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Bayern soll auch in Zukunft das Land des Zusammenhalts, der gelingenden Integration und damit gemeinsame Heimat bleiben. Die Staatsregierung hat deshalb ein Bayerisches Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das der Integration der Flüchtlinge Rahmen und Ziel geben soll. Nach Gesprächen mit dem Bayerischen Integrationsbeauftragten, den Fraktionen des Bayerischen Landtags und dem Bayerischen Integrationsrat hat der Ministerrat am 23. 02. Integrationsministerin Müller: "Achtung der Leitkultur ist Voraussetzung für friedliches Zusammenleben" – Integrationsgesetz – Bayerisches Landesportal. 2016 den Entwurf des Integrationsgesetzes beschlossen. Im Anschluss daran wurde zahlreichen Verbänden die Gelegenheit gegeben, zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Am 10. 05. 2016 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zum Bayerischen Integrationsgesetz im zweiten Durchgang beschlossen. Mit dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes bekennt sich die Staatsregierung zu ihrer Verantwortung und bietet Hilfe und Unterstützung zur Integration, verlangt zugleich jedoch den aktiven Integrationswillen der Migrantinnen und Migranten. Hier können Sie die Berichte aus den beiden Kabinettssitzungen nachlesen: zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23.
Für die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Margarete Bause, gleiche das Fordern im Gesetz einem Sonderstrafrecht für Ausländer – im Gesetz sollen Bußgelder von bis 50. 000 Euro festgeschrieben werden. Arif Tasdelen (SPD) bemängelte, dass der Gesetzentwurf keine einzige zusätzliche Integrationsmaßnahme enthalte. Den FREIEN WÄHLERN fehlt im Gesetz der Staatsregierung außerdem ein zentraler Akteur der praktischen Integrationsleistung: Die Kommunen sind zwar in Artikel 9 erwähnt, müssten aber per Gesetz eine ausreichende finanzielle Unterstützung durch den Staat zugesprochen bekommen. Der eigene Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER enthalte genau diese Forderung. Integrationspolitik - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Um 13 Uhr begann die Debatte mit einer Generalaussprache. Ab 16 Uhr wollte man die Präambel und die einzelnen Artikel durchgehen. Außerdem auf der Tagesordnung: Diverse Änderungsanträge sowie eine Eingabe. Um 16 Uhr unterbrach Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Sitzung zum ersten Mal und berief den Ältestenrat ein, um der immer größer gewordenen Unruhe im Plenum zu begegnen.
Thomas Kreuzer unterstellte ihnen, sie wollten nur Aufmerksamkeit erhaschen, Markus Rinderspacher aber verteidigte das Vorgehen mit dem Worten: "Das Integrationsgesetz ist das zentrale Gesetz dieser Legislaturperiode und in den Ausschüssen wurde uns eine Debatte seitens der CSU-Fraktion verweigert". Die Opposition hätte sich auch mehr Mitsprache bei der Erstellung des Gesetzentwurfs gewünscht. Einen ersten Anlauf für ein gemeinsames Integrationsgesetz hat es gegeben: Am 06. Februar 2016 trafen sich alle vier Parlaments-Fraktionen in der Staatskanzlei. Danach konnte aber keine einheitliche Position gefunden werden. Im Integrationsgesetz wurde auch das Prinzip des Forderns und Förderns verankert. "Das Prinzip Fordern und Fördern schafft Verbindlichkeiten für beide Seiten", sagte die Sozialministerin. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung englisch. Mit dem Fördern sei man bereits in Vorleistung gegangen, biete beispielsweise Sprachkurse an und investiere in die Erwachsenenbildung. Dazu gehöre aber nach Müller auch das Fordern, also die Teilnahme an den staatlichen Integrationsmaßnahmen: "Der Integrationswille ist ein sehr wichtiger Aspekt, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. "
Die Grünen-Integrationspolitikerin Gülseren Demirel erklärte, die "sprichwörtliche Arroganz der Macht" habe Seehofer und die CSU damals dazu verleitet, die Gesetzgebung deutlich überzustrapazieren. Sie forderte eine Neuaufstellung der Integrationspolitik.