärt, wann ein Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO darstellt. Selbstverständlich liegt ein sofortiges Anerkenntnis immer dann vor, wenn der Beklagte anstelle der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft innerhalb der Notfrist des § 276 Abs. 1 ZPO das Anerkenntnis erklärt.
Es kommt mitunter vor, dass ein Beklagter in einem Zivilprozess nach Erhalt der Klage einsieht, dass die Klage berechtigt ist. Dann stellt sich die Frage, wie man den Prozess am besten kostenschonend beendet, um quasi "mit einem blauen Auge" herauszukommen. Hierfür bieten sich mehrere prozessuale Möglichkeiten an, die zum Teil unterschiedliche Kostenfolgen nach sich ziehen. Betroffen sind davon die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG die Gerichtsgebühr nach Nr. 1210 KV GKG Anerkenntnis Der Beklagte kann zunächst den Anspruch einfach anerkennen, vgl. § 307 ZPO: "Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht. " Das Anerkenntnis führt kostentechnisch aber regelmäßig nur zu einer Verringerung der Gerichtsgebühren auf 1/3 (1, 0 Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1211 Ziff. 2 KV GKG).
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